15. September 2025

Ratssitzung 15. September

KiGa St. Martin ist kampfmittelfrei

Einstimmig nahm der Gemeinderat den aktuellen Sachstand der Sanierung des Kindergarten St. Martin zur Kenntnis und beauftrage die Verwaltung mit der weiteren Umsetzung. Ebenso einstimmig nickte der Rat die Kostenfeststellung für die Interimslösung im ehemaligen Feuerwehrhaus und im Kindergarten Storchennest ab.

Mit Erleichterung nahm der Rat die Nachricht auf, daß die Fläche des geplanten Erweiterungsbaus des Kindergarten St. Martin  kampfmittelfrei ist. Unter dem nordöstlichen Teil der Fläche liegt in zwei Metern Tiefe ein Sanitätsbunker aus dem Zweiten Weltkrieg, der bis in die Goethestraße und den Mittelweg reicht. Dies sei den Verantwortlichen erst im Januar bekannt geworden, wie Architekt Andreas Adler referierte. Auf Grund der auf Aufnahmen der alliierten Luftwaffen erkennbaren Schützengräben rund um den Bunker, bestand der Verdacht, daß in diesen Kampfmittel entsorgt worden seien.

Unter Aufsicht eines Feuerwerkes wurden die Außenmauern und die Decke des Bunkers freigelegt. Dabei wurden keine Kampfmittel gefunden. Laut Landesdenkmalamt, Baurechtsbehörde Rastatt und den Feuerwerken, sei eine Öffnung des Bunkers nicht notwendig gewesen. Nach Expertenmeinung sei es unwahrscheinlich, daß in einem Sanitätsbunker Kampfmittel zu finden seien, so die Beschlußvorlage.

DIm Anschluß wurde, nach einer Sondierung, die geplante Baugrube bis zu einer Tiefe von eineinhalb Metern ausgehoben. Auch dabei wurden keine Munitionsreste gefunden. Das ausgehobene Material wurde lagenweise wieder eingebracht und verdichtet.

Aktuell befassten sich die Fachplaner mit den Werkplänen zu den Themen Heizung/Lüftung/Sanitär, Elektrik und Statik, so der Architekt. Geplant sei ein fast vollständige Bedeckung der Dächer mit PV-Paneelen. Diese würden den Strom für die Klimatisierung der Schlafräume und der Wärmepumpe liefern, so Adler. Zum zeitlichen Ablauf führte der Architekt aus, daß Ende November mit der Abbruch- und Entkernungsarbeiten begonnen werde. Im kommenden Frühjahr würden weitere Gewerke folgen. Bezugsfertig sei St. Martin im September 2027, versicherte Adler der anwesenden Leiterin Tanja Habel. Bis dahin werden 6,3 Millionen Euro verbaut sein. 2 Millionen Euro aus dem Topf für soziale Integration stellte Bürgermeister Christian Schmid den Räten für den Umbau und die Sanierung St. Martins in Aussicht. Eine Entscheidung darüber soll noch diesen Monat fallen. Möglich sei auch eine Förderung aus Mitteln der Ortskernsanierung II, so der Verwaltungsleiter.

Eine Punktlandung bei den Kosten der Übergangslösung konnte Adler verkünden: 406 000 € kostet der Umbau des Storchenests und des ehemaligen Feuerwehrhauses. Die Maßnahme soll nach ersten Prognosen mit 160 00 Euro gefördert werden.

Kurzfristige Lösung im Wittweg

Schon länger steht eine Warnbake im Wittweg, welcher die vom Friedhof kommenden Gefährte mit einem Schlenker ausweichen müssen. Die Bake steht dort, damit die  Fahrzeuge nicht durch die sich dort bei Regen bildende Pfütze fahren und die neben der Straße liegende Hauswand bespritzen.

Laut Ferdinand Stebel vom Bauamt sind die Absenkung der Fahrbahn der Jahrzehnte alten Straße und der über den Straßenrand ragende Grünstreifen die Gründe für die Wasseransammlung. Als kurzfristige Lösung schlug Stebel dem Rat vor, den Grünstreifen abzutragen und eine Entwässerungsrinne am Straßenrand zu installieren. Das Regenwasser soll dann über eine Rohrleitung in einen Gully der einige Meter tiefer gelegenen Josefstraße geleitet werden. Für 8 925 Euro beauftragte der Rat einstimmig die ortsansässige Firma Lorenz mit dieser Arbeit.

Eine endgültige Lösung wird es erst die Sanierung des Bereiches Nelken-, Rosenstraße und Wittweg bringen, die aber noch in weiter Zukunft liegt, so die Beschlußvorlage.

Für knapp 22 000 € beauftragte der Rat unisono die Firma EC-Tec mit dem Austausch der Betonschwelle und des Edelstahlschiebers im Regenrückhaltebecken der Hügelsheimer Straße.

Etwa 32 000 € fließen in die Erneuerung der Schaltschränke des Sandfanges und der Räumerbrücke der Kläranlage. Mit den Arbeiten beauftragte der Rat einstimmig die Firma Control Mechanics.

Rat bremst Reduzierung der Lichtverschmutzung aus

Für reichlich emotionalen Diskussionsstoff unter den Räten sorgte das von Projektleiter Stefan Frings vorgestellte Ergebnis der Ausschreibung über die Lieferung und Montage von Bewegungsmeldern für einen ersten Teil der Straßenbeleuchtung.

Im November vergangenen Jahres hatte der Rat beschlossen, zum Schutz der Umwelt die Lichtverschmutzung im Außenbereich zu reduzieren. Es wurden damals sechs „Module“ definiert: Der Parkplatz am Fußballplatz, der am Fußballplatz entlang führende Betonweg, das Industriegebiet, die Straße „An der Rennbahn“ zum Boxendorf, die Josefstraße im Gewann „Am Wittweg“, sowie die Hügelsheimerstraße im Bereich des neuen Feuerwehrhauses.

Alles zusammen wurde damals auf etwa 20 000 Euro taxiert. Bereits damals gab es Gegenstimmern, da die Amortisation durch den eingesparten Strom Jahrzehnte daure und die notwendigen Steuerelemente eine begrenzte Lebensdauer von 10 Jahren haben.

In der aktuellen Ausschreibung ist die Hügelsheimerstraße nicht enthalten, da die automatische Auslösung der Beleuchtung bei Alarm einen Sender an der Außenwand des Gebäudes notwendig macht. Da noch keine Schlußrechnung für die Rohbauarbeiten am Feuerwehrhaus vorliege, bleibe die Außenwand aktuell unberührt, beleuchtete  Bauamtsleiterin Franziska Kraft den Hintergrund.

Das günstigste Angebot für die verbliebenen fünf Module kam von der Netze-BW und liegt bei 32 848 Euro.

Stefanie Manz (FWG) warf ein, daß sie bereits im November dagegen gestimmt habe, weil sie die Amortisierung in Zweifel gezogen habe, die nun erst Recht zweifelhaft sei. Die Maßnahme sei wirtschaftlich nicht darstellbar. Ins gleiche Horn stieß ihr Fraktionskollege Martin Schäfer.

Bürgermeister Christian Schmid warnte davor, den Grundsatzbeschluß aus dem November zu kippen. Es gehe hier vor allem um den Naturschutz und nicht um die Amortisierung. Die fünf Module seien als Anfang gedacht. „Wir wollen noch mehr machen!“

Stefan Frings warf in die Diskussion ein, daß nach neuerlicher Überprüfung auf sieben Bewegungsmelder verzichtet werden könne, was 2 131 Euro einspare. Seitens Beatrice Müller (FWG) kam der Vorschlag, die Maßnahme zu strecken, was aber gegebenenfalls höheren Preise nach sich ziehen könnte, so Schmid. Letztendlich einigte sich der Rat bei sieben zu fünf Stimmen und einer Enthaltung darauf, das vorgestellte Angebot unter Streichung der sieben Bewegungsmelder anzunehmen. Außerdem sollen die überplanmäßigen Ausgaben durch eine Aussetzung des Programms in 2026 finanziert werden.

Tempo 30 in der Hauptstraße

Unter „Verschiedenes“ erläuterte Bürgermeister Christian Schmid die aktuelle Geschwindigkeitsregelung in der Hauptstraße. Vor Jahren sei nur im stark von Fußgängern frequentierten Bereich um Kirche und Rathaus eine Beschränkung auf 30 km/h rechtlich möglich gewesen.

Kurz darauf habe eine Gesetzesänderung es möglich gemacht, im Bereich der Grundschule die Geschwindigkeit an Schultagen tagsüber zu begrenzen. Eine neuerliche Gesetzesnovelle erlaube es nun entlang von Schulwegen zur Sicherheit der Schüler den Verkehr zeitlich unbeschränkt auf 30 km/h zu bremsen. Der Landkreis, als Träger der Straßenbaulast der Kreisstraße 3760, welche als Hauptstraße durch den Ort führt, habe diese Maßnahme zügig umgesetzt.

Seither gilt Tempo 30 ab dem Kreisel Ost bis hinter das Hôtel de Charme Zum Schiff. Für eine komplette Geschwindigkeitsreduzierung bis zum Kreisel West, fehle die rechtliche Grundlage, erläuterte Schmid.