06. September 2026

 
 

Was machd denn d'Raiffeise do?

 

 

 

 

 
 

 

Ebb's nix rächds, so mäng i hald.

Aber der Reihe nach: Vor Monaten erhielten die Kunden der VR-Bank in Mittelbaden Post der Bank, mit der Bitte, sich für eines der neuen Kontenmodelle für ihr Girokonto zu entscheiden. Beide teurer als das bisherige, eines wesentlich teurer. Reagierte der Kunde darauf nicht, kam eine Weile später ein weiteres Schreiben. Wenn auch dieses unbeantwortet blieb, klingelte mal das Telefon und ein Mitarbeiter versuchte, dem Kunden die Entscheidung leichter zu machen. Fruchtete auch dies nicht, so erhielt der Kunde dieser Tage eine „Änderungskündigung“, in der die bestehende Kontoverbindung zum 31.12.2026 gekündigt wurde, mit dem Angebot, dieses Konto zu den neuen Konditionen weiter zu führen. Dies ginge online ganz fix per aufgedrucktem QR-Code.

Wenn der Kunde nichts tue und das Konto über den Silvester 2026 hinaus nutze, komme der Vertrag über die Fortführung des Kontos zu einem der beiden neuen Modelle durch diese weitere Nutzung zustande.

Dies erscheint mir nicht rechtens.

So entschied das Landgericht Hannover (AZ: 13 0 173/22) am 28.11.2022 – fußend auf einer BGH Entscheidung vom 27.04.2021 (AZ: XI ZR 26/20) - gegen eine Genossenschaftsbank (Bestätigt durch das Oberlandesgericht Celle am 01.06.2023), ebenso wie das Landgericht Mönchengladbach (AZ: 8O62/12) gegen die Santaner Consumer Bank. Eine Vertragsänderung bedarf der aktiven Zustimmung des Kunden. Trotz schlüssigem Verhalten ist sie ansonsten unwirksam.

 

 

 
 
Euer Kommentar an Matthias

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