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Ebb's nix rächds, so mäng i hald.
Aber der
Reihe nach: Vor Monaten erhielten die Kunden der VR-Bank in
Mittelbaden Post der Bank, mit der Bitte, sich für eines der neuen
Kontenmodelle für ihr Girokonto zu entscheiden. Beide teurer als das
bisherige, eines wesentlich teurer. Reagierte der Kunde darauf
nicht, kam eine Weile später ein weiteres Schreiben. Wenn auch
dieses unbeantwortet blieb, klingelte mal das Telefon und ein
Mitarbeiter versuchte, dem Kunden die Entscheidung leichter zu
machen. Fruchtete auch dies nicht, so erhielt der Kunde dieser Tage
eine „Änderungskündigung“, in der die bestehende
Kontoverbindung zum 31.12.2026 gekündigt wurde, mit dem Angebot,
dieses Konto zu den neuen Konditionen weiter zu führen. Dies ginge
online ganz fix per aufgedrucktem QR-Code.
Wenn der Kunde nichts tue und das Konto
über den Silvester 2026 hinaus nutze, komme der Vertrag über die
Fortführung des Kontos zu einem der beiden neuen Modelle durch diese
weitere Nutzung zustande.
Dies erscheint mir nicht rechtens.
So
entschied das Landgericht Hannover (AZ: 13 0 173/22) am 28.11.2022 –
fußend auf einer BGH Entscheidung vom 27.04.2021 (AZ: XI ZR 26/20)
- gegen eine Genossenschaftsbank (Bestätigt durch das
Oberlandesgericht Celle am 01.06.2023), ebenso wie das Landgericht
Mönchengladbach (AZ: 8O62/12) gegen die Santaner Consumer Bank. Eine Vertragsänderung bedarf der aktiven Zustimmung des Kunden. Trotz schlüssigem Verhalten ist sie ansonsten unwirksam.
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