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20. Januar 2017

 

 

§ 35 Gemeindeordnung

 

Dem fleißigen Leser bei iffze.de dürfte § 35 Gemeindeordnung (GO) ein Begriff sein. Wie ich in Gesprächen mitbekam, konnten einige Besucher bei der Kandidatenvorstellung mit dem Begriff jedoch wenig anfangen.

§ 35 Gemeindeordnung regelt die Öffentlichkeit der Sitzungen des Gemeinderates mit dem lapidaren Satz: "Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich." Eingeschränkt wird die Öffentlichkieit der Sitzungen durch das Persönlichkeitsrecht. Nur wenn "berechtigte Interessen Einzelner" dies erfodern, darf nicht-öffentlich verhandelt werden. Unter "berechtigte Interessen Einzelner" sind die Aufdeckung der wirschaftlichen Verhältnisse eines Bieters oder Steuerschuldners oder der Antrag auf Bürgschaft der Gemeinde für einen LaKrA-Kredit zu verstehen. Die zweite Einschränkung wegen "des öffentlichen Wohls" meint nicht eventuelle hitzige, eskalierende Debatten innerhalb der Bürgerschaft, sondern (vorbereitende) Maßnahmen für den Kriegs- oder Katastrophenfall. In jedem Einzelfall müssen die Gründe für eine nicht-offentliche Sitzung gerichtsnachvollziehbar sein.

Dies war in der Vergangenheit sehr oft nicht der Fall. Es wurden häufig Themen entgegen Text und Sinn von §35 in nicht-öffentlicher Sitzung oder in mehrtägigen Klausurtagungen "vorberaten". Dieses Vorgehen widerspricht in eklatanter Weise dem Demokratiegebot des Grungesetzes (Art. 20), das in §35 GO seinen Ausfluß auf kommunaler Ebene findet.

Da mir der Grundsatz der Öffentlichkeit sehr am Herzen liegt und ich dessen Fehlen in der Vergangenheit oft kritisiert habe, lag mir die Einstellung der beiden ernsthaften Kandidaten (Frau Miller kann ich nicht zu diesen zählen) zu Text und Sinn des Paragraphen als Teil meiner Entscheidungsgrundlage am Herzen. Beide versprachen sich an Text und Sinn des §35 GO zu halten zu halten.

 

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Euer Kommentar an Matthias

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