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16. Oktober 2017

 

 

Ratssitzung 16. Oktober 2017

 

Die Integrationsbeauftragte, Karolina Smigielski, unterrichtete den Gemeinderat über die Entwicklung der Flüchtlingssituation der letzten Monate. In Summe beherbergt die Gemeinde in ihren Häusern derzeit 80 Flüchtlinge. Dies sind weit mehr, als sie nach dem Quotensystem des Landkreises aufnehmen müsste. Frau Smigielski begründete den Überhang mit dem in Iffezheim geborenen Nachwuchs und den mittlerweile erfolgten Familiennachzügen. Lediglich 28 Prozent der Geflüchteten seien Einzelpersonen, die Mehrheit sind in Familien einbezogen. Unter den Geflüchteten sind 24 Kinder und Jugendliche.

In den vergangenen Monaten habe es viele Wechsel bei der Unterbringung gegeben, da Personen wegen Arbeitsaufnahme, aber auch wegen Abschiebung ihre bisherigen Unterkünfte verlassen hätten. Die große Herausforderung sei gewesen, nachgezogene neun Personen innerhalb kurzer Zeit unter zu  bringen. Aktuell werde noch ein Familiennachzug erwartet, erläuterte Karolina Smigielski auf Nachfrage von Manfred Weber (FWG).

Ende 2017, Anfang 2018 wird das Mehrfamilienhaus in der Bachstraße fertig gestellt sein. Dies soll dann vor allem von den in Iffezheim wohnenden Familien bezogen werden. Dann wird Iffezheim genügend Räumlichkeiten haben, um die laut Quote noch offenen 25 Personen für 2017, sowie 16 Personen für 2018 aufzunehmen.

Aus ihrer täglichen Arbeit berichtete Frau Smigielski, daß sich diese, gegenüber der Anfangszeit in Iffezheim, stark gewandelt habe. Standen damals die Unterbringung der Flüchtlinge und die Betreuung der ehrenamtlichen Helfer im Vordergrund, sei es nun die individuelle Betreuung der Menschen mit ihren Anliegen. Hierbei ständen natürlich die Suche nach einem Arbeitsplatz oder einer Berufsausbildung und eine eigenen Wohnung im Vordergrund. Hierbei unterstütze und begleite sie die Menschen beim Weg zum Arbeitsamt und bei ihren Bewerbungsgesprächen. Ein weiteres großes Thema sei der Führerschein, um im Arbeitsleben und in der Freizeit mobil zu sein. Die Deutschförderung für Jedermann habe sich eher in eine individuelle Deutschförderung gewandelt. Die Ehrenamtlichen arbeiteten als Alltagshelfer und als Paten bei der Hausaufgabenbetreuung, so Smigielski weiter. Einmal in der Woche gäbe es in der Iffothek das „Frauen-Sprach-Cafe“ von Frauen für Frauen. Ein großes Anliegen ihrerseits sei, die geflüchteten Kinder und Jugendliche für das Sommerferienprogramm und zur aktiven Teilnahme speziell für Kinder zu begeistern, um sie noch weit mehr in Kontakt mit den Iffezheimer Gleichaltrigen zu bringen.

Wie Kämmerer Joachim Falk erläuterte, hätten sich die kommunalen Spitzenverbände und das Land im April 2017 auf einen 320 Millionen schweren Pakt für Integration geeinigt. Die Fördermittel schüttet das Land je zur Hälfte in den Jahren 2017 und 2018 aus. 90 Millionen entfallen auf die sogenannten „Kopfpauschalen“, womit jede Gemeinde 1200 Euro je Flüchtling und Jahr bekommt. 70 Millionen entfallen auf verschiedene Förderprogramme, darunter das Integrationsmanagement. Damit fördert das Land Stellen für Sozialarbeiter zu Integration der Flüchtlinge. Das Landratsamt Rastatt habe angekündigt, so Bürgermeister Peter Werler, das Integrationsmanagement flächendeckend für den ganzen Landreis zu übernehmen. Dies würde für Iffezheim bedeuten, daß nur regelmäßige Sprechstunden stattfinden. Mit der Schaffung der unbefristeten Stelle der Integrationsbeauftragten habe sich die Gemeinde zur Wahrnehmung der Daueraufgabe der Integration bekannt. Er sei froh, daß Iffezheim diesen Schritt gegangen sei, der darüber hinaus sehr gut angelaufen sei. Die Flüchtlinge kommen mit ihren Anliegen ins Rathaus und das solle auch so bleiben. Daher werde Iffezheim seine Integrationsarbeit weiterhin eigenständig betreiben, warb Werler bei den Räten. Diese pflichteten ihm bei, wie Klaus Brenner (FWG), für den es keinen Sinn mache, das Aufgebaute aufzugeben, oder Manfred Weber, der das Integrationsmanagement vor Ort habe wollte. Einstimmig folgte der Rat der Beschlußvorlage, Frau Smigielski künftig mit den Aufgaben einer Integrationsmanagerin zu betrauen und die entsprechenden Fördermittel zu beantragen.

 

Nicht viel Neues konnte Kämmerer Joachim Falk zur Haushaltsentwicklung gegenüber den letzten Quartalszahlen berichten. Er prognostizierte das ordentliche Ergebnis mit 853 000 Euro. Hinzu kommen 256 000 Euro außerordentliche Erträge durch Grundstücksverkäufe, so daß sich das Gesamtergebnis auf 1,1 Millionen Euro summiert. Es fällt damit  geringer aus als geplant, da einige Grundstücksverkäufe nicht getätigt werden können, weil keine Notartermine mehr frei seien. Nicht alle vorgesehen Investitionen können getätigt werden, was auch der Umplanung bei der Schaffung neuer Kindergartenplätze geschuldet sei. Bis Jahresende rechnet er damit, daß 69 Prozent der vorgesehen Investitionen getätigt sind. Durch die geringere Investitionstätigkeit verbleiben der Gemeinde 1,8 Millionen Euro in der Kasse, für die sie jedoch negative Zinsen zahlen müsse. Die Gemeinde bleibe auch 2017 schuldenfrei.

 

Für 22 738 Euro kauft die Gemeinde 42 000 Liter Heizöl ein. Eine Punktlandung hatte der Architekt Alwin Merkel bei seiner Kostenschätzung für die Einbauküchen in den Sozialwohnungen in der Bachstraße 1 hingelegt. Den geschätzten 45 000 Euro lag eine Angebot von 44 650 Euro gegenüber, mit dessen Durchführung eine Iffezheimer Firma beauftragt wurde.

 

Genauso einstimmig wie die vorstehen Aufträge, vergab der Rat auch den Ingenieurvertrag für die letzte Maßnahme zur Umsetzung der Nebenbestimmungen zur Erlangung der wasserechtlichen Genehmigung für die Kläranlage an das Hügelsheimer Ingenieursbüro Wald &Corbe. Im November werde dem Rat eine Aufstellung der seit 2010 auf der Kläranlage getätigten Aufgaben vorgelegt werden, so Bürgermeister Peter Werler.

 

Am 28.1. 2018 wird der neue Iffezheimer Bürgermeister gewählt. Dies  beschloss der Gemeinderat. Ein eventuell erforderlicher zweiter Wahlgang findet am 18.2.2018 statt. Die Bewerbungsfrist beginnt am Tag nach der Stellenausschreibung, welche am 17.11.2017 gleichzeitig im Staatsanzeiger, den Badischen neuesten Nachrichten, dem Badischen Tagblatt, sowie im Gemeindeanzeiger veröffentlicht wird. Die Bewerbungsfrist endet am 2.1.2018 um 18 Uhr. Die Bewerbungsfrist für den zweiten Wahlgang endet am 31.1.2018 18 Uhr. Die Bewerber haben am 16.1.2018 die Möglichkeit, sich den Wählern vorzustellen. Den Wahlausschuß bilden der nicht mehr zur Wiederwahl antretende Bürgermeister Peter Werler (Andrea Winkler ), Bertold Leuchtner (Bernhard Brink), Manfred Weber (Stefan Schneider), sowie Harald Schäfer (Jürgen Heitz). Die stellvertretenden Ausschußmitglieder sind jeweils in Klammern vermerkt.

 

Unter Punkt Verschiedenes teilte Peter Werler mit, daß der mit der Gestaltung des Ortseinganges beauftragten Firma Jacober gekündigt worden sei, weil diese die Arbeiten nichtoder  nicht rechtzeitig fertig gestellt habe. Statt ihrer sei die Firma Grün SystemBau mit den Restarbeiten beauftragt worden. Auf Nachfrage von Hubert Schneider bekräftigte Peter Werler, daß die Firma Jacober die entstehenen Mehrkosten zu tragen habe Dies schließe auch die bereits von den Gemeindemitarbeitern erbrachten Pflegearbeiten mit ein.

Karlheinz Schäfer (SPD) drängte die Verwaltung, angesichts des Besitzerwechsels die neuen Herren im Hotel de Charme „Zum Schiff“ an die Vereinbarung mit der Gemeinde zu erinnern, daß die Hotelkunden ihre Fahrzeuge auf dem Parkplatz der VR-Bank abzustellen hätten. Dies solle mit der Drohung verbunden werden, ansonsten den Innenhof als Parkplatz benutzen zu müssen. Angesichts der zum diesjährigen „Sales&Racing Festival“ leerstehenden Freilufthalle warb er dafür, die Richtlinien zur Förderung der Vereine zu überdenken, da es wohl Vereine gäbe, deren Mitglieder es nicht für nötig hielten, zu arbeiten, um für den Verein Geld zu verdienen. Zu der neu in die Diskussion gekommene Querspange zwischen B3 und ehemalige B36 erinnerte er an die bereits 1994 aufgestellte Forderung eines Flächentausches Quadratmeter für Quadratmeter.

 

Sechs Eltern hatten sich gemeinsam im Rat  zusammen gefunden, um ihrer Forderung nach Betreuungsplätzen für ihre Kinder Nachdruck zu verleihen. Derzeit bestehe im Iffezheim ein Defizit von 30 Kindergartenplätzen. Peter Werler gestand ein, dass er von der Entwicklung der Kinderzahlen in Iffezheim überrascht geworden sei. Zwar habe man in dem jährlich fortgeschriebenen Kindergartenbedarfsplan immer einen Puffer eingerechnet, jedoch habe man sich beim Zuzug und dem Anstieg der Geburtenrate verrechnet. Der neue sechs - gruppige Kindergarten werde erst 2019 eröffnet werden können. Derzeit sei man fieberhaft auf der Suche nach Übergangslösungen, wobei die Trägerschaft des neuen Kindergarten ein wesentlicher Punkt sei. „Wir wollen Ihnen Betreuungsplätze zur Verfügung stellen“, versicherte Werler. Er stellte gleichzeitig klar, daß nach höchstrichterlichen Entscheidungen, die Eltern der unter dreijährigen Kinder bis zu dreißig Minuten Fahrzeit zum Betreuungsplatz, für den der Landkreis zuständig ist, in Kauf nehmen müssten. Übergangslösungen aus Containermodulen seinen aus technischer Sicht schnell zu erstellen, jedoch sei das Personal Mangelware. Er bot den Eltern abschließen einen gemeinsamen oder einzelnen Gesprächstermine an, um Lösungen zu erarbeiten.

Derzeit werde das Haltestellenkonzept für das „Seniorentaxi“ entwickelt, erläuterte Werler auf Nachfrage aus der Zuhörerschaft.

 

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