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27. März 2017

 

 

Ratssitzung 27. März 2017

 

Bei den Fraktionen von CDU und SPD herrschte auch fraktionsintern noch Klärungsbedarf zu den von der Verwaltung vorgeschlagenen Änderungen an der Hauptsatzung der Gemeinde und der Geschäftsordnung des Gemeinderates. Auf Antrag von Bertold Leuchtner wurde der Tagesordnungspunkt einstimmig vertagt. Ebenso einstimmig stimmte der Rat für die Anschaffung eines neuen Spindelmähers zu gut 44 000 € für die Sportplätze.

Weiterhin herrschte Einmütigkeit, die projektierte Erweiterung des Industriegebietes über das Kanalnetz des bestehenden Industriegebietes zu entwässern und dafür einen Verbindungskanal zwischen altem und neuem Gebiet zu bauen. Mit dieser Entscheidung werden die Kosten (etwa 82 000 Euro) für diese Verbindung umlagefähig und können in die Erschließungsgebühren für die Erweiterung eingerechnet werden.

Weniger Einmütigkeit herrschte bei der Neufestsetzung der Gebühren für die Kernzeitbetreuung an der Grundschule, die seit sieben Jahren stabil geblieben waren. Eine künftige Kostendeckung im Blick, schlug die Verwaltung eine Anhebung der Elternbeiträge um 30% vor. Diesem Ansinnen widersprachen Joachim Huber (CDU) und Jürgen Heitz (SPD), die Kinderbetreuung als kommunale Aufgabe ansahen und an den bisherigen Sätzen festhalten wollten. Weiter ging die Forderung von Hubert Schneider, der schon immer der Meinung gewesen sei, daß die Kinderbetreuung, sei es im Kindergarten oder der Kernzeitbetreuung, kostenfrei sein müsse.

Dem konnte Manfred Weber (FWG) nicht folgen, der Doppelverdiener schon in die Pflicht nehmen wollte, sich jedoch für eine moderatere Erhöhung in Stufen aussprach. Bertold Leuchtner (CDU) versuchte zwischen den Positionen zu vermitteln, zumal die abnehmende Kostendeckung zum Teil der abnehmenden Kinderzahl geschuldet sei, wodurch die kalkulierten Kosten je Kind anstiegen. Er brachte eine Erhöhung um 15% ins Spiel.

Der Antrag Joachim Hubers, die Sätze weiterhin gelten zu lassen, fand bei 6:8 Stimmen keine Mehrheit. Diese konnte sich jedoch mit 11:3 Stimmen für den Vorschlag Leuchtners anfreunden, die Gebühren für die Kernzeitbetreuung um 15% anzuheben. Somit werden sich die Betreuungskosten für den Vormittag von 73 Euro auf 84 Euro und die für den Nachmittag von 44 Euro auf 71 Euro je Monat erhöhen. Die Kosten für das Mittagessen werden 1:1 an die Eltern durchgereicht.

Am kommenden Donnerstag fände eine Baugrunduntersuchung auf dem Gelände des ehemaligen Sägewerks statt, informierte Bürgermeister Peter Werler. Auf Teilen des Grundstückes soll das neue Feuerwehrhaus entstehen.

24 Fahren mit 35 Fahrgästen, so Werler weiter, sei die Bilanz des ersten Monats ALT nach Baden-Baden, die der Gemeinde circa 440 Euro Kosten verursachten. Des Weiteren unterrichtete Werler die Räte davon, daß die Einspruchsfrist beim Umweltamt der Stadt Baden-Baden gegen die Einleitung des im Grundwasserwerk nach der Wasseraufbereitung übrig gebliebene PFC in die Sandbach abgelaufen sei. Demnächst stehe der Erörterungstermin an, zu welcher er eine Einladung der Gemeinde Iffezheim fordere.

Abschließend ging der Bürgermeister auf das vom Landkreis verabschiedete „Betreibermodell“ bei der Versorgung der Unternehmen des Kreises mit schnellem Internet ein. Dank einer 70%-Förderung des Bundes blieben die Gemeinden lediglich auf 30% der Kosten sitzen. Der Backbone, der sich entlang der Industriegebiete des Landkreise ziehen wird, soll im Oktober 2019 in Betrieb gehen. Die Gewerbetreibenden im Ort würden bei dieser Lösung benachteiligt, gestand Werler auf Nachfrage von Hubert Schneider ein.

Der im Kirchengemeinderat der katholischen Kirche engagierte Gemeinderat Bernhard Brink fragte nach, ob die Hinweisschilder auf die örtlichen Gottesdienste wieder am Ortseingang Ost aufgestellt würden. Die alten Schilder nicht mehr, entgegnete Peter Werler, da die dort vermerkten Zeiten nicht mehr stimmten und bat die Kirchen, Vorschläge für ein neues Schild zu unterbreiten. Weiterhin sprach sich Brink dafür aus, in einer gemeinsamen Anstrengung von Gemeinde und Kirche den massiven Verschmutzungen des Kirchenareals im Zuge des Fastnachtsumzuges entgegen zu wirken.

Ob bei der Erschließung der Erweiterung des Industriegebietes nicht die am Forlenhof produzierte Fernwärme zum Einsatz kommen könnte, schlug Harald Schäfer (SPD) vor. Er habe dort deswegen schon vorgesprochen, entgegnete Peter Werler. Derzeit benötige der Hof und der benachbarte Kompostierbetrieb die erzeugte Wärme komplett selbst. Mit der von Manfred Weber (FWG) vorgetragenen Bitte der Anglerkameradschaft, die Gemeinde möge bei der Firma Sämann auf „Baden verboten“ - Schilder in Höhe des Quellloches drängen, schloß der öffentliche Teil der Sitzung.

 

 

 
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