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23.Januar 2017

 

 

Ratssitzung 23. Januar 2017

 

Großer Andrang herrschte zur Abwechslung einmal in den Zuschauerrängen des Rathauses. In das Interesse des Publikums war die Zukunft der Festhalle gerückt, die am Beginn der Sitzung stand.

Im Juli vergangenen Jahres verweigerte der Rat eine Grundsatzentscheidung zum Abriss der Festhalle und beauftragte die Verwaltung mit der Gegenüberstellung der Kosten für Sanierung und Neubau. Andreas Adler vom beauftragten Architekturbüro Ader & Retzbach stellte die Machbarkeitsstudie vor. Diese beinhalte die Beurteilung der Standortvarianten, mit der Herausarbeitung deren Vor- und Nachteile und ein grobe Kostenschätzung.

Grundlage sei ein Raumprogramm gewesen, das eine Halle in der jetzigen Größenordnung mit 500 Sitzplätzen vorsieht und in drei bis vier kleinere Räume geteilt werden könne. Darüber hinaus wurde mit Blick auf den Musikverein ein Proberaum integriert. Weitere Punkte seien die Barrierefreiheit, Brandschutz, Fluchtwege und vor allem der Schallschutz nach Außen und die Raumakustik nach Innen.

Insgesamt habe er sieben Standorte untersucht und bereits in nicht öffentlicher Sitzung vorgetragen. Die Sanierung der Festhalle habe naturgemäß in den Betrachtungen den größten Raum eingenommen. Technisch sei die Halle auf dem Stand Anfang der 1970er Jahre, so Adler. Unter Berücksichtigung der vorgenannten Eckpunkte und den aktuellen Hygienevorschriften geht Adler von einem 15-20% größerem Gebäude aus, wobei die Halle unverändert bleibt. Die Nutzfläche steigt von derzeit 1 270 auf 1 800 Quadratmeter. Das Freilegen des Tonnengewölbes der Dachkonstruktion faszinierte Adler. Der Anbau aus den Siebzigern solle zurückgebaut und durch einen neuen ersetzt werden, in dessen Obergeschoß die durch einen separaten Zugang erreichbaren Proberäume ihren Platz finden sollen. Das Gebäude läßt sich auf Vordermann bringen, zeigte sich Adler überzeugt. Größere Probleme sah Adler beim Schallschutz und bei den Stellplätzen. Für die Maßnahmen zum Schallschutz sei der Bebauungsplan der Gemeinde ausschlaggebend, denn die Ausweisung des Quartiers als Kerngebiet, Dorfgebiet oder Mischgebiet bestimme die erlaubten Immissionswerte. Um einer Neugestaltung des Areal nicht komplett im Wege zu stehen, sieht Adler die Lösung der Stellplatzfrage in einer Tiefgarage, die auch Parkplätze für die Anwohner bieten soll.  Mit den anteiligen Kosten für die Tiefgarage und der Außenanlagen kam Adler auf eine Schätzung von 5,0 Millionen Euro für die Sanierung und Erweiterung der alten Festhalle. Es handele sich hier um eine Kernsanierung, welche die Halle auf Neubaustandard bringe, so der Planer. Der Erhalt der Halle sei weiter zu verfolgen. Hubert Schneider wies, den Bürgermeister zitierend, darauf hin, die Halle genügend Platz biete und kleinere Veranstaltungen beispielsweise auch auf der Rennbahn stattfinden könnten. Würde die Außenhaut der Halle nicht geändert, genieße diese auch in Puncto Schallemission Bestandsschutz, gab er zu Bedenken. Eine reine technische Sanierung der Festhalle bezifferte Adler überschlägig mit etwas mehr als 4 Millionen Euro. Die Festhalle könne während der 18-monatigen Bauzeit nicht genutzt werden.

Als zweiten Standort hatte Adler das Schulzentrum untersucht und dort als idealen Standort den Sportplatz gefunden. Parkplätze seien dort direkt dieseits und jenseits des Wittweges vorhanden. Wasser und Kanalanschlüsse seien nicht weit entfernt und der Schallschutz sei kein Problem. Die Kosten für den Neubau bezifferte er mit 6,5 bis 7,5 Millionen Euro. Eine weitere Alternative beim Schulzentrum sah den Erhalt des Sportplatzes vor und den Neubau im Anschluß an diesen auf den derzeit unbebauten Grundstücken.

[Zu den genannten Kosten müssen der Ernsthaftigkeit halber der Neubau des Sportplatzes oder der Ausbau des Blumenweges mit Anlage der Parkplätze und der Grunderwerb hinzu gerechnet werden.]

Weitere Standorte in den Lustgärten, neben der Bénazet – Tribüne, die Bénazet - Tribüne selbst, an Stelle des Zeltes am Kapellenbuckel verwarf der Planer, weil Grünflächen platt gemacht, die Zukunft der Rennbahn beeinflußt würden, zu nieder oder schlicht und einfach das Grundstück zu schmal war.

Als weiter verfolgenswert betrachte er hingegen die Zusammenfassung von Freilufthalle und Festhalle gegenüber der Rennbahn. Der Planer hob die Synergieeffekte durch mögliche gemeinsame Nutzung von Toiletten und Vorrats/Küchenräumen aus. Seine Studie sah den Erhalt der Freilufthalle vor und platzierte die Festhalle alternativ längs des Küchentraktes der Zelthalle oder ein „T“-bildend, quer hinter die jetzigen Vereinsräume mit denen sie über einen Laubengang verbunden ist. Für diese Lösung setzt der Planer 5,5 bis 6,0 Millionen Euro an. [In den Kosten ist eine Befestigung des Parkplatzes nicht berücksichtigt, was aber unbedingt geschehen muß, denn wer geht den gerne mit Klumpen an den Schuhen in die Festhalle? Wer will im feinen Ausgehzwirn die verranzten Klos der Freilufthalle nutzen?]

Der Planer rechnet mit einer Projektdauer von vier Jahren. Nun sei es an den Räten, das Für und Wider abzuwägen, so Bürgermeister Peter Werler. Sie müßten Ja oder Nein zu einer Verlagerung sagen und festlegen wohin. Berthold Leuchtner mahnte, sich zeitlich nicht unter Druck zu setzen, um eine wohlüberlegte Grundsatzentscheidung treffen zu können. Werler ergänzte, die Jahrhundertchance der Neugestaltung der Ortsmitte mit in die Abwägung einzubeziehen.

[Das vorgelegte Zahlenwerk hat die Tendenz, das Pendel gegen einen Erhalt der Festhalle ausschlagen zu lassen. Jedoch ist bei den Kosten für die Festhalle im Ort bereits alles eingerechnet, sogar die Tiefgarage, während bei den anderen Lösungen der Neubau des Sportplatzes, der Zufahrt und der Parkplätze, neue Toiletten im Altfeld oder auch nur die Befestigung sumpfiger Wiesen bei der Vorstellung außen vor blieben.

 

Der Chef de Cuisine, Rüdiger Zoller, kritisierte mit Recht die geringe Teilnahme der Iffezheimer an der Erstellung des Gemeindeentwicklungkonzeptes und zitierte fern gebliebene Bürger mit: "die machen ja letztendlich doch was sie wollen". Womit diese gerade beim  Gemeindeentwicklungkonzepte nicht daneben liegt. Wurde es doch in der Klausurtagung vom November 2015 vor- und durchgekaut und seitens des Gemeinderates die Diskussionen in der Festhalle schon auf den „richtigen“ Weg gebracht. Ebenso wurde im November im engsten Familienkreis bereits das Jugendhaus beerdigt.

Endlich hat der Vorsitzende mit der „Klausurtagung“ vermeintlich  ein Vehikel gefunden, um bar jeder Öffentlichkeit schalten und walten zu können. Daß er sich hierbei wieder jenseits von Recht und Gesetz bewegt, kann unter Punkt 10 der Drucksache 13/1766 des Petitionsausschusses des Landtages Baden-Württemberg nachgelesen werden, der Klausurtagungen lediglich zur einseitigen Information des Rates und nicht zu Beratungen für zulässig erklärt.

Jugendhaus am Ende

Mit 12:3 Stimmen votierte die Rat für das Aus für das Jugendhauses und stellt in den Haushalt 2017 nur noch die für dessen Abwicklung notwendigen Mittel ein. Der Entscheidung zu Grunde lag ein von Berthold Leuchtner für die CDU-Fraktion eingebrachter Antrag. Leuchtner begründete seine Antrag zum einen mit dem Konsens über Beendigung des Projektes in der nicht öffentlichen Klausurtagung des Gemeinderates im November 2015 und zum anderen mit dem fehlenden Aufschrei nach der Schließung des Gebäudes Ecke Bach-/Hauptstraße. Des Weiteren seien die Besucherzahlen rückläufig und Iffezheim sei kein Brennpunkt, so daß die Schulsozialarbeit ausreiche. Zwanzig Verein seien in Iffezheim in der Jugendarbeit tätig,da sah der Rat keinen weiteren Bedarf. Leuchtner führte weiter an, daß auch die Gemeindeprüfungsanstalt empfohlen habe, das Jugendhaus auf den Prüfstand zu stellen. Manfred Weber unterstütze Leuchtner und ergänzte, daß die Jugendarbeit nach der Schließung des Hauses vor sich hingeplätschert sei und zitierte aus dem Bericht der Jugendhausleiterin Lang vom März 2016, daß das Haus zehn ständige Besucher habe, von denen sechs aktiv seien. Er zog insgesamt den Schluß: Das braucht keiner mehr!

Als völlig falsches Signal wertete Bürgermeister Werler den Antrag. Das Jugendhaus leiste Präventionsarbeit im Jugendbereich. Er bekniete die Räte bis zum 6. März zu warten, um die Zukunft des Jugendhauses mit Frau Lang zu diskutieren und ihr die Möglichkeit zu geben, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Jürgen Heitz interpretierte die Diskussion in der Klausurtagung anders. Für ihn war damals nicht das Ende besiegelt, sondern der Entschluß zur Überarbeitung des Konzeptes gefällt worden.

Der weitere Antrag der CDU-Fraktion, die Sanierung der Friedrichstraße auf 2017 vorzuziehen, fand keine Mehrheit im Rat. Im Gegensatz zum Antrag, die Kosten für den Landschaftspark hinter dem Lärmschutzwall „Nördlich der Hauptstraße“  um 40 000 € zu reduzieren und stattdessen der Natur mehr Raum zu geben.

Abgeschmettert wurde der Antrag Harald Schäfers, der auf Grund der hohen Ausgaben „mit dem Haushalt fast nicht leben kann“, auf die weitere Durchführung der Ortskernsanierung II zu verzichten.

Raum für Diskussion gab der von der Verwaltung vorgelegte Stellenplan, der die Bürgermeisterstelle in der Vergütungsgruppe B2 auswies. Dies sei gemäß Besoldungsordnung das Salär für einen hauptamtlichen Bürgermeister einer Gemeinde mit über 5 000 Einwohnern, erläuterte der Bürgermeister. Dem Gemeinderat stände hierbei kein Ermessensspielraum zu. Harald Schäfer interpretierte die Verordnung anders: die Höhergruppierung sei nur nach einer erneuten Wiederwahl zwingend. Der für Personalangelegenheiten zuständige Gerold Peter zitierte Auskünfte der Gemeindeprüfungsanstalt, welche die Ansicht des Bürgermeisters stützen. Bernhard Brink und Andrea Winkler verwiesen darauf, daß das Statistische Landesamt die Bevölkerungszahlen erst veröffentlichen müsse, bevor eine Höhergruppierung spruchreif werde. Mit 9:5 Stimmen sprach sich der Rat für die Beibehaltung des Stellenplans aus, der gegebenenfalls unterjährig geändert wird. „Sie werden erleben, daß ich meinen Anspruch geltend machen werde!“, schrieb Werler den Räten ins Stammbuch. Der Haushalt wird in der Sitzung vom 13. Februar verabschiedet werden.

Forsthaushaltsplan

Mit einem Minus von 112 000 € wird der Verwaltungshaushalt der forstwirtschaftlichen Unternehmen abschließen, erläuterte Gemeindeförster Norbert Kelm. Kostentreiber sind wie eh und je, die Bestandspflege, der Holzeinschlag und die Pensionslasten. Wie jedes Jahr entfachte das Minus beim Forst die gleichen Diskussion um die Notwendigkeit einer Waldbewirtschaftung und deren Kosten. Waltraud Godbarsen vermisste ein Konzept zur Minderung der Kosten. Norbert Kelm verwies auf das im Zuge der letzten forstwirtschaftlichen Einrichtung erstellte Gutachten, das weit höhere Ausgaben vorsähe.

Im Gegensatz dazu sprudelt der Finanzhaushalt des Forstes mit fast 300 000 € geradezu über. Dies seien die Einzahlungen der Firmen Kern für die als Ausgleichsmaßnahme durchzuführenden Aufforstungen im Rheinfeld. Teile des Betrages müßten jedoch für die künftigen Pflegemaßnahmen rückgestellt werden, gab Kelm zu bedenken.

 

Ohne Aussprache und einstimmig verabschiedete der Rat formal die aus der letzten Sitzung resultierenden Änderungen an der Wasserversorgungssatzung und der Entsorgungssatzung.

 

Waltraud Godbarsen monierte unter „Sonstiges“, daß entlang des Weges am alten Schuttplatz fünf Eichen gefällt und die INI davon nicht unterrichtet worden sei. Förster Kelm begründete die Fällung, damit daß die Bäume in das Lichtraumprofil des Weges geragt seien.

Joachim Huber regte die Schaffung eines Parkplatzes für das Einsatzfahrzeug des DRK während Veranstaltungen in der Festhalle an.

Peter Werler kündigte auf Klage eines Einwohners über Hundekot in der Bahnhofsanlage die Verabschiedung einer Umweltschutzverordnung an, in welcher diese Hinterlassenschaften mit Bußgeldern sanktioniert würden.

 

 

 

 

 
Euer Kommentar an Matthias

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