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11. Juli 2016

 

 

Ratssitzung 11. Juli 2016

 

Mehrheitlich unterstütze der Rat den Antrag der CDU-Fraktion, die Verwaltung zu beauftragen, die Möglichkeiten einer Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h in der Haupt- und Hügelsheimer Straße dem Rat vorzustellen. Klaus Brenner (FWG) versuchte in der zum Teil sehr emotionalen Sitzung die rechtlichen Möglichkeiten aufzuzeigen, um den Antrag auf diese zu beschränken. 

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Bertold Leuchtner, ging eingangs auf die Beweggründe für den Antrag ein. Der Wunsch der Bevölkerung nach einer Verkehrsberuhigung habe bei der Bürgerumfrage zum Gemeindentwicklungskozept an dritter Stelle gestanden und sei bei den beiden Workshops immer zum Thema geworden. Aus Sicht der Anwohner der Hauptstraße habe deren Umbau in der Ortsmitte nicht den gewünschten Effekt der Beruhigung gebracht. Im Gegenteil empfänden diese, daß der Lärm zugenommen habe und das Überqueren der Straße schwieriger geworden sei.

Der Beschluß der Verkehrsminister, Geschwindigkeitsbegrenzungen in Gefahrenbereichen wie Schulen, Kindergärten oder Altenheimen zu erleichten, habe die Fraktion beflügelt. Leider zeihe sich dessen Umsetzung wohl noch in die Länge. Von der Einführung einer niedrigeren Durchfahrtsgeschwindigkeit erhoffe sich die CDU-Fraktion mehr Sicherheit auf der Straße, mehr Sicherheit für querende Fußgänger, für die Radfahrer, weniger Durchgangsverkehr, verbunden mit weniger Lärm und mehr Lebensqualität, zählte Leuchtner die Zeile auf. Letztendlich müsse der Rat sich entscheiden, ob er Tempo 30 wolle oder nicht.

Klaus Brenner (FWG), ehrenamtlicher Geschäftsführer der Kreisverkehrswacht, brachte neben seiner persönlichen Einschätzung auch rechtliche Bedenken gegen das Ansinnen der CDU vor. Zur Einrichtung eines Tempolimits auf den beiden Straßen seien 29 Schilder notwendig. Dieser Schilderwald verschandle das Ortsbild. Eine Reduzierung der Beschilderung auf vier Zeichen sei nur bei de Einrichtung einer Temp0-30-Zone möglich, die jedoch rein rechtlich auf den beiden als Kreisstraßen ausgewiesenen Hauptverkehrswegen nicht möglich sei. Brenner gab zu bedenken, daß beide Straßen in der Unfallstatistik nicht auffällig seien und daher die Verkehrsbehörde eine Begrenzung auf derer ganzen Länge nicht anordnen werde. Darüber hinaus habe die Verkehrsmessung durch Wald & Corbe ergeben, daß durch den Umbau der Hauptstraße die Durchschnittsgeschwindigkeit auf Werte ähnlich wie in Tempo beschränkten Bereichen gefallen sei. Brenner sah einzig die Querung der Straße in Höhe des Rathauses problematisch und regte eine Querungshilfe an. Auf Basis des Beschlusses der Verkehrsminister solle der Rat eine Tempo-30-Strecke vor der Grundschule einfordern und auf alles andere verzichten. Dem pflichtete sein Fraktionskollege Manfred  Weber bei, der einer flächendeckenden Einführung seine Zustimmung versagte, zumal diese aufwändige Kontrollen nach sich ziehe. Joachim Huber (CDU) zeigte sich verwundert über die ablehnende Haltung der FWG, da der Antrag lediglich eine Prüfung vorsehe. Karlheinz Schäfer (SPD) schlug vor dei auf Pflasterstrecken mögliche Begrenzung der Geschwindigkeit auf 30 km/h mit der Reduzierung vor der Grundschule zu einer durchgängigen Beschränkung zu verknüpfen. Sichtlich erregt forderte Hubert Schneider (CDU) Räte und Bürgermeister auf, sich von den Bewohnern des Altenheims in der Karlstraße ihre Probleme mit der Querung der Hauptstraße schildern zu lassen.

Letztendlich stimmte der Rat mehrheitlich für den Antrag der CDU, die Verwaltung zu beauftragen, die rechtlichen Möglichkeiten aufzuzeigen, in Haupt- und Hügelsheimerstraße flächendeckend Tempo-30 einzuführen. Vier Mitglieder der Freien Wähler stimmten gegen den Antrag.

Investitionen unter Plan

Kurz und knapp unterrichtete Kämmerer Joachim Falk die Räte über den Halbzeitstand des gemeindlichen Haushaltes. Gegenüber dem Plan sei mit 100 000 Euro weniger an Gewerbesteuer zu rechnen, führte er in sein Zahlenwerk ein. Aus den Umlagen der Einkommens- und Umsatzsteuer sei ebenfalls mit  40 000 Euro weniger zu rechnen. Dem Gegenüber stehe ein Zuwachs von 20 000 Euro bei der Grundsteuer und von 37 000 Euro an Schlüsselzuweisungen. Nach der endgültigen Festsetzung der Sachkostenbeiträge für die Schüler der Haupt- und Realschule seitens der Landesregierung ergebe sich auch dort ein Plus von 45 000 Euro. Weitere Einnahmesteigerungen durch die Konzessionsabgaben und ordentliche Erträge reduzierten die Mindererträge auf 33 000 €. Bei den Aufwendungen rechnet der Kämmerer momentan mit einem Zuwachs von etwa 7 000 Euro, so daß sich der eingeplante Verlust um 40 000 Euro auf 245 000 Euro verschlechtert. Durch zusätzliche Grundstücksverkäufe steigert sich das außerordentliche Ergebnis auf 849 000 Euro. So daß das Gesamtergebnis mit 604 000 Euro dann um 101 000 Euro über dem Planansatz liegen werde.

Die Verschiebung des Baubeginns für die Flüchtlingsunterkünfte in der Bachstraße 1, sowie geringere Kosten bei der Sanierung der Wilhelmstraße werden in Summe zu 709 000 Euro weniger an Investitionen führen, die aber nicht tatsächlich eingespart, sondern lediglich ins Folgejahr verschoben seien. Damit ergebe sich auch eine Reduzierung der Kreditaufnahme um 400 000 Euro, die aber dennoch 1,8 Millionen Euro betrage. Die Rücklagen seien zum Jahresende aufgebraucht, so  Kämmerer Falk.

Durch die zahlreichen Hausanschlüsse im Neubaugebiet „Nördlich der Hauptstraße“ reduziere sich der Verlust der Eigenbetriebe um 2 000 Euro auf 300 000 Euro.

Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde sei weiterhin gesichert, zog Falk am Ende seiner Ausführungen sein Fazit. Er regte Überlegungen an, den bedenklichen Verlusten der Eigenbetriebe durch Gewinne bei der Wasserversorgung zu begegnen. 

Bürgermeister Peter Werler informierte die Räte über die aktuelle Situation im geschlossenen Jugendhaus. Das Gebäude sei nicht akut Einsturz gefährdet, es hätten sich jedoch Gipsplatten von Wand und Decke gelöst. Er habe sich am Nachmittag mit Eigentümer Klaus Oesterle getroffen. Dieser werde das Gebäude von einem Statiker untersuchen lassen, wobei Decken und Fußbodenbalken freigelegt würden. Hierbei stellten sich natürlich gleich die Fragen nach einer Erneuerung der Elektroinstallation und dem Einbau einer Zentralheizung. Dies führe natürlich in eine Wirtschaftlichskeitsberechnung der Sanierung, die Auswirkungen auf den Pachtpreis für die Gemeinde hat. Das Ergebnis werde im Rat vorgestellt. Jugendhausleiterin Lang residiere im Moment im leer stehenden Büro der Schulsozialarbeit. Die Veranstaltungen des Jugendhauses würden kurzfristig in andere Bereich verlegt werden, so Bürgermeister Werler.

Bertold Leuchnter berichtete, daß das Dach der Grillhütte undicht sei. Über den Stand der Sanierung des Weierweges wird Bürgermeister Werler in der kommenden Sitzung berichten, versicherte er auf Nachfrage von Beatrice Müller.

 

 
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