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19. Mai 2015

Bürgerinfo 19. Mai 2015

Mit knapp drei Dutzend Zuhörern war das Interesse an der Auftaktveranstaltung zur „Sanierung Ortskern II“ und zum Gemeindeentwicklungsplan sehr verhalten. Stadtplaner Thomas Wirth sendete gleich zu Beginn seine Ausführungen das eindeutige Signal an die Eigentümer: „Der Startschuß ist gefallen, Sie können loslegen“.

Nach der „gelungenen Ortskernsanierung I“, deren Ziele im Wesentlichen erreicht worden seien,  so Bürgermeister Peter Werler, werden mit der „Sanierung Ortskern II“ weitere Gestaltungsmöglichkeiten genutzt. Im Mittelpunkt des neuen Sanierungsgebietes lägen die in die Jahre gekommene Festhalle und das Ortsbild prägende Gasthaus zur Sonne. Für das Areal zwischen Hügelsheimer- und Hauptstraße werde ein städtebaulicher Ideenwettbewerb ausgeschrieben.

Eine Idee für dessen Gestaltung brachte Thomas Wirth von der STEG Stadtentwicklung GmbH mit: Ein durch die verlängerte Poststraße erschlossener Wohnhof im Bereich der alten Turnhalle. Das von Wirth präsentierte unverbindliche Neuordnungskonzept zeigte viel Grün, auch in Bereichen derzeit nicht mehr genutzter Nebengebäude.

Wirth betonte, daß der Erfolg der Sanierung von der Mitwirkung der Eigentümer abhänge und nichts gegen den Willen der Eigentümer geschehe. Die Mitwirkung der Eigentümer bei der ganzheitlichen Erneuerung ihrer Gebäude wird mit einem Zuschuß von maximal 30 Prozent der förderfähigen Kosten belohnt. Der Zuschuß ist auf 30 000 Euro gedeckelt. Bei denkmalgeschützten oder als erhaltenswert eingestuften Gebäuden betrage der Zuschuß 45 Prozent ohne Deckelung, so Wirth. Voraussetzung für eine Förderung sei die gegebene Wirtschaftlichkeit der Maßnahme, ein Mindestausbaustand und die Einhaltung noch festzulegender Gestaltungsgrundsätze, wozu die Integration in das historische Ortsbild gehöre. Den Sanierungszielen entsprechende Abrisse zur Freilegung von Grundstücken werden zu 100 Prozent gefördert. Neubaumaßnahmen werden nicht bezuschusst. Vor allem stehe jedoch der Vertragsabschluß mit der Gemeinde vor Beginn jeder Maßnahme. Vor Vertragsabschluß begonnene Maßnahmen seien nicht förderfähig, unterstrich Thomas Wirth wiederholt.

Den Weg bis zum Vertrag schilderte Wirth so: Ein Bautechniker der STEG nehme vor Ort die notwendigen Modernisierungsmaßnahmen und die dafür geschätzten Kosten auf. In einem zweiten Schritt werde aus dieser Liste das endgültige Sanierungskonzept erstellt. An Hand von Angeboten wird der Förderrahmen ermittelt und dann der Vertrag aufgesetzt. Nach Ende der Baumaßnahme werde auf Basis der Abrechnungen die tatsächliche Förderhöhe ermittelt.

Wirth wies die Eigentümer auf eine vom Gesetzgeber vorgegebene, gravierende rechtliche Besonderheit des Sanierungsgebietes hin: Für sanierungsbedingte Wertsteigerungen der Grundstücke seien Ausgleichszahlungen in den Fördertopf zu zahlen. Diese Ausgleichsbeträge werden aus der Differenz der taxierten Grundstückswerte mit und ohne Sanierung ermittelt, von der noch externe Effekte und Anrechnungsbeträge, beispielsweise aus Eigenleistungen, abgezogen werden. Zusätzlich werden Rabatte bei früher Zahlung gewährt. Auf Nachfrage aus der Zuhörerschaft betonte Wirth, daß für die Erschließung der Hinterlieger- und Gartengrundstücke  keine Erschließungsbeiträge anfielen. Diese seien in der Regel höher als die Ausgleichsbeiträge.

Mit einigen Bilder gelungener Sanierungen machte Wirth den Eigentümern Lust auf die Modernisierung ihre Immobilien. Bürgermeister Werler rief diese auf, sich begeistern zu lassen und hoffte auf ihre rege Mitwirkung.

Die anstehenden gesellschaftlichen Umwälzungen machen es notwendig, Leitlinien und Zielsetzungen für künftige politische Entscheidungen zu entwickeln. Das Werkzeug hierfür ist das Gemeindeentwicklungskonzept, daß den spärlich vertretenen Bürgern Iffezheims vorgestellt wurde.

Der demographische Wandel, die Energiewende, alternative Lebensmodelle und Wohnformen, die rückläufige Zahl potentieller Eltern seien Herausforderungen auf die die politische Gemeinde reagieren müsse, leitete Ulrike Datan von der STEG in das Thema ein. Hierfür sei ein Gemeindeentwicklungskonzept zu erstellen, das Leitlinien und Zielsetzungen für richtungsweisende Entscheidungen beinhaltet. In ihm definiert sich die Gemeinde Entwicklungsziele und Handlungsschwerpunkte. Es sei die strategische Arbeitsgrundlage und Selbstbindung für Verwaltung und Gemeinderat, sowie Leitfaden für weitere Akteure.  Die in ihm definierten Richtlinien und Ziele sorgen für Transparenz bei zukünftigen Entscheidungen. Das Gemeindeentwicklungskonzept sei aber nicht Selbstzweck, so Datan, sondern Voraussetzung für jegliche künftige Fördermittel.

Die nächsten Jahre werde die Bevölkerung Iffezheim aufgrund von Zuzügen noch wachsen, dann aber werde die Bevölkerung spürbar zurück gehen, zitierte Datan aus Schätzungen  des statistischen Landesamtes.  Dies werfe Fragen nach der Zukunft von Kindergärten und Schulen auf. Die älter werdende Gesellschaft habe andere Ansprüche an die  soziale und Versorgungsinfrastruktur als die bisherige. Das Gemeindeentwicklungskonzept müsse Antworten auf diese Fragen haben. Damit das Konzept akzeptiert wird, müssen die Bürger bei der Entstehung beteiligt werden. Hierzu werden kommenden Monat anonyme Fragebögen an alle Einwohner über 16 Jahre verteilt. Bei der Meinungsforschung könne der Bürger Bildungs- und Betreuungsangebote, die Wohnsituation oder die ärztliche Versorgung nach Schulnoten bewerten. Er werde gefragt, was im gefalle und was nicht, erläuterte Frau Datan im Gespräch. Welche Strukturen sind für das Leben im Alter vorhanden, reicht das Angebot für Jugendliche aus? Solche Fragen darf der Bürger beantworten. Da sich nicht alles in vorgefertigte Antworten pressen lasse, biete der Ermittlungsbogen mit seinen zahlreichen Freitextfeldern die Möglichkeit, individuelle Wünsche und Bewertungen abzugeben.

Nach der Abgabe der Bögen Ende Juli, werde die STEG die Sommerferien nutzen, diese auszuwerten und das Ergebnis im Oktober der Bürgerschaft vorstellen. Mit den Ergebnissen der Bürgerbefragung, der Bestandsaufnahme der STEG und den Ergebnissen des Verwaltungsworkshop wird sich der Gemeinderat im November hinter verschlossen Türen zurückziehen und die Zielstellungen, Leitbilder und -projekte sowie die daraus resultierenden Maßnahmen für die kommenden 15 Jahre festlegen, sieht der von Frau Datan vorgelegte Zeitplan vor.

Nach Präsentation der Ergebnisse der Klausurtagung des Gemeinderats im November, formuliert die STEG daraus das Gemeindeentwicklungskonzept, das dann im Dezember, spätestens im ersten Quartal 2016 offiziell verabschiedet wird.

Transparenz bei künftiges Entscheidungen, welch hehres Ziel, das dem Gemeindeentwicklungskonzept nachgesagt wird. Vollkommen intransparent ist jedoch die Geburt genau diese Konzeptes, zu der sich der Gemeinderat hinter mächtigen Türen einschließt und den außen vor läßt, über dessen Schicksal in den kommenden 15 Jahren sie entscheiden: den Bürger. Mut ist etwas anderes. Mut zu Demokratie und Teilhabe zeigte hingegen die Stadt Waldbronn, die zur öffentlichen Klaustagung im April zum "Leitbild 2025" einlud. Armes Iffezheim.