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02. Februar 2015

 

 

Ratssitzung 02. Februar 2015

 

Ein wohl landesweit einmaliger Vorgang erregte die Gemüter der Iffezheimer Räte: Dem Gemeindewald wurde das PEFC – Zertifikat für nachhaltige Waldnutzung entzogen.

In der Ratssitzung vom 28. Mai 2001 hatte sich der Iffezheimer Rat zur nachhaltigen, ökologischen und sozialen Forstwirtschaft gemäß den Richtlinien des PEFC selbst verpflichtet. Forstdirektor Heinz Wicht hatte in der damaligen Sitzung darauf hingewiesen, daß in Deutschland zwar seit 200 Jahren der Wald gesetzlich verpflichtet nachhaltig bewirtschaftet werde und somit kommenden Generationen erhalten bleibe, der Markt jedoch eine Zertifizierung durch unabhängige Stellen verlange.

Grundlage der nachhaltigen Waldwirtschaft ist die Naturverjüngung, die in weiten Teilen des Iffezheimer Forstes nicht stattfindet. Laut aktueller Zwischenprüfung der Forsteinrichtung konnte nur auf 15% der Fläche der über 60-jährigen Bestände Naturverjüngung festgestellt werden. Grund dafür ist laut Prüfungsbericht der angespannte bis untragbare Wildbestand. Insbesondere im Oberwald sei die Situation „völlig desolat“. Auf der vom Iffezheimer Förster selbst betriebenen Regiejagd gelinge die Naturverjüngung. Auch in der Aue könne die Naturverjüngung gerade noch gegenüber dem Verbiss bestehen.

Bereits bei der Waldbegehung im Herbst 2000 hatte Kreisforstdirektor Heinz Wicht auf den übermäßigen Wildverbiss im Iffezheimer Oberwald hingewiesen und konstatiert: „So schlimm wie in Iffezheim sieht es nirgendwo aus!“. Über die Jahre hat sich an dieser Situation, auf die Gemeindeförster Norbert Kelm  gebetsmühlenhaft bei den Waldbegehungen hingewiesen hatte, trotz jährlicher Besprechungen mit den Jagdpächtern nichts geändert. In der Folge wurde der Gemeinde die PEFC – Zertifizierung bereits einmal aberkannt. Der Widerspruch der Gemeinde hatte damals noch Erfolg und die Zertifizierung wurde erneut erteilt. Nach erneuter Prüfung im Iffezheimer Wald  entzog die PEFC-Arbeitsgruppe Baden-Württemberg am 27. März 2014 der Gemeinde Iffezheim das Zertifikat und wies im Juni 2014 den Widerspruch der Gemeinde zurück. Als Begründung wurde genannt, es sei „nicht erkennbar, daß die Gemeinde Iffezheim als Waldeigentümerin bereit ist, alle ihr möglichen Maßnahmen zur Erreichung angepasster Wildbestände zu ergreifen.“ Der Entzug der Zertifizierung sei ein landesweit einmaliger Vorgang, so Forstdirektor Wicht. Für den starken Wildverbiss machte Wicht den mangelnden Jagdeifer in Iffezheim verantwortlich.  In anderen Hardtgemeinden wie Bietigheim oder Durmersheim funktioniere die Naturverjüngung.

Gemeindeförster Norbert Kelm führte als Konsequenz aus, daß die Gemeinde künftig Schwierigkeiten haben werde, ihren Holzeinschlag zu verkaufen, denn die Abnehmer in zertifizierten Betrieben  dürfen nur einen kleinen Anteil nicht zertifiziertes Holz verarbeiten.

Karl-Heinz Schäfer (SPD) forderte, die Jäger stärker an die Kandarre zu nehmen. Förster Kelm erläuterte, daß in Iffezheim seit sechs Jahren ausprobiert werde, was mit dem neuen Jagdgesetz landesweit gelten werde: es gibt keinen behördlichen Abschußplan mehr. Jährlich setze er sich mit den Pächtern zusammen und erarbeite einen Abschußplan, der in der Regel auch eingehalten werde. In den vergangenen Jahren seien  in den Jagdbezirken der Gemeinde zwischen 123 und 163 Rehe erlegt worden. Höhere Abschußzahlen zu verlangen bringe nichts, wenn der Jäger sage, mehr könne er aus den unterschiedlichsten Gründen nicht schießen. Etwas ratlos war Bürgermeister Peter Werler angesichts dieser schwierigen Situation . Er könne nicht sagen, daß die Jäger nicht kooperieren. Bei der nächsten Zusammenkunft im März müsse das Thema nochmals auf den Tisch. Manfred Weber (FWG) reagierte mit Unverständnis auf die Forderung der PEFC, denn derzeitigen Jagdpächtern zu kündigen und die Jagden neu zu vergeben. Forstdirektor Wicht brachte externe Unterstützung zur Lösung des Problems ins Spiel, denn schließlich gebe es genügend andere Kommunen in denen es besser gehe. Die  Kommune werde die Rezertifizierung anstreben, beteuerte Peter Werler, der Weg dahin sei aber noch offen. Heinz Wicht erinnert die Gemeinde daran, daß sie ohne Zertifikat die Zielsetzungen künftiger Forsteinrichtungen ändern müsse. Gegenwärtig verstoße die Gemeinde gegen ihre eigene Zielsetzung.

Der von Förster Norbert Kelm vorgestellte Forstwirtschaftsplan geht von einem ordentlichen Ergebnis von -175 595 Euro aus. Der Teilfinanzhaushalt des Forstes geht von einem Plus von 42 300 € aus.

Iffezheimer Wald bleibt hinter der Planung zurück 

Forstdirektor Heinz Wicht präsentierte dem Rat den Bericht der Zwischenprüfung zur am 01.01.2009 erfolgten Forsteinrichtung. Auf Grund der ausbleibenden Naturverjüngung wird der Holzeinschlag gegenüber dem Plan um 23% reduziert. 

Der Iffezheimer Wald leidet unter den Folgen von Sturm „Lothar“ und Wildverbiss. Beides trägt dazu bei, daß die 2009 erstellte Forsteinrichtung nicht erfüllt werden kann. Zur Halbzeit liegt die Nutzung des Forstes nur bei 37% der Planung, stellte Kreisforstdirektor Heinz Wicht aus dem Zwischenbericht zur Forsteinrichtung vor. Der jährliche Verlust im Forst beläuft sich auf etwa 150 000 €. Ein besseres Ergebnis war nicht zu erzielen, denn Kultureinrichtung, Kultur- und Bestandspflege vor allem in den Jungbeständen ist sehr kostenintensiv. Wegen der großen Jungbestände, ist die Holznutzung eingeschränkt. Zumal deren Wachstum auf Grund der Vorboten des Klimawandels langsamer voranschreite als erhofft, erläuterte Wicht auf Nachfrage von Harald Schäfer. Auch wenn sich der Wald nach „Lothar“ langsam erhole, macht der Bericht den Räten keine große Hoffnung für die Zukunft, denn weiterhin sei Kulturaufbau und Bestandspflege notwendig, aber die Erlöse aus dem Wald nicht deutlich steigerbar.

Statt der geplanten 34 000 Festmeter werden bis 2018 nur 26 100 Festmeter eingeschlagen. Die Reduktion erfolgt vor allem bei der Hauptnutzung. Diese liegt aktuell 28% unter Plan, da sie an der kaum gegebenen Naturverjüngung ausgerichtet wird. Dies lasse sich allerdings nicht auf Dauer umsetzen, da die Bestände sonst überaltern, so Wicht. Bei weiterhin fehlender Verjüngung sei Kulturanbau notwendig. Dreiviertel der knapp 40 000 Setzlinge der letzten Jahre entfallen auf Wiederholungs- und Nachbesserunsgpflanzungen, lediglich 22% auf Neuanbau.

Als Folge von „Lothar“ sei Sonnenbrand, Dürre und Käferbefall in den verlichteten Restbeständen zu diagnostizieren, beschreibt der Bericht. Der Mistelbefall sei deutlich. Die Douglasienernte falle auf Grund des anhaltenden Schüttebefalls teilweise aus. Der Wald sei von zwei Maikäferstämmen und an den Rändern vom Feldmaikäfer bedroht. Eine realistische Bekämpfungsmöglichkeit ist  wegen der bürokratischen Hemmnisse und hohen Kosten derzeit nicht möglich.

 Heinz Wicht lobte Gemeindeförster Norbert Kelm für sein  Engagement und seinen Einsatz.

Der Rat nahm den Zwischenbericht zur Kenntnis und stimmte der Reduktion des Hiebsatzes auf jährlich 2 700 Erntefestmetern zu.

Haushaltsberatung fortgesetzt

Mit einer Fragestunde der Gemeinderatsfraktionen wurde die Beratung über den Entwurf des Haushaltsplanes 2015 fortgesetzt. Sukzessive wurde der Haushaltsplan durchblättert und Unklarheiten von der Verwaltung aufgeklärt oder als Hausaufgaben mitgenommen.

Zu Beginn erläuterte Kämmerer Joachim Falk die sich seit der letzten Sitzung sich ergebenen Veränderungen. Nach Zustellung der Vorauszahlungsbescheide der Gewerbesteuer, habe sich heraus gestellt, daß deren Aufkommen um 300 000 € niedriger anzusetzen sei. Trotz Mehreinnahmen aus den Abwassergebühren von etwa 77 000 € und um 23 600 € höheren Zuweisungen aus dem Finanzausgleich, sowie Einsparungen bei den Aufwendungen  von über 5 000 €, sei der Verlust bei  der Gewerbesteuer nicht aufzufangen. Statt der bisherigen 9 071 € weise das ordentliche Ergebnis  nun ein Minus von 184 156 € aus, das jedoch durch die positiven Ergebnisse der Vorjahre, die kummuliert 3,4 Mio € betragen, aufgefangen werden. Im Finanzhaushalt wird die Gemeinde 290 000 € mehr ausgeben. 250 000 € sind für den Gebäudeerwerb zur Flüchtlingsunterbringung eingeplant. Weitere 100 000 € fließen in die Sanierung des Gebäudes Hügelsheimerstraße 8, in dem ebenfalls Flüchtlinge unterkommen sollen. Diese Investitionsmaßnahmen werden jeweils zu 25 % von staatlicher Seite gefördert. Damit erhöhten sich die geplanten Investitionen auf knapp 3,8 Mio €. Die Liquiditätsrücklage werde auf 1,03 Mio € sinken, so der Hüter der Gemeindefinanzen.

Der Wirtschaftsplan der Eigenbetriebe musste ebenfalls an die Beschlußlage des Gemeinderates zur Sanierung der Freilufthalle angepasst werden. Die geplanten Investitionen erhöhen sich um 370 000 €, für die ein Kredit in Höhe von 400 000 € aufgenommen werden muß.

Verlief das Frage- und Antwortspiel zumeist recht ruhig, erhitzten sich die Gemüter beim Haushaltsposten in Höhe von 20 000 € für die Erstellung eines Leitbildes für die Gemeindeverwaltung. Bürgermeister Peter Werler hält allein schon den Prozess der Erarbeitung eines Leitbildes für die Mitarbeiter für die Verwaltung notwendig. Er konnte jedoch die Mitglieder des Rates von seiner Meinung nicht überzeugen. Harald Schäfer (SPD) betonte, daß es schon im Vorfeld unterschiedliche Meinungen zu diesem Thema gegeben habe, welches von Berthold Leuchtner (CDU) als unausgegoren bezeichnet wurde. Aufwendungen in dieser Größenordnung seien nicht notwendig. Bürgermeister Werler strich heraus, daß für Mittwoch dieser Woche bereits der erste Termin mit dem Moderator eingeplant sei und bat die Räte um Klarstellung, ob er das Geld dafür bekomme. Wegen der hochkochenden Emotionen stellte der Bürgermeister die Entscheidung über diesen Haushaltsposten an das Ende der Fragerunde zurück. Wegen der langen Dauer dieser Runde geriet das Votum über die Leitbilderstellung jedoch in Vergessenheit.

Die Haushaltsberatungen werden am 9. März fortgesetzt.

PEFC – Problem im Iffezheimer Trinkwasser

Meingold Merkel, Betriebsleiter „Technischer Bereich“, und Peter Riedinger, Abteilungsleiter „Gas-Wasser-Wärme“, der Stadtwerke Baden-Baden informierten die Räte über die Entwicklung der PFC-Problematik bei der Wasserversorgung Iffezheim.

Die Stadtwerke Baden-Baden hatten im letzten Jahr die Betriebsführung der Wasserversorgung Iffezheim übernommen. Der aufgrund seiner Berufserfahrung auf Kontaminationen spezialisierte Riedinger erläuterte den Räten, daß sich hinter dem Begriff PFC per- und polyflouride Chemikalien versteckten. Insbesondere die Perflouroctansäure (PFOA) und die Perflouroctansulfonsäure (PFOS) seien unter der mehrere hundert Chemikalien umfassenden Stoffgrupp für den Menschen besonders gefährlich.

Die ab den 1960ern hergestellten Wasser, Fett, Schmutz abweisenden Chemikalien seien dem Verbraucher als Beschichtung der Teflonpfanne oder in der Gortexjacke bekannt. Riedinger hob hervor, daß diese Stoffe nicht abbaubar seien. Die Trinkwasserverordnung kenne bisher keinen Grenzwert für diese Stoffe. Angestrebt werde beim Trinkwasser ein „Vorsorgewert“ von 0,1 µg/Liter. Es gelte ein gesundheitlicher Leitwert von 0,3 µg/Liter für PFOA und PFOS. Ab 5,0µg/Liter sollen Schwangere und Kranke das Wasser nicht mehr als Trinkwasser nutzen.

Bei den Probeabnahmen der Iffezheimer Brunnen am 17.12.2014 seien 0,044 µg/Liter PFOA und 0,036 µg/Liter PFOS ermittelt worden. Stutzig mache jedoch, daß sich gegenüber der Messung vom Oktober 2013 der Gesamt – PFC - Gehalt verdreifacht habe. Die Werte lägen weit unter den Grenzwerten beruhigte Riedinger.

Das PFC - Vorkommen sei insoweit untypisch, da die nah beieinander liegenden drei Brunnen der Gemeinden Hügelsheim und Iffezheim in einem ausgedehnten Waldgebiet liegen. Lange Jahre zurück liegende Einträge könnten hierfür die Ursache sein, denn die Grundwasserfahne fließe nur einen Meter am Tag. Riedinger riet der Gemeinde dringend, Grundwasserdoppelmeßstellen unterschiedlicher Tiefe vor den Brunnen einzurichten. Die Meßstellen seien notwendig, um zeitnah auf entdeckte Gefahrstoffe reagieren zu können und die Wasserversorgung nachhaltig zu sichern. Jeweils drei Meßstellen sollten diesseits und jenseits der Sandbach eingerichtet werden. Damit könne auch ein möglicher Eintrag durch den Bach, der mehreren Kläranlagen als Vorfluter diene, festgestellt werden.

Ein natürlicher Abbau der PFC sei nicht möglich. Sie wurden bei Probebohrungen  in allen Schichten, bis zu einer Tiefe von 90 Metern gefunden, berichtete der Abteilungsleiter. Derzeit gebe es zwei Verfahren, die PFC aus dem Wasser zu entfernen: große Aktivkohlefilter, die dann verbrannt werden, oder Umkehrosmose. Bei der Umkehrosmose werde das Wasser zu 80 Prozent in neutralisiertes Wasser gewandelt. Die Schadstoffe werden in dem verbleibenden Restwasser konzentriert.

Auf Nachfrage von Hubert Schneider (CDU) bezifferte Riedinger die Kosten auf 15 000 € je Meßstelle, die hälftig zwischen den beiden Nachbargemeinden zu teilen seien. Die Einrichtung der Meßstellen werde etwa ein halbes Jahr dauern. Berthold Leuchtners Mahnung, die Vorsorgemaßnahmen umgehend in Angriff zu nehmen, war die Verwaltung schon zuvor gekommen. Die Kosten für die Meßstellen sind bereits im Haushalt 2015 eingeplant und in die Kalkulation der Frischwassergebühren eingeflossen.

Einheitliche Radwegbeschilderung im Landkreis Rastatt

Die Gemeinde Iffezheim wird sich der einheitlichen Radwegbeschilderung im Landkreis Rastatt anschließen und gemäß Radwegweisungskonzeption Schilder inner- und außerhalb des Ortsetters aufstellen. Die Kosten der Beschilderung im Außenbereich wird der Landkreis Rastatt tragen. Für die Materialkosten im Innenbereich werden Haushaltsmittel bereit gestellt, beschloß der Rat einstimmig.

 

Im Nachgang der Neufestsetzung der Abwassergebühren wurde einstimmig die Satzung über die Entsorgung von Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben geändert.  Auch hier fallen je angefangenem Kubikmeter Abwasser 2,93 € Gebühren an.

 

Ebenso einstimmig beschloß der Rat einen Rahmenvertrag für Kleinaufträge mit dem Hügelsheimer Ingenieursbüro Wald & Corbe.

 

Bürgermeister Peter Werler informierte die Räte darüber, daß am 1. Mai wieder eine privat organisierte Demonstration für einen sicheren Übergang über den Rhein für die Radfahrer und Fußgänger stattfindet. Weiterhin gab er die Informationen aus dem Justizministerium weiter, daß der Umzug des Grundbuchamtes nun für das dritte Quartal 2016 eingeplant sei.

Stichwort PEFC

Das Pan European Forest Certification Council (seit 2003 „Programs for the Endorsement of Forest Certification schemes“ [PEFC]) wurde im August 1998 von skandinavischen, französischen, österreichischen und deutschen Waldbesitzern initiiert. Holz und Holzprodukte, die den Anforderungen von PEFC genügen, können mit dem PEFC - Gütesiegel gekennzeichnet werden, erläutert die Organisation auf ihrer Web-Seite.

PEFC arbeitet mit namhaften Zertifizierungsstellen wie DQS, LGA Intercert und TÜV Nord zusammen. Unabhängige, qualifizierte und akkreditierte Experten überprüfen vor Ort, ob die forstliche Praxis die Standards nachhaltiger Waldwirtschaft erfüllt.

Die Satzung des PEFC und seine technischen Dokumente definieren die Mindestanforderungen für Waldzertifizierungssysteme und Bewirtschaftungsstandards, die auf nationaler und regionaler Ebene erfüllt werden müssen. Ziel ist es, den Wald umfassend nachhaltig zu bewirtschaften und seinen Beitrag zum globalen Kohlenstoffkreislauf zu fördern. Der integrierte Waldschutz soll den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln überflüssig machen. Großflächige Düngungen werden unterlassen. Mit standortgerechten Mischwäldern soll die biologische Vielfalt erhöht und die Umsetzung von FFH- sowie Vogelschutzrichtlinien unterstützt werden. Kahlschläge werden grundsätzlich unterlassen. Auf geschützte Biotope und Schutzgebiete sowie gefährdete Tier- und Pflanzenarten wird bei der Waldbewirtschaftung besondere Rücksicht genommen. Biotopholz, wie Totholz, Horst- und Höhlenbäume, wird zum Schutz der biologischen Vielfalt in angemessenem Umfang erhalten und gefördert, schreibt die Satzung vor.

Hauptpfeiler der ökologischen Waldbewirtschaftung ist die natürliche Verjüngung. Angepasste Wildbestände sind hierbei die Grundvoraussetzung. Wildbestände gelten als angepasst, wenn die Verjüngung der Hauptbaumarten ohne Schutzmaßnahmen möglich ist und erhebliche, frische Schälschäden an den Hauptbaumarten nicht großflächig auftreten. (zurück)

 

 

 
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