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02. November 2015

Iffezheim? Find ich gut!

Die Iffezheimer fühlen sich in ihrem Ort pudelwohl. 99% der 644 an der Umfrage sich beteiligenden Bürger beurteilten die Lebensqualität im Renndorf mit gut und sehr gut. Sie loben die gute Gemeinschaft, das tolle Vereinsleben. Dies ist eines der Resultate der Bürgerbefragung im Rahmen der Erstellung des Gemeindeentwicklungskonzepts. Fast alles toll nur teuer, eine zweites. Kritisch setzten sich die Befragten mit der Ortskernsanierung I auseinander.

Um künftig an die Fördertöpfe des Landes und des Bundes zu kommen, müssen die Gemeinden ein längerfristiges Gemeindeentwicklungskonzept vorweisen. Zu dessen Erstellung ist eine starke Bürgerbeteiligung vorgesehen. Diese Impulse von außen seien ihm sehr wichtig, betonte Bürgermeister Peter Werler, in der Eröffnung zur Vorstellung der Ergebnisse der über die Sommermonate stattgefundenen Bürgerbefragung.

Von den 4 205 angeschriebenen Einwohnern hätten 644 an der Befragung teilgenommen, berichtete Ulrike Datan von der begleitenden Stadtentwicklungsgesellschaft. Die Rücklaufquote von 15 Prozent liege im Durchschnitt ihrer bisherigen Erfahrungen. Neben dem Stimmungsbild aus den vorgegebenen Antworten, habe esg sehr aussagekräftigen Reaktionen über die Freitextfelder gegeben, berichtete die Stadtplanerin. 99% der Antwortenden fühlen sich in der Gemeinde wohl ist eine der Kernaussagen der nicht repräsentativen Umfrage. Ganz zuoberst der Gefällt-mir-Liste steht das vielfältige Vereinsleben und Freizeitangebot. Auf sie folgen in der Hitliste die Nahversorgung, die zentrale Lage, das Ortsbild und die soziale Infrastruktur. Auf Platz sieben landete die Rennbahn.

Die meisten Beteiligten (etwa ein Drittel) störten sich an der neugestalteten Ortsmitte mit ihrem „Pfostenwald“, gefolgt vom Durchgangsverkehr und dem Mangel an Parkplätzen. Ortsbild und Haushaltspolitik folgten auf den Plätzen vier und fünf der Dinge, die nicht gefielen.  Vermisst werden in Iffezheim vor allem weitere gastronomische Angebote. Die Verbesserung des Personennahverkehrs, insbesondere nach Baden-Baden, steht auf der Wunschliste an zweiter Stelle. Das Verlangen nach einem Badesee steht noch vor dem vermissten kleineren Festsaal für private Feiern und einer verbesserten Nahversorgung im Ortskern.

Mit Abstand führt die Rennbahn die Liste der Orte an, die den Einwohnern am Besten gefallen. Etwas abgeschlagen folgen das Zentrum um Rathaus und Kirche, sowie der renaturierte Mühlbach.

Die Rennbahn ist natürlich auch der Begriff, den die meisten Befragten mit der Gemeinde Iffezheim verbinden, gleichauf mit  „Heimat“. Dies verwundert nicht, leben doch zwei Drittel der Teilnehmer seit über 15 Jahren in Iffezheim, weshalb die Jugendzeit auf Platz drei landet.

Diese Grundtendenz der Vorlieben und Kritikpunkte setze sich auch in der detaillierten Benotung einzelner Themenbereiche mit Schulnoten fort. Im Durchschnitt eine Zwei - Drei. Die Zufriedenheit mit den Einrichtungen vor Ort zeigt sich auch in den Lebensgewohnheiten. 87 Prozent erledigen ihren täglichen Einkauf  und über die Hälfte ihren Wochenendeinkauf  im Ort. Sonstige Einkäufe werden vor allem in Baden-Baden getätigt. Dort finden auch die meisten Besuche kultureller Veranstaltungen statt. 40 Prozent gehen in Iffezheim Essen und fast 60 Prozent sind in Iffezheimer Vereinen aktiv.

Schlechte Noten hingegen gab es für das zukünftige Leben im Alter. Es fehlt an Senioren-WGs, Mehrgenerationenhäusern, Einkaufsmöglichkeiten in der Ortsmitte und Seniorentreffs.

Für die Zukunft wünschen sich die Iffezheimer die Verbesserung des Nahverkehrs, eine transparente Gemeindepolitik, weniger Prestige-Projekte, mehr Verkehrsberuhigung und eine schönere Ortsmitte, ebenso wie den Erhalt der gelobten Vereinsvielfalt und des dörflichen Charakters.

Ende November will der Gemeinderat in einer Klausurtagung die Handlungsfelder für eine weitere Bürgerbeteiligung festlegen. Zusammen mit den Einwohnern soll dann in Gruppen erarbeitet werden, wie sich die Gemeinde weiterentwickeln soll.

Bürgerbeteiligung im Hinterzimmer??

Wieder einmal berät der Gemeinderat gegen Recht und Gesetz im Hinterzimmer unter Ausschluß der Öffentlichkeit. Und worüber: Über die künftige Beteiligung der ausgeschlossenen Öffentlichkeit an der Ausarbeitung an dem im stillen Kämmerlein diskutierten Gemeindeentwicklungskonzept. Schlimmer geht’s nimmer! Mehr Transparenz steht an zweiter Stelle der Wunschliste der Befragten für die zukünftige Gemeindeentwicklung. Bleibt es bei einem frommem Wunsch?

„Es ist dem Gemeinderat [...] nicht verwehrt, sich außerhalb der regulären Gemeinderatssitzungen zu einer Informationsveranstaltung mit Vertretern der Gemeinde zusammenzusetzen und hierbei die Öffentlichkeit auszuschließen“, stellte der Petitionssausschuß des Landtages baden-Württemberg 2003 fest. Aber nur solange es bei der reiner Information bleibt und weder beraten, ausgesprochen oder Beschlüsse vorbereitet, geschweige denn beschlossen wurde. Ansonsten sind wir wieder bei dem nach Öffentlichkeit verlangenden §35 GO.  All dies kann der Interessierte unter Punkt 10 der Drucksache 13/1766 des Petitionsausschusses nachlesen.

Waldbronn macht Transparenz und Bürgerbeteiligung vor und lädt zu öffentlichen Klaustagungen ein!