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21. Juli 2014

Konstituierende Ratssitzung

Mit einem Rückblick auf die vergangene Legislaturperiode begann die konstituierende Sitzung des Gemeinderates und die Verabschiedung der ausgeschiedenen Räte. Die Diaschau erinnerte an die Höhepunkte der Ratsarbeit wie die Ortskernsanierung I, die Umgestaltung des Schafswehres an der B36 und die weitere naturnahe Umgestaltung der Sandbach, die Erweiterung der Haupt-und Realschule,  die Bebauungspläne „Im Lustgarten“, „Nördlich der Hauptstraße“, „Sondergebiet Forlenhof“und die Erweiterung des Industriegebietes, sowie die Erweiterung der Kiesseen auf der Hardt und an der Staustufe. Bereits nach der Neuwahl des Rates entschied der alte Rat noch über die Neugestaltung des östlichen Ortseinganges und die Übertragung der Betriebsführung der Wasserversorgung an die Stadtwerke Baden-Baden. Bezeichnend war, daß es mehr nichtöffentliche als öffentliche Sitzungen des Rates gab. Der Rat habe in der abgelaufenen Legislaturperiode „Großes“ geleistet, lobte Bürgermeister Peter Werler. Das Dorf habe sich verändert und sei attraktiver geworden. Er dankte den Ratsmitglieder für die gute, fraktionsübergreifende Zusammenarbeit.

Das ehrenamtliche Engagement der drei freiwillig ausscheidenden Gemeinderäte sei vom Blick auf das Gemeinwohl geprägt gewesen, was auch manchmal zu unbequemen Entscheidungen geführt habe. Werler pries den langjährigen Einsatz der Drei, die an der Entwicklung der Gemeinde entscheidenden Anteil gehabt hätten, als Vorbild für die jüngere Generation.

Anton Schniertshauer sei der erste Gemeinderat mit schwäbischem Migrationshintergrund gewesen, dessen ruhige und ausgleichende Art geschätzt wurde, wie auch sein Hang zum Pragmatismus. Der Umwelt  -und Naturschutz sei für ihn immer ein bedeutendes Thema gewesen. Nach zwanzig Jahren im Rat trat Meingold Merkel bei der Wahl nicht mehr an. Werler lobte seine Bereitschaft Verantwortung zu übernehmen und seinen kritisch reflektierten, mit Humor gewürzten Hang zum Pragmatismus.

Eine Ära gehe zu Ende, so Peter Werler. Das Ausscheiden von Hans-Jörg Oesterle bedeute eine Zäsur für den Gemeinderat, dem Oesterles großer Erfahrungsschatz fehlen werde. Die Entwicklung Iffezheims trage seine Handschrift.  Er sei ein kommunalpolitisches Urgestein, dem das Wohl der Iffzer immer am Herzen lag und dessen Meinung Gewicht hatte. Als erster Bürgermeisterstellvertreter sei Oesterle wie ein Elfmeter ohne Torwart gewesen.

Die beiden lang gedienten Gemeinderäte Meingold Merkel und Hans-Jörg Oesterle wurden mit der Ehrennadel der Gemeinde ausgezeichnet. Alle drei ausscheidenden Räte erhielten den Iffezheimer Reiter, wobei jener für Hans-Jörg Oesterle eine Standarte zierte. Genug gelobt, wehrte sich Oesterle und zitierte Adolf Kolping.“ Der liebe Gott stellt einem dahin, wo man gebraucht wird.“ Er wünschte den neuen Räten ein glückliches Händchen, das Dorf liebens - und lebenswert zu erhalten.

Dem neuen Gremium mit den erstmals gewählten Räten Klaus Brenner, Bernhard Brink und Beatrice Müller wünschte Bürgermeister Peter Werler eine vertrauensvolle und sachliche Zusammenarbeit zum Wohle der Gemeinde. Die Gemeinderatsarbeit sei die reizvollste politische Arbeit, da sie direkte Auswirkung auf die Bürger habe. Der an Lebensjahren älteste Rat, Manfred Weber, sprach stellvertretend die Verpflichtungsformel, die  Bürgermeister Werler per Handschlag mit jedem Einzelnen besiegelte.

Der Wechsel bei der Fraktionsgröße bedingte auch eine Änderung der bisherigen Sitzordnung. Die FWG als nun größte Fraktion übernahm die bisherigen sechs Plätze der CDU-Fraktion, welche nun um ein Ratsmitglied geschrumpft auf die früheren Plätze der FWG hinüberrutschte und nun links, im Rücken der SPD sitzt.

In, gemäß der Gemeindeordnung, geheimer Wahl wählte der Rat Andrea Winkler (FWG) mit zehn Ja- und vier Nein-Stimmen bei einer Enthaltung zur ersten Bürgermeisterstellvertreterin und danach Bertold Leuchtner einstimmig zum zweiten Bürgermeisterstellvertreter.

Neben dem Rat wurden auch die Ausschüsse neu besetzt, in welche die FWG - Fraktion nun drei, die CDU-Fraktion zwei und die SPD – Fraktion wie bisher ein Mitglied entsendet. Den Bauausschuss bilden künftig Andrea Winkler (Thomas Kronimus), Manfred Weber (Beatrice Müller), sowie Klaus Brenner (Stefan Schneider) von den Freien Wählern und von der CDU Hubert Schneider (Bertold Leuchtner) und Joachim Huber (Waltraud Godbarsen), sowie Jürgen Heitz (Harald Schäfer)  von der SPD, wobei jeweils die Stellvertreter in Klammern angegeben sind.

Im Umweltausschuss sitzen für die Freien Wähler die Gemeinderäte Stefan Schneider (Klaus Brenner), Thomas Kronimus (Andrea Winkler), Beatrice Müller (Manfred Weber) und die sachkundigen Einwohner Jürgen Walter (Joachim Merkel) und Susanne Schäfer (Melanie Zoller). Die CDU entsendet Waltraud Godbarsen (Bernhard Brink) und Bertold Leuchtner (Joachim Huber), sowie Karl Kraft (Michael Schneider) und Julia Sauter (Regina Oesterle) als sachkundige Einwohner. Seitens der SPD sitzen Karlheinz Schäfer (Harald Schäfer) und Daniel Haas (Leonie Häfele) im Umweltausschuß.

In den gemeinsamen Ausschuß der Verwaltungsgemeinschaft werden Hubert Schneider (Bernhard Brink), Manfred Weber (Andrea Winkler) und Harald Schäfer (Jürgen Heitz) entsandt.

Unter Tagesordnungspunkt „Anfragen, Informationen, Verschiedenes“ „nervte“ Harald Schäfer Bürgermeister Peter Werler wieder mit der Frage nach der Abrechnung der Baukosten des Rathausum - und Neubaues, für welche der Verwaltungsleiter um weitere Geduld bat.

Nach der Wahl ist vor der Arbeit und da ist es kein guter Anfang, wenn unverarbeiteter Groll aus der Wahlkampfzeit in die konstituierende Sitzung getragen wird, das bisherige Übereinkommen, die beiden Stimmenstärksten aus der Ratswahl zu Bürgermeisterstellvertretern zu wählen und somit den Wählerwillen zu respektieren, aufzukündigen, weil die Fraktion der Stimmenkönigin sich vermeintlich mit fremden Federn schmückte und ihr dann die Stimmen zu versagen, spricht nicht für politische Größe, sondern für eine beleidigte Leberwurst. Sollte man sich das frühkindliche Gehabe einer ehemals größten Landtagsfraktion zum Vorbild genommen haben, darf man sich im Renndorf in den kommenden Jahren kopfschüttelnd auf einiges Unfassbare gefasst machen.