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24. März 2014

Ratssitzung 24. März 2014

In Altersteilzeit verabschiedet

Seit der Öffnung der Astrid-Lindgren-Schule vor fast 20 Jahren sorgte Renate Knörr für blitz-blanke Sauberkeit im Gebäude und half tatkräftig mit, die zahlreichen hungrigen Mäuler der Schüler zu stopfen. Sei Januar diesen Jahres ist sie in ihrer wohlverdienten Passivphase der Altersteilzeit. Offiziell wurde sie im Rahmen der Gemeinderatssitzung aus dem aktiven Dienst verabschiedet. Bürgermeister Peter Werler dankte der ehemaligen Personalrätin für die konstruktive Zusammenarbeit und lobte ihr Organisationstalent bei den Weihnachtsfeiern und Betriebsausflügen.

Nein zum Sämannsee

In weiten Teilen folgte der Planungsausschuß des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein den Vorstellungen der Gemeinde Iffezheim zum künftigen Kiesabbau. Die anvisierten Erweiterungen der Kiesseen der Kies & Beton AG wurden angenommen und zumindest die Süderweiterung des Sämannsees  verworfen.

Im Spätjahr 2011 hatte der Rat Stellung zu den Entwürfen des Regionalverbandes im Rahmen der ersten Anhörung über die Rohstoffsicherung für die nächsten dreißig Jahre genommen. Darin  hatte sich das Gremium strikt gegen eine erneuten Erweiterung des Sämannsees (Wintersdorfer Baggerloch)  auf Iffezheimer Gemarkung gewandt und die Erweiterung des Kiessees an der Staustufe bis zur Gemarkungsgrenze Hügelsheim und darüber hinaus, sowie die Erweiterung des Sees auf der Hardt in der bestehenden Breite nach Süden Richtung B500 favorisiert. Weitere Ausdehnungen auf der Hardt nach Westen und Osten lehnte der Rat vor gut zwei Jahren ab. Die Ausweitung nach  Westen wurde abgelehnt, um eine möglichst große Fläche für eine potentielle Erweiterung des Gewerbegebietes sicher zu stellen.

Die von der Gemeinde Iffezheim mitgetragenen Erweiterungen der Kern-Seen wurde nahezu unverändert in die Planung des Regionalverbandes aufgenommen. Beim Sämannsee wurde jedoch nur die im ersten Wurf vorgesehene Erweiterung Richtung Süden bis zur Verlängerung der K3760 (Ringsträßl) aus der Planung genommen. Die Erweiterung gen Westen bis zum Gelände der Anglerkameradschaft und in Richtung Hochwasserdamm verblieb entgegen der damaligen einstimmigen Beschlußlage des Gemeinderates in der Planung. Im Großen und Ganzen wurde damit den Einwürfen der Gemeinde bei der ersten Anhörung Rechnung getragen.

Die Landwirtschaftsfläche im Vordergrund soll nach dem jetzigen Willen des Reginalverbandes abgebagert werden

Die für die Erweiterung des Sämannsees noch ausgewiesenen, zum Großteil landwirtschaftlich genutzten Flächen, befinden sich im Eigentum der Gemeinde Iffezheim. Ein Erweiterung des Kiesabbau ist somit unabhängig von  den Planungen des Regionalverbandes nur mit dem Einverständnis der Gemeinde möglich. Im Rahmen der Planungssitzung vom Februar diesen Jahres wurde die zweite Anhörung beschlossen und die Gemeinde zur erneuten Stellungnahme aufgefordert.

Manfred Weber (FWG) begrüßte, daß der Regionalverband beim Kiessee an der Staustufe den Vorstellungen der Gemeinde gefolgt sei und unterstrich die Beschlußlage des Gemeinderates, den Sämannsee nicht auf Iffezheimer Gemarkung zu erweitern. Weber kritisierte die Ausweitung des Vorranggebietes für das Kieswerk auf der Hardt nach Westen. Dies entspreche nicht der Beschlusslage des Gemeinderates. Er schlug vor, die bisherige  westliche Uferlinie auch in Richtung B500 beizubehalten. Ansonsten ginge zu viel landwirtschaftlich genutzte Fläche verloren. Hubert Schneider (CDU) schloss sich dem Vorschlag an, da er eine Beeinträchtigung der Flächen für eine potentielle Erweiterung des Industriegebietes befürchtete. Harald Schäfer (SPD) warb dafür, mit den verbliebenen Oberflächen schonend umzugehen und warf ein, daß die Kiesschicht auf der Hardt über sechs Meter mächtiger sei als im Tiefgestade. Anton Schiertshauer befand, daß die kritische Marke des Abbaus erreicht sei und plädierte dafür daß sich alle Betroffenen landauf, landab für die Wiederbefüllung stark machen sollten.

Bürgermeister Peter Werler betonte, daß der Regionalverband im wesentlichen den Beschlüssen des Gemeinderat Rechnung getragen habe und sah keine Kollision zum geplanten Industriegebiet. Berthold Leuchtner (CDU) ergänzte, daß gerade der Regionalverband die Interessenkonflikte abwäge.

Über die Erweiterungsmöglichkeiten der drei Seen wurde getrennt abgestimmt. Gegen die Stimme von Waltraud Godbardsen, die sich grundsätzlich mit dem Kieswerk an der Staustufe schwer tut, stimmte der Rat für die in der Planung festgehaltene Erweiterung bis zur Gemarkungsgrenze. Einstimmig votierte der Rat gegen eine Erweiterung des Sämannsees auf Iffezheimer Gemarkung. Harald Schäfer mahnte die Verwaltung an, dies dem Betreiber unmissverständlich mitzuteilen. Mit elf zu drei Stimmen votierte der Rat für eine Verkleinerung des Vorranggebietes für den Kiessee auf der Hardt.  Die bestehende westliche Uferlinie soll nach Süden weiter geführt werden und damit die westlichen Teile der als „7114-3n“ bezeichneten Fläche entfallen.

Haushaltsberatungen abgeschlossen

Zum Abschluß der Haushaltsberatungen brachten Kämmerer Joachim Falk und Bürgermeister Peter Werler die Haushaltsansätze auf den neuesten Stand. So reduziert sich das Gebührenaufkommen  für die Abwässer  aufgrund der neuen Gebührenkalkulation um etwa 130 000 €. Die Kostenerstattung für die Unterhaltungsmaßnahmen der Gemeinde für die Astrid-Lindgren-Schule  erhöhen sich um 34 000 €. Diverse weitere kleine Änderungen führen zu einer Verminderung des ordentlichen Ergebnisses auf nunmehr 143 000 €.

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Berthold Leuchtner, lobte die Verwaltung für das Zahlwerk. Für 2014 sei ein solider Haushalt erstellt worden, der die Abschreibungen in Höhe von 1,28 Millionen erwirtschafte. Die CDU-Fraktion habe nur geringfügige Änderungen anzubringen.  Sie fordere eine Erhöhung des Ansatzes für Naturschutzmaßnahmen auf 15 000 € für die Durchführung des Streuobstwiesenkonzepts von Initiativgruppe  Naturschutz und Obst- und Gartenbauverein. Desweiteren sollte die Elektroinstallation in der Freilufthalle auf den neuesten Stand gebracht werden. Als letzten Punkt forderte Leuchtner die Einstellung einer Planungspauschale für die Sanierung des Geggenauweges in den Haushalt. Karlheinz Schäfer  (SPD) forderte bei der Planung zu berücksichtigen, daß die Zufahrt zur Pferdeklinik hauptsächlich über die NATO-Straße erfolgen müsse. Dieser Forderung schlossen sich alle Fraktionen an. Manfred Weber schlug für die Freien Wähler zusätzlich Sitzgelegenheiten vor den Urnenstelen und der Aussegnungshalle vor. Unisono nahm der Rat die Änderungen auf, so daß einer Verabschiedung des Haushaltes in der kommenden Ratssitzung nichts mehr im Wege steht.

Neue Wasser-und Abwassergebühren

In mehreren nichtöffentlichen Sitzungen hatte der Rat die Grundzüge der neuen Gebührenkalkulationen  beraten und beschlossen, so daß in der aktuellen öffentlichen Sitzung  die Abwassersatzung, die Wasserversorgungssatzung und die Satzung über die Entsorgung von Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben nur noch durchgewunken wurden.

Heraus zu heben sind der Grundsatzbeschluß einer 100-prozentigen Kostendeckung, die Senkung des kalkulatorischen Zinssatzes in Würdigung der Niedrigzinsphase von vier auf 1,82 Prozent. Im Gegenzug wird er bei den Abwassergebühren nun zu 100 % statt wie bisher zu 80 % berücksichtigt.  Akribisch wurden in Zusammenarbeit mit der Allevo Kommunalberatung die ortsspezifischen Gegebenheiten in die Kalkulation der Abwassergebühren einberechnet und den einzelnen Kanaltypen und Anlageteilen zugeordnet. Die Kostenüber-und unterdeckungen der vergangenen fünf Jahre werden in der Kalkulation der Abwassergebühren nicht berücksichtigt. Aus dieser neuen Kalkulation resultiert eine Schmutzwassergebühr in Höhe von 2,35€ je Kubikmeter. Die Bemessunggrundlage bildet die Menge des verbrauchten Frischwassers. Die Niederschlagswassergebühr beläuft sich auf 0,29 € je Quadratmeter. Die Schmutzwassergebühr ist auch für Anlieferung aus Gruben zu entrichten.

Neu bei der Bemessung der Gebühren für Frischwasser  ist die 100-prozentige Berücksichtigung des kalkulatorischen Zinssatzes. Somit beläuft sich der Gebührensatz für Frischwasser  auf 1,47 € je Kubikmeter. Kostenüber-und unterdeckung der vergangenen fünf Jahre fließen nicht in die Gebührenkalkulation ein.  Künftige Kostenüber-und unterdeckungen werden wie beim Abwasser ab dem Jahr 2014 berücksichtigt.

Namensgebung vertagt

Wegen des Beschlusses, über Namensgebung für die beiden Iffezheimer Schulen nur im vollzählig versammelten Ratsgremium zu diskutieren und zu entscheiden, wurde der Tagesordnungspunkt auf eine künftige Sitzung vertagt.

Bürgermeister Peter Werler führte zu dem Thema aus, daß sich Schulleitung und Schulkonferenz der Haupt-und Realschule für eine Namensvergabe ausgesprochen hätten, die von Dauer sein soll. Denn schon heute habe Iffezheim laut Gesetz keine Hauptschule mehr, sondern eine Werkrealschule zur Realschule. Seine Position zu dem Thema sei schon lange bekannt. Jürgen Heitz ereiferte sich, daß Peter Werler seit zehn Jahren dieses Thema in den Rat trage und seit zehn Jahren der Rat „Nein“ sage. Seit zehn Jahren versuche er, den Rat weich zu kochen. „Das gefällt mir nicht!“  Hubert Schneider bemerkte süffisant, daß man bei siebzehn Rückläufern zur Namensvorschlägen nicht gerade von großem Interesse an einer Namensgebung sprechen könne.

 Sonstiges

Unter dem Tagesordnungspunkt „Sonstiges“ wollte Harald Schäfer Aufklärung darüber, ob die in den Bescheiden über die Erschließungskosten  „Nördlich der Hauptstraße“ aufgeführten Kosten für die Herstellung der Straßenentwässerung zu Recht erhoben würden. Dies konnte seitens der Verwaltung nicht sofort beantwortet werden. Bürgermeister Peter Werler versprach die zeitnahe  Klärung des Sachverhaltes.

Andrea Winkler (FWG) erkundigte sich nach dem Wahrheitsgehalt kursierender Gerüchte über Probleme bei der Erweiterung des Industriegebietes. Peter Werler führte zum Sachstand aus, daß Planungsbüro und Ingenieure an der Arbeit seien, um dem Rat noch vor der Sommerpause entscheidungsreife Unterlagen vorstellen zu können. Derzeit sei er in Diskussion mit Grundstückseigentümern im bestehenden Industriegebietes, um Gelände für eine weitere Zufahrt zu der Erweiterung zu erwerben.

Berthold Leuchtner regte an, daß der neue Schulsozialarbeiter im Rat über seine Tätigkeit berichten solle.