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25. März 2013

 

 

Ratsstizung 25. März 2013

 

Ein stark dezimiertes Ratsgremium billigte einstimmig den Bebauungsplan „Nördlich der Hauptstraße“ und beschloß diesen als Satzung. Sechs der Gemeinderäte waren in dieser Angelegenheit befangen.

Das Baugebiet „Nördlich der Hauptstraße“  wird vom Kreisel Ost aus erschlossen. Von der Haupterschließungsstraße zweigen Nebenstraßen ab, die im weiteren Verlauf immer schmäler werden. Entlang der breiten Erschließungsstraße ist eine dreigeschossige Bebauung vorgeschrieben. Ausgenommen ist hiervon der Einkaufsmarkt am Eingang des Wohngebietes. Für den Lieferverkehr in den Einkaufsmarkt ist eine zusätzliche, durch eine Schranke abgetrennte Zufahrt von der Hauptstraße vorgesehen. Auf der östlichen Seite der Straße dürfen sich Schank- und Speisewirtschaften, Läden, Beherbergungsbetriebe sowie Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke ansiedeln. Neben dem Einkaufsmarkt ist ein Seniorenheim für betreutes Wohnen geplant. Als Ergebnis der Gespräche mit den Grundstückseigentümern ist eine Erweiterung der Ladengeschäfte auf die ersten drei Grundstücke der gegenüber dem Einkaufsmarkt einmündenden Straße vorgesehen.

Im restlichen Baugebiet ist eine maximal zweigeschossige Bauweise für Einzel-, Reihen- und Doppelhäuser erlaubt, wobei Einzelhäuser nicht länger als sechzehn und Doppelhaushälften nicht länger als acht Meter sein dürfen. Bei zusammengebauten Häusern müssen Traufhöhe und Dachform angeglichen werden. Die für die Einfamilienhäuser zulässige Dachformen sind Satteldächer, Walmdächer, Zeltdächer, Flachdächer, Pultdächer sowie gegeneinander versetzte Pultdächer. Die durchschnittliche Grundstücksgröße beträgt etwa 421 Quadratmeter. Insgesamt entstehen im allgemeinen Wohngebiet 183 Baugrundstücke. Im neuen Quartier sollen künftig etwa 600 Personen wohnen.

Peter Schneider vom planenden Büro ging in der Sitzung auf die von den Trägern öffentlicher Belange eingebrachten Änderungsvorschläge ein.  Diese änderten die bisherige Planung kaum. Auf Grund der großzügigen Grünflächen am südlichen und östlichen Rand des Baugebietes seien außer einem mit einheimischen zu bepflanzenden Grünstreifen entlang des Weierwegs, mit dem auch eine Zufahrt auf die Grundstücke verhindert werden soll, keine weiteren Maßnahmen erforderlich. Im Gegenteil könne die als Trockenrasen auszubildende öffentliche Grünfläche auf 0,8 ha reduziert werden.

Die als Ausgleichsmaßnahme zu extensivierende Fläche des alten Schuttplatzes stieß bei Rätin und Naturschutzvorsitzende Waltraud Godbarsen auf Unverständnis, denn schließlich pflege die Initiative Naturschutz dieses Gelände seit über 27 Jahren als Nistplatz für die, laut Umweltschutzprüfung zu schützenden Vogelarten. Bürgermeister Peter Werler versprach, den Sachverhalt dem Landratsamt nochmals vorzulegen. Joachim Huber (CDU) hinterfragte die Zeitspanne von acht Jahren beim beabsichtigten Baugebot. Peter Werler betonte, daß es sich hierbei um einen normalen Verwaltungsakt  mit allen Rechtsmitteln handle, woraus eine weitaus längere Zeitspanne resultieren könne.

Einstimmig votierten die verbliebenen Räte für die vorgestellten Änderungen, wie die zusätzliche Garage für das Grundstück Rosenstraße 15. Sie beschlossen den Entwurf des Bebauungsplanes „Nördlich der Hauptstraße“als Satzung und dessen Realisierung in einem Bauabschnitt. Des weiteren verhängten sie ein Baugebot innerhalb von acht Jahren.

Auf die Benennung der Straßen im neuen Baugebiet einigte man sich nach zögerlichem Beginn dann doch recht schnell. Zur Diskussion standen die Badischen Revolutionäre, deutsche Volksstämme,  Erfinder und Entdecker, Komponisten, Bäume, elsässische Nachbardörfer, Kinderbuchautoren in Anlehnung an die Astrid-Lindgren-Schule, sowie in Weiterführung der angrenzenden Nelken- und Rosenstraße weitere Blumennamen. Nach kurzer Diskussion schälten sich die Entdecker und Kinderbuchautoren als Favoriten heraus. Die Autoren setzten sich mit fünf Stimmen Mehrheit durch. So werden die prognostizierten 600 Einwohner des neuen Viertels in der Erich-Kästner-, Ottfried-Preußler-, Gebrüder Grimm-, Wilhelm-Busch-, James-Kruess-, Johanna-Spyri- ,Astrid-Lindren- oder Michael-Ende-Straße wohnen. Die Karl-May-Straße wurde noch in der Sitzung auf Anregung eines Zuhörers in Hans-Christian-Andersen-Straße umbenannt.

Beleuchtung Hügelsheimer Straße

18% bis 28% teurer als in der Hauptstraße wird die Beleuchtung für die Hügelsheimer Straße ausfallen. Dennoch vergab der Rat einstimmig den Auftrag  in Höhe von 28 500 € an die EnBW als einzige Bieterin. Ebenso einstimmig beschloß der Rat die Gebührenpauschalen für die Iffezheimer Vereine, welche die Sporthalle an der Haupt-und Realschule nutzen. Manfred Weber (FWG), Jürgen Heitz (SPD) und Andrea Winkler (FWG) wiesen wie Bürgermeister Werler darauf hin, daß der Rat die Halle den Vereinen kostenlos zu Verfügung stellen wollte. Dies sei aus steuerlichen Gründen für die Gemeinde nicht möglich. Daher sprachen sich die drei Räte für den niedrigsten Gebührenvorschlag der Verwaltung aus. Dieser sieht, je nach Nutzungsdauer, eine Jahresgebühr von 50 bis 550 Euro vor und liegt damit weit unter dem bisherigen Gebührenaufkommen. Dieser Meinung schlossen sich alle Räte an. Es sei eine gute Lösung für beide Seiten gefunden worden. Helmut Peter, zweiter Vorsitzender des Tischtennisclub dankte den Räten im Namen aller Vereine für diese kostengünstige Lösung.

Haushalt

Lediglich an zwei Positionen an den von der Verwaltung vorgelegten Haushalt hatten die Räte etwas auszusetzen. Die CDU-Fraktion beantragte die Erhöhung des Ansatzes für Naturschutzmaßnahmen von fünf auf fünfzehntausend Euro, um das von der INI initiierte Pflegekonzept für Streuobstwiesen finanzieren zu können. Des weiteren sollen die Sitzbänke für die Bushaltestellen in der Hauptstraße bereits dieses und nicht erst  kommendes Jahres angeschafft werden. Berthold Leuchtner (CDU) dankte der Verwaltung für das übersichtliche Zahlenwerk und die schnelle Beantwortung der Fragen aus der ersten Beratungsrunde. Die korrigierten Zahlen würden ein anderes Licht auf den Haushalt werfen. So beliefen sich die kuemulierten Haushaltsüberschüsse Ende 2012 auf über eine Million Euro und würden sich 2013 auf knapp zwei Millionen erhöhen. Er freue sich, daß der Haushaltsentwurf ohne Änderung an Gebühren- und Hebesätze auskomme. Die geplanten Investitionen entsprächen der Beschlußlage des Gemeinderates. Die laufenden Einnahmen seien vorsichtig kalkuliert, so daß er noch Luft nach oben sehe.  Berthold Leuchtner erinnerte nochmals an die Beschlußlage des Rates, daß die Kosten für Repräsentation, Partnerschaft und allgemeine Steuerung nicht quer auf die Haushaltsposten verteilt werden dürften. Die beiden Erstgenannten müssten einzeln ausgewiesen werden. Die Steuerungskosten dürften nur umgelegt werden, wenn sie direkt zuordenbar seien. Am 15. April wird der Haushalt verabschiedet.

Forstwirtschaftsplan

Gemeindeförster Norbert Kelm erläuterte den Räten den Forstwirtschaftsplan, der sich im Verwaltungshaushalt kaum von dem des vorangegangenen Jahres unterscheide. Kelm führte aus, daß er die Verkaufserlöse heuer vorsichtiger kalkuliert habe, da die Holzernte überwiegend aus Pappeln und Kiefern bestände. 118 000 € kalkuliert Kelm an Einnahmen, denen 66 000 € Erntekosten entgegen stehen. Der Gewinn aus der Holzernte wird durch die Anlage neuer Kulturen und der Bestandspflege mehr als aufgefressen, so daß der Verwaltungshaushalt des Forstes mit einem Minus von 160 000 € abschließt. Hierin sind auch die Pensionen und Witwenrenten früherer Forstmitarbeiter enthalten. Anton Schniertsauer (FWG) kritisierte, daß der Forst seit Beginn seiner Ratszugehörigkeit nur Verluste mache, die sich mittlerweile zu Millionenbeträgen aufsummiert hätten. Man könne nicht alles „Lothar“ zuschieben. Die Zeiten seien vorbei, in denen der Gemeindewald Gewinne erzielen könne. Man müsse sich zusammen setzen und neue Zielsetzungen für den Forst erarbeiten. Hans-Jörg Oesterle (CDU) entgegnete, daß der Sturm „Lothar“ ein erhebliches Maß an Gemeindegut zerstört habe, daß nicht mehr erntbar ist. Würde man den Forst kaufmännisch betrachten, müsste man auch den jährlichen Zuwachs in Bestand in die Bilanz mit aufnehmen und schon hätte der Forst in jedem Jahr Gewinn. Es wäre unverantwortlich einfach nichts zu tun. Die Lage sei nicht so dramatisch.

Im Vermögenshaushalt sieht der Forstwirtschaftsplan Ausgaben von 10 000 € für einen neuen Wasseranschluß in der Wildkammer vor, sowie 12 000 € für ein neues Forstauto. Mit 150 000 € schlägt der neue PKW-gängige Römersteg zu Buche. Einstimmig billigte der Rat den Forstwirtschaftsplan.

 

 

 
Euer Kommentar an Matthias

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