Ratssitzung 25. Februar 2013
Mit Rekorden gespickter Haushalt 2013
Rekordeinnahmen aus Steuern und Zuweisungen stellte Bürgermeister Peter Werler bei der Einbringung des Haushaltes 2013 den Räten in Aussicht. Dagegen stehen jedoch Rekordinvestitionen, welche die Gemeinde zur Kreditaufnahme zwingen werden.
Mit einem Rückblick auf 2012 begann Bürgermeister Peter Werler seine Haushaltsrede. Die dritte Wachstumsperiode in Folge habe Bund, Ländern und Gemeinden erhebliche Steuermehreinnahmen beschert, so der Verwaltungsleiter. Die einseitiger auf die Bauwirtschaft ausgerichtete Iffezheimer Wirtschaft habe ebenfalls von der guten Konjunktur profitieren können und Gewerbesteuern auf dem Rekordniveau von 2,74 Millionen € in die Gemeindekasse gespült.
Statt mit einem prognostizierten negativen Saldo werde die Ergebnisrechnung 2012 mit einem voraussichtlichen Überschuß von 1,3 Millionen € abschließen. Der Zahlungsüberschuß aus der laufenden Verwaltungstätigkeit betrage zum Jahresende wohl 1,5 Millionen €. Mit 2,29 Millionen € liege der Anteil an der Einkommenssteuer um 143 000 € über dem Planansatz, ebenso wie die Schlüsselzuweisungen des Landes. Die Kiespacht erbrachte weit mehr als das Doppelte des Planansatzes.
Auf der Ausgabenseite seien bei den Sach- und Dienstleistungen Einsparungen von 326 000 € zu erwarten, fuhr Werler mit dem positiven Ergebnis aus 2012 fort. Die Abschreibungen würden geringer ausfallen, da nicht alle Investitionen getätigt worden seien, weshalb auch auf die geplante Kreditaufnahme verzichtet wurde und die Gemeinde im Kernhaushalt weiterhin schuldenfrei sei.
Für 2013 rechne die Verwaltung weiterhin mit enormen Steigerungen auf der Ertragsseite, so Peter Werler zum Haushalt 2013. Die Gewerbesteuereinnahmen würden ein Rekordniveau von 3,2 Millionen € erreichen. Der Anteil an der Einkommensteuer, die Schlüsselzuweisungen des Landes und die Kiespacht würden die bisherigen Planansätze erneut um insgesamt fast 500 000 € übertreffen.
Gegenüber dem Vorjahr seien jedoch höhere Umlagen abzuführen. Weiterhin führten die Tarifabschlüsse zu höheren Personalkosten, so daß mit einer Aufwandsmehrung von 403 000 € gerechnet werden könne. Dennoch verbleibe ein Plus von 884 000 €.
Im Finanzhaushalt sieht die Verwaltung Auszahlungen in Höhe von 5,67 Millionen € vor. In die Haupt- und Realschule werden knapp 3,5 Millionen investiert. Knapp 400 000 € sollen in die Sanierung der Kläranlage fließen. Etwa 600 000 € werden für den Abschluß der Ortskernsanierung eingeplant. Mit den geplanten Baumaßnahmen unterstreiche die Gemeinde ihren Stellenwert als Bildungszentrum und werde auf lange Sicht ihrem Bildungsauftrag gerecht.
Das Großprojekt zur Erschließung des Baugebietes „Nördlich der Hauptstraße“ findet im Haushalt keinen Niederschlag, da es wie die Erweiterung des Industriegebietes über einen Finanzierungsvertrag mit der Landesbank Baden-Württemberg abgewickelt werden soll.
Finanziert sollen die Investitionen mit dem prognostizierten Zahlungsmittelüberschuß aus der laufenden Verwaltungstätigkeit in Höhe von 1,8 Millionen € und einer Entnahme aus den Rücklagen in Höhe von knapp 900 000 €. Für die Erweiterung der Haupt- und Realschule sind Landeszuschüsse von 1,37 Millionen eingeplant. Weitere 211 000 € des Landes stehen bei der Ortskernsanierung noch aus. Die fehlenden 1,3 Millionen Euro müssen am Kapitalmarkt aufgenommen werden.
In seiner Schlußbetrachtung mahnte Peter Werler, daß das derzeitige hohe Niveau der Steuereinnahmen nicht von Dauer sein werde. Eine sparsame Ausgabenpolitik sei weiterhin ebenso erforderlich wie die Anpassung der Gebührensätze mit dem Ziel der Kostendeckung.
Die Eigenbetriebe werden mit einem negativen Saldo von fast 153 000 € im Ergebnishaushalt abschließen. Auf lange Sicht müsse dieser Entwicklung dringend entgegengesteuert werden.
Der Haushalt in Kürze
Ergebnishaushalt
Erträge in Summe 10,5 Mio. €
davon
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Aufwendungen in Summe 9,6 Mio. €
davon
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Gewerbesteuer
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3,2 Mio. €
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Transferaufwendungen
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4,1 Mio. €
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Einkommensteuer
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2,4 Mio. €
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Personalkosten
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2,1 Mio. €
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Schlüsselzuweisungen
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818 000 €
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Sach- und Dienstleistungen
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1,8 Mio. €
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Abschreibungen
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1,2 Mio. €
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Finanzhaushalt
Einzahlungen in Summe 5,67 Mio. €
davon
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Aufwendungen in Summe 9,6 Mio. €
davon
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Landeszuschüsse
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1,6 Mio. €
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HRS
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3,5 Mio. €
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Eigene Finanzierungsmittel
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2,7 Mio. €
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Ortskersanierung
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600 000 €
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Kredite
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1,3 Mio €
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Kläranlage
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500 000 €
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Forst (Römersteg)
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160 000 €
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Auftragsvergabe
Einstimmig vergab der Rat den Auftrag zur Sanierung der Hügelsheimer Straße für 519 000 € an die Rastatter Firma Reif. Auf Nachfrage von Harald Schäfer (SPD) erläuterte Ingenieur Michael Wunsch, daß die vom Bieter alternativ angebotene Verwendung von Recylingmaterial verworfen worden sei, da es weniger standfest als natürliches Material sei und ein Restrisiko von Senkungen bestehe. Dieses Risiko sollte auf der Kreisstraße nicht eingegangen werden. Ebenso seien
die alternativ angebotenen Papierkörbe verworfen worden, da man sich bereits für ein Modell entschieden habe. Insgesamt hätten durch die Alternativvorschläge lediglich 10 000 € eingespart werden können.
Bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung wurden weitere Planungsdetails für die Sanierung der Hügelsheimer Straße festgelegt, die sich aus der Informationsveranstaltung für die Anwohner ergeben hatten. Es werden zusätzliche Pfosten nach der Einmündung der Berggasse in Richtung Osten aufgestellt. Die Einmündung der Berggasse selbst soll zu einem späteren Zeitpunkt optisch der Hügelsheimer Straße angeglichen werden. Die Stützmauer entlang des Parkplatzes wird
um 16 Zentimeter erhöht. Dem Vorschlag Harald Schäfers , statt der Pfosten ein Halteverbotsschild aufzustellen, hielt Bürgermeister Werler entgegen, daß mit den Pfosten positive Erfahrung gemacht worden seien und diese darüber hinaus ein Gestaltungselement seien. Anton Schniertshauer(FWG) erinnerte daran, daß der Leuchtenlieferant insolvent sei.
Einstimmig genehmigte der Rat den Modellversuch zur Einrichtung eines Ausbildungsplatzes für die praxisintegrierte Form der Ausbildung zum Erzieher im Kindergarten St. Martin. Gemäß dem mit der katholischen Kirchengemeinde geschlossenen Vertrag über den Betrieb der Kindergärten übernimmt die politische Gemeinde 85 Prozent der Ausbildungsvergütung.
Iffothek
Ausführlich informierte Katrin Schäfer, die Leiterin der Iffothek die Räte über die Entwicklung der Iffezheimer Bibliothek. Die Anzahl der Leser sei auf 919 Personen gestiegen, die im vergangenen Jahr 26 857 Medien ausgeliehen hätten. Damit sei fast drei mal der Gesamtbestand umgesetzt worden. Die größte Benutzergruppe seien die Kinder und Jugendliche unter 20 Jahren, was sich auch in der Ausleihstatistik wiederspiegele, die von Kinder- und Jugendbücher,
gefolgt von Belletristik, angeführt werde. Um ihrem Auftrag als Informationszentrum gerecht zu werden, sei die Munzinger Datenbank angeschafft worden. Dieses Online- Nachschlagewerk sei in den Bibliothekskatalog integriert worden und biete redaktionell geprüfte und ständig aktualisierte Artikel. Mit dieser Datenbank werde dem Benutzer qualitativ hochwertige Informationen zur Verfügung gestellt.
An den 59 Veranstaltungen der Iffothek hätten 1243 Personen teilgenommen. Als größte Erfolge zählte Schäfer den „Welttag des Buches“, die Podiumsdiskussion über sexuellen Mißbrauch und den „Märchenhaften Familiensonntag“ auf. Mit der Haupt-und Realschule sei eine Bildungskooperation eingegangen worden, die in der Gründung einer Schülerbibliothek mündete. Weiterhin gebe die Iffothek die Hilfestellung bei Referaten und biete Führungen durch die Bibliothek
an. Bürgermeister Werler würdigte die eindrucksvolle Bilanz und stellte fest, daß die „super funktionierende Institution“ gut angenommen sei und sich auf einem ausgezeichneten Weg befinde. Durch die Bank lobten die Fraktionen die Arbeit der Iffothek und dankten dem Team für dessen engagierte Arbeit.
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