Ratssitzung 19. Dezemebr 2011

Gut gelaunt stellte Bürgermeister Peter Werler den Räten die Jahresrechnung des Haushaltsjahres 2010 vor, das erstmals nach den Richtlinien des neuen kommunalen Haushaltsrechtes geplant und abgerechnet worden war.

2010 sei deutlich besser ausgefallen als geplant, legte Peter Werler eingangs sein Fazit vor. Im Gesamtergebnis sei das vergangene Jahr um über eine Million besser ausgefallen als der Haushaltsansatz. Letztendlich habe ein Überschuß aus der laufenden Verwaltungstätigkeit in Höhe von 440 000 € erwirtschaftet werden können. Der gute Jahresabschluß sei vor allem der Erholung der wirtschaftlichen Situation geschuldet, so der Verwaltungsleiter. So habe die Gemeinde 294 000 € mehr Gewerbesteuer vereinnahmt als angesetzt. Etwa 530 000 € mehr als geplant seine aus den öffentlichen Steuertöpfen geflossen, berichtete Werler.

Wie Peter Werler weiter ausführte, hätten Einsparungen beim Sach- und Dienstleistungsaufwand in Höhe von 55 000 € und die um 90 000 € geringeren Transferleistungen ebenfalls zu dem guten Ergebnis beigetragen. Mit einem lachenden und weinenden Auge sah Werler die um 96 000 € geringeren Personal kosten, die auf verzögerte Besetzungen offener Stellen, aber auch auf langwierige Erkrankungen von Mitarbeitern zurückzuführen seien.

Lediglich 2,7 Millionen € und damit 1,15 Millionen € weniger als geplant, habe die Gemeinde investiert. Dies habe an hinausgeschobenen Baubeginnen und nicht durchgeführter Baumaßnahmen gelegen. Kehrseite davon sei, daß statt der geplanten zwei Millionen Euros an Fördergeldern, nur 800 000 € vereinnahmt worden seien. Das deutlich geringere Minus (110 000 €) und das geringere Investitionsvolumen enthob die Gemeinde einer Kreditaufnahme. Die Gemeinde war somit auch Ende 2010 schuldenfrei. Die Rücklagen beliefen sich auf 1,55 Millionen €.

Die Eigenbetriebe der Gemeinde hätten mit einem ähnlich guten Ergebnis abgeschlossen. Die Verlust halbierte sich gegenüber dem Ansatz auf 107 000 €. Insgesamt zeige 2010 „ein sehr, sehr außerordentlich gutes Ergebnis“, welches sich in 2011 fortsetze, schloß Peter Werler.

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Bertold Leuchtner, freute sich über die gute Entwicklung, die in einem fast ausgeglichenen Haushalt mündete. Er führte das Ergebnis auf eine vernünftige Haushaltspolitik und die gute konjunkturelle Entwicklung zurück. Abschließend betonte Leuchtner, daß man sich in den kommenden Haushaltsjahren verstärkt der Einnahmenseite widmen müsse.

Skepsis gegenüber einer künftigen Erhöhung der kalkulatorischen Zinsen, ließ Manfred Weber (FWG) in seiner Stellungnahme aufblitzen. Weber signalisierte, daß seine Fraktion dem positiven Ergebnis zustimmen werde.

Karlheinz Schäfer, hatte den Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung Gebührenerhöhung aus der Jahresrechnung richtig verstanden, mahnte die Verwaltung jedoch an, bei den Ausgaben so knausrig zu sein, wie bei den Einnahmen großzügig.

Einstimmung stimmte der Rat dem Rechnungsergebnis 2010 zu. Ebenso einstimmig änderte der Rat die Eröffnungsbilanz zu. Diese war auf Grund der Niederschlagung von Forderungen an den Internationalen Club notwendig geworden.

Die Abstimmung über die neue Benutzungsordnung der Sporthalle an der Haupt- und Realschule wurde vertagt, da die Verwaltung auf Wunsch der Räte einige Passagen konkreter fassen muß. Diese betreffen auf Hinweis und Kritik seitens Hubert Schneiders (CDU) den Umfang der Verkehrssicherungspflicht. Kritisiert wurde von Bertold Leuchtner, Hans-Jörg Oesterle (beide CDU) und Karlheinz Schäfer die Übertragung der Haftung an die Vereinsfunktionäre. Damit sei dem Wunsch des Gemeindeparlaments nach einer Stärkung des Ehrenamtes nicht gedient.

Aus nichtöffentlicher Sitzung teilte Bürgermeister Peter Werler mit, daß der Rat beschlossen habe, der Tribünenbesitzgesellschaft die für den Rechtsstreit notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen.

Unter dem Punkt Informationen teilte Bürgermeister Werler mit, daß sich die Gemeinde im Rahmen der Verwaltungsgemeinschaft Gedanken über eine Änderung des Flächennutzungsplanes machen müsse. Hintergrund sei die gesetzliche Forderungen zur Ausweisung von Gebieten zur Nutzung von Windkraft. Würden keine Gebiete ausgewiesen sei ein unkontrollierter Bau von Windkraftanlagen die Folge, da diese als privilegiert gelten. Die Planung für Windkraftanlagen müsse mit Kommunen über jene der Verwaltungsgemeinschaft hinaus geplant werden, da bei den Gemeinden der Rheinebene eine Nutzung der Windkraft wirtschaftlich nicht möglich sei.

Kalrheint Schäfer thematisierte, daß im Rahmen der Sperrung der Hauptstraße Betriebe ihre eigenen Umleitungsschilder installiert hätten, um ihren Kunden den Weg zu weisen. Er sehe dies kritisch. Peter Werler gestand ein, daß das Schild eigentlich entfernt werden müsse, er es bisher unterließ, da es sich um die Apotheke handle, die im Rahmen des Notdienstes auch von Ortsunkundigen erreicht werden müsse. Kämen weitere Schilder hinzu, werde er alle entfernen lassen.

Joachim Huber bat die Verwaltung, zu prüfen, ob im Rahmen der Feldwegsanierung auch der Platz vor dem Schützenhaus an der B36 saniert werden könne. Wegen des Rückstaus auf Grund der Baustelle am Hügelsheimer Ortseingang, werde der Platz auch von Lastkraftwagen zum Wenden genutzt, was deutliche Spuren hinterlassen habe. Peter Weler versprach, dies zu prüfen.