Biogasanlage vorerst gescheitert

Mehrheitlich beschloß der Iffezheimer Rat die Aufstellung des Bebauungsplanes „Sondergebiet Forlenhof“ und die Verhängung einer Veränderungssperre. Damit ist die termingerechte Fertigstellung der vom Landkreis gewünschten Trockenfermentierungsanlage zur Erzeugung von Strom und Wärme aus dem Biomüll des Kreises gefährdet.

Bürgermeister Peter Werler erläuterte eingangs die Situation auf dem Gelände des Forlenhofes. Auf dem Gelände des Hofes werde eine Schweine- und Rinderzucht betrieben. Diese landwirtschaftliche Nutzung sei so wie der Betrieb der vorhandenen Biogasanlage und die Grünabfallkompostierungsanlage privilegiert In seinen Augen nicht privilegiert hingegen seien der Gartenbedarfsmarkt und der Partyservice, sowie das nördlich des Forlenhofs von der Fa. SKV - Südbadische Kompostierungs- und Verwertungsgesellschaft

mbH betriebene Kompostwerk. Die 1997 erteilte Betriebsgenehmigung sei rechtsfehlerhaft, da es sich eindeutig um einen Gewerbebetrieb handle. Nun sei die Erweiterung und Umwandlung in eine Trockenfermentierungsanlage mit einem Blockheizkraftwerk zur Gewinnung von Strom und Wärme geplant.

Um die planerischen Ziele zur Erweiterung der Wohnfläche nördlich der Hauptstraße sowie des Industriegebietes östlich der B 36 und der Planung auf dem Forlenhof in Einklang zu bringen, sei es notwendig, einen Bebauungsplan für das „Sondergebiet Forlenhof“ zu erstellen.

Die Gemeinde müsse auf ihrem Hoheitsgebiet durch die Bauleitplanung die Entwicklung steuern. Durch den Bebauungsplan soll ein rechtlicher Rahmen entstehen, der zum einen die Betriebe auf dem Forlenhof und deren Weiterentwicklung sichere und zum andern die Wohn- und Industriegebiete des Ortes vor Geruchsbelästigungen schütze.

Als Ziele der Planung nannte Werler weiterhin die Sicherung der Zufahrt zum Kompostwerk, die derzeit über gemeindeeigene und private Grundstücke führe, zum andern die optische Gestaltung der Ortseinfahrt längs der B 36. Ein weiterer Punkt sei die verkehrstechnische Erschließung der Erweiterung des Industriegebietes. Zusätzlich verlangte Werler den Erlass einer Veränderungssperre für die Dauer von 24 Monaten um die „Beteiligten ins Gespräch zu zwingen“. Die Gemeinde könne Ausnahmen von der Veränderungssperre genehmigen, wenn sich die Beteiligten einig werden.

Wie Peter Werler berichtete, habe am Morgen der Gemeinderatssitzung ein Gespräch mit den Beteiligten stattgefunden, in welchem dieser seine Auffassung vorgetragen habe. Dafür sei es höchste Zeit gewesen, denn für den Antragsteller sei es eine Bringschuld, auf das Rathaus zu gehen und zu erläutern was er vorhabe. Natürlich stehe die SKV unter dem Zeitdruck 2013 in Betrieb zu gehen, es sei jedoch nicht Schuld der Gemeinde, wenn dieser Termin nicht gehalten werde. Die Gemeinde betreibe keine Verhinderungsplanung, sondern werde den Bebauungsplan, neben ihren anderen Tätigkeiten, zügig voran bringen. Die Planung werde jedoch länger dauern, als die SKV Zeit habe, entgegnete Werler auf Nachfrage von Hubert Schneider (CDU), der auf die zukunftsweisende Nutzung Erneuerbarer Energien hinwies.

Andrea Winkler (FWG) wandte sich gegen den Bebauungsplans und die Veränderungssperre da derzeit eine wirksame Betriebsgenehmigung vorläge. Darüber hinaus werfe der Betrieb jedes Jahr willkommene Gewerbesteuer ab. Harald Schäfer (SPD) hielt den Bebauungsplan für notwendig, um die Gemengelage in einen ordentliche rechtlichen Rahmen zu fassen. Die Frage, ob nach dem Imissionsschutzgesetz eine Bürgerbeteiligung vorgesehen sei, verneinte Werler. Auf die Frage von Hans-Jörg Oesterle (CDU) ob das Landratsamt sich aufgrund des Zeitdruckes über den Planungswillen der Gemeinde hinwegsetzten könne, entgegnete Werler, dass mit dem Landratsamt eine einvernehmliche Lösung vereinbart wurde. Manfred Weber (FWG) sah in der Geruchsbelästigung weniger ein Problem. Er hob auf den notwendigen Rechtsrahmen ab. Stefan Schneider (FWG) betonte, dass die Gemeinde auf ihrem Gebiet die Planungshoheit habe. Mit der geplanten Anlage werde die Geruchsbelastung jedoch wesentlich geringer, weshalb eine zügige Planung notwendig sei.. Meingold Merkel (CDU) stimmte der Vorlage „vollinhaltlich“ zu. Der Rat habe die Interessen der Gemeinde zu vertreten und dürfen sich nicht dem freien Spiel der Kräfte ergeben. Gegen die Stimmen von Hubert Schneider und Andrea Winkler beschloß der Rat in der gut besuchten Sitzung die Aufstellung des Bebauungsplanes „Sondergebiet Forlenhof“ und verhängte die zweijährige Veränderungssperre als Satzung. Darüber hinaus versagte der Rat fristgerecht das Einvernehmen nach dem Bundesimissionsschutzgesetz zur Errichtung und den Betrieb einer Trockenfermentierungsanlage mit Blockheizkraftwerk und lehnte den Bauantrag auf Errichtung einer Allzweckhalle/Trocknungshalle auf dem Forlenhof ab.