Ratssitzung 25, Juli 2011
Mehrheitlich beschloß der Rat
den Entwurf zur zweiten Änderung des Bebauungsplanes
„Lustgarten“ als Satzung. Damit ist der Weg für acht
Bauwillige frei, sich auf den 3 400 Quadratmetern den
Traum vom eigenen Haus zu erfüllen.
Die Vorschriften des Bebauungsplans
sehen auf sechs der Grundstücke eine Einzelhausbebauung
vor. Auf dem nördlichsten Grundstück kann ein Doppelhaus
entstehen. Gestalterisch gibt der Plan eine eineinhalbgeschossige
Bauweise mit Walmdach oder versetztem Pultdach vor.
Dachgauben sind zulässig. Die maximale Gebäudehöhe beträgt
zehn Meter. Die Einzelhäuser dürfen maximal zwei
Wohneinheiten enthalten, die Doppelhaushälften lediglich
eine. Pro Wohneinheit sind 1,5 Stellplätze nachzuweisen.
Carports und Garagen müssen einen Mindestabstand von
fünf Metern zur vorderen Grundstücksgrenze einhalten.
Zur weiteren Vorgehensweise erläuterte
Bürgermeister Peter Werler, daß das Landratsamt den
Bebauungsplan noch genehmigen müsse. Im Laufe der Woche
werde er sich mit den Bauinteressenten treffen und intern
die Bauplatzvergabe gemäß den beschlossenen Richtlinien
festlegen, so daß der Gemeinderat nach der Sommerpause
und der Vermessung der Grundstücke diese vergeben könne.
Der Kaufpreis wurde in der anschließenden nichtöffentlichen
Sitzung festgelegt. Auf spätere Nachfrage aus dem Publikum
äußerte Peter Werler sein Bestreben, die Grundstücksverkäufe
noch vor der Erhöhung der Grunderwerbssteuer abzuschließen.
Gegen die Mehrheitsmeinung votierte
Hans-Jörg Oesterle (CDU), der grundsätzlich gegen die
Bebauung der nordöstlichen Seite der Severin-Schäfer-Straße
ist.
Haushalt entwickelt sich gut
Kämmerer Benjamin Laber stellte
dem Rat die Halbjahresinformation über die Haushaltssituation
vor. Aufgrund des deutlichen Aufschwungs in der Bundesrepublik
werden die der Gemeinde zufließenden Steuereinnahmen-
und Umlagen deutlich den Planansatz des Haushaltsentwurfes
übersteigen. Die Aufwendungen würden im normalen Rahmen
bleiben, so daß sich das Ergebnis gegenüber 2010 leicht
verbessern werde. Die aus dem Konjunkturprogramm II
finanzierten Arbeiten – energetische Sanierung des Kindergartens
St. Martin, Akustikdecken in der Grundschule – lägen
im Plan und könnten, wie gefordert, in 2011 abgerechnet
werden.
Der im Haushaltsplan vorgesehene
Kreditrahmen werde nicht ausgeschöpft, da die
Baumaßnahmen an der Hauptstraße statt wie geplant im
April, erst im Oktober beginnen würden. Dies schlage
sich auch im Ergebnis der Eigenbetriebe nieder, da auch
dort Investitionen in das Leitungsnetz unter der Hauptstraße
noch nicht getätigt wurden.
Zum Leidwesen des finanzpolitischen
Sprechers der CDU-Fraktion, Berthold Leuchtner, legte
der Kämmerer nicht die von Leuchtner beständig geforderten
prognostizierten Zahlen zum Jahresende vor. Peter Werler
entgegnete, daß zum jetzigen Zeitpunkt zu viel Unsicherheit
herrsche und Zahlen rein spekulativ wären. Im Oktober
werde die Verwaltung zum dritten Quartal eine neue Fortschreibung
vorlegen.
Pacht erhöht
Einstimmig folgte der Rat dem
Verwaltungsvorschlag zur Erhöhung der Pachtpreise zur
Unterstellung von Wohnwägen und Booten in der Freilufthalle
während der Wintermonate. Für Fahrzeuge mit einer Länge
bis fünf Meter steigt der Pachtpreis auf 178,50 €. Besitzer
größerer Fahrzeuge müssen künftig 238 € berappen.
Auftragsvergabe
Einstimmig vergab der Rat den
Auftrag zur Verbesserung der Datengrundlage zur Ermittlung
der getrennten Abwassergebühren für knapp 17 200 € an
das Hügelsheimer Büro Wald & Corbe. Aus dem ursprünglichen
Angebot hatte die Verwaltung die mit 5 800 € bepreiste
Öffentlichkeitsarbeit herausgenommen, da diese von der
Verwaltung selbst übernommen werden könne. Hans-Jörg
Oesterle (CDU), der der noch weiter gehenden Aufschlüsselung
der Abwassergebühren kritisch gegenüber steht, frug
nach weiteren Einsparmöglichkeiten, denn schließlich
kämen die - inklusive der Luftaufnahmen – Kosten von
fast 25 000 € einer Gebührenerhöhung von vier Prozent
gleich. Kämmerer Benjamin Laber versprach, die vom Ingenieurbüro
angebotene Beratung bei der Gebührenkalkulation auf
ein Minimum zu reduzieren, schränkte den Spareffekt
jedoch gleich wieder mit dem Hinweis auf die Neuberechnung
der Aufteilung der Betriebskosten der Kläranlage ein.
Zum Preis von 27 000 € kauft die
Gemeinde 34 000 Liter Heizöl bei der Rastatter Firma
Pillich ein.
Abschließend informierte Bürgermeister
Peter Werler die Räte darüber, daß laut Schreiben vom
Justizministerium das Grundbuchamt im Laufe des Jahres
2016 an den zentralen Standort in Achern umziehen
werde. Offiziell werde Carsten Bangert am 1. August
2011 sein Amt als Rektor der Haupt- und Realschule Iffezheim
aufnehmen. Harald Schäfer (SPD) berichtete von Bürgerklagen,
daß der Feldweg entlang des Goldgrubenwaldes für die
dortigen Grundstückseigner nicht mehr nutzbar sei. Aufgrund
des in den Weg hinein wachsenden Baumbestandes auf einem
Grundstück wichen die Erwerbslandwirte mit ihrem schweren
Gerät auf angrenzende Grundstücke aus. Der dergestalt
ruinierte Weg sei mit dem PKW nicht mehr befahrbar.
Er forderte die Verwaltung auf, dringend für Abhilfe
zu sorgen.
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