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25. Juli 2011

 

 

Ratssitzung 25, Juli 2011

 

Mehrheitlich beschloß der Rat den Entwurf zur zweiten Änderung des Bebauungsplanes „Lustgarten“ als Satzung. Damit ist der Weg für acht Bauwillige frei, sich auf den 3 400 Quadratmetern den Traum vom eigenen Haus zu erfüllen.

Die Vorschriften des Bebauungsplans sehen auf sechs der Grundstücke eine Einzelhausbebauung vor. Auf dem nördlichsten Grundstück kann ein Doppelhaus entstehen. Gestalterisch gibt der Plan eine eineinhalbgeschossige Bauweise mit Walmdach oder versetztem Pultdach vor. Dachgauben sind zulässig. Die maximale Gebäudehöhe beträgt zehn Meter.  Die Einzelhäuser dürfen maximal zwei Wohneinheiten enthalten, die Doppelhaushälften lediglich eine. Pro Wohneinheit sind 1,5 Stellplätze nachzuweisen. Carports und Garagen müssen einen Mindestabstand von fünf Metern zur vorderen Grundstücksgrenze einhalten.

Zur weiteren Vorgehensweise erläuterte Bürgermeister Peter Werler, daß das Landratsamt den Bebauungsplan noch genehmigen müsse. Im Laufe der Woche werde er sich mit den Bauinteressenten treffen und intern die Bauplatzvergabe gemäß den beschlossenen Richtlinien festlegen, so daß der Gemeinderat nach der Sommerpause und der Vermessung der Grundstücke diese vergeben könne. Der Kaufpreis wurde in der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung festgelegt. Auf spätere Nachfrage aus dem Publikum äußerte Peter Werler sein Bestreben, die Grundstücksverkäufe noch vor der Erhöhung der Grunderwerbssteuer abzuschließen.

Gegen die Mehrheitsmeinung votierte Hans-Jörg Oesterle (CDU), der grundsätzlich gegen die Bebauung der nordöstlichen Seite der Severin-Schäfer-Straße ist.

Haushalt entwickelt sich gut

Kämmerer Benjamin Laber stellte dem Rat die Halbjahresinformation über die Haushaltssituation vor. Aufgrund des deutlichen Aufschwungs in der Bundesrepublik werden die der Gemeinde  zufließenden Steuereinnahmen- und Umlagen deutlich den Planansatz des Haushaltsentwurfes übersteigen. Die Aufwendungen würden im normalen Rahmen bleiben, so daß sich das Ergebnis gegenüber 2010 leicht verbessern werde. Die aus dem Konjunkturprogramm II finanzierten Arbeiten – energetische Sanierung des Kindergartens St. Martin, Akustikdecken in der Grundschule – lägen im Plan und könnten, wie gefordert, in 2011 abgerechnet werden.

Der im Haushaltsplan vorgesehene Kreditrahmen  werde nicht ausgeschöpft, da die Baumaßnahmen an der Hauptstraße statt wie geplant im April, erst im Oktober beginnen würden. Dies schlage sich auch im Ergebnis der Eigenbetriebe nieder, da auch dort Investitionen in das Leitungsnetz unter der Hauptstraße noch nicht getätigt wurden.

Zum Leidwesen des finanzpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Berthold Leuchtner, legte der Kämmerer nicht die von Leuchtner beständig geforderten prognostizierten Zahlen zum Jahresende vor. Peter Werler entgegnete, daß zum jetzigen Zeitpunkt zu viel Unsicherheit herrsche und Zahlen rein spekulativ wären. Im Oktober werde die Verwaltung zum dritten Quartal eine neue Fortschreibung vorlegen.

Pacht erhöht

Einstimmig folgte der Rat dem Verwaltungsvorschlag zur Erhöhung der Pachtpreise zur Unterstellung von Wohnwägen und Booten in der Freilufthalle während der Wintermonate. Für Fahrzeuge mit einer Länge bis fünf Meter steigt der Pachtpreis auf 178,50 €. Besitzer größerer Fahrzeuge müssen künftig 238 € berappen.

Auftragsvergabe

Einstimmig vergab der Rat den Auftrag zur Verbesserung der Datengrundlage zur Ermittlung der getrennten Abwassergebühren für knapp 17 200 € an das Hügelsheimer Büro Wald & Corbe. Aus dem ursprünglichen Angebot hatte die Verwaltung die mit 5 800 € bepreiste Öffentlichkeitsarbeit herausgenommen, da diese von der Verwaltung selbst übernommen werden könne. Hans-Jörg Oesterle (CDU), der der noch weiter gehenden Aufschlüsselung der Abwassergebühren kritisch gegenüber steht, frug nach weiteren Einsparmöglichkeiten, denn schließlich kämen die - inklusive der Luftaufnahmen – Kosten von fast 25 000 € einer Gebührenerhöhung von vier Prozent gleich. Kämmerer Benjamin Laber versprach, die vom Ingenieurbüro angebotene Beratung bei der Gebührenkalkulation auf ein Minimum zu reduzieren, schränkte den Spareffekt jedoch gleich wieder mit dem Hinweis auf die Neuberechnung der Aufteilung der Betriebskosten der Kläranlage ein.

Zum Preis von 27 000 € kauft die Gemeinde 34 000 Liter Heizöl bei der Rastatter Firma Pillich ein.

Abschließend informierte Bürgermeister Peter Werler die Räte darüber, daß laut Schreiben vom Justizministerium das Grundbuchamt im Laufe des Jahres 2016 an  den zentralen Standort in Achern umziehen werde. Offiziell werde Carsten Bangert am 1. August 2011 sein Amt als Rektor der Haupt- und Realschule Iffezheim aufnehmen. Harald Schäfer (SPD) berichtete von Bürgerklagen, daß der Feldweg entlang des Goldgrubenwaldes für die dortigen Grundstückseigner nicht mehr nutzbar sei. Aufgrund des in den Weg hinein wachsenden Baumbestandes auf einem Grundstück wichen die Erwerbslandwirte mit ihrem schweren Gerät auf angrenzende Grundstücke aus. Der dergestalt ruinierte Weg  sei mit dem PKW nicht mehr befahrbar. Er forderte die Verwaltung auf, dringend für Abhilfe zu sorgen.

 

 
Euer Kommentar an Matthias  
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