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24. Juli 2011

 

 

Ratssitzung vom 04. Juli 2011

 

Bereits im Oktober letzten Jahres hatte sich der Iffezheimer Gemeinderat mit dem Thema Stadtbahnanschluß an den Baden Airpark befasst. Damals wurde die volkswirtschaftlich günstigsten Varianten vorgestellt. In der jüngsten  Sitzung wurden die laufenden Kosten der Anbindung betrachtet. Der Rat signalisierte, daß er das Projekt weiter verfolgen wolle.

Bei dem im Oktober vorgestellten Ergebnis der „Standardisierten Bewertung“ überschritten  nur zwei von fünf Planungsvarianten den Faktor 1,0, der für eine öffentliche Förderung notwendig ist. Claus Haberecht, als Dezernent im Landratsamt zuständig für den öffentlichen Nahverkehr, erläuterte, daß eine Streckenführung durch die Ortsmitten von Rastatt, Iffezheim und Hügelsheim bei der 2002 neu eingeführten Berechnungsmethode durchgefallen seien. Die neue Methodik bevorzuge kurze Fahrzeiten, weshalb Strecken, die mit vielen Haltestellen die Menschen dort abholen würden, wo diese wohnten, benachteiligt seien. Die „Standardisierte Bewertung“  habe die Strecke von Rastatt über die Wintersdorfer Strecke  und dann entlang der B 36, sowie die direkte Anbindung an den Bahnhof Baden-Baden als förderwürdig errechnet. Die Zuschüsse beliefen sich auf 75 Prozent.

Er stellte im Weiteren die Folgekosten vor, damit die beteiligten Körperschaften wissen, was auf sie zukomme. Im Falle des Anschlusses über Rastatt seien dies der Landkreis, die Gemeinden Rastatt, Iffezheim und Hügelsheim, sowie der Baden-Airpark und der Zweckverband Baden-Airpark, antwortete Haberecht auf Nachfrage von Hans-Jörg Oesterle (CDU). Bei der Baden-Badener Lösung ständen lediglich die Stadt und die beiden Airparkgesellschaften  im Obligo. An beiden Lösungen solle sich auch die Technologieregion Karlsruhe engagieren, denn schließlich sei der Flugplatz  ein großer Standortvorteil, so Haberecht

Von den Anfangsinvestitionen würden bei der Rastatter Lösung 16,3 Millionen € auf die Region entfallen. Zusammen mit den Unterhaltskosten und den Reinvestitionen müsse die Region für die ersten 30 Jahre 35,3 Millionen € aufbringen. Dem ständen jedoch Einsparpotentiale beim gegenwärtigen Nahverkehr, sowie die Einnahmen aus dem Fahrkartenverkauf gegenüber. Somit belaufe sich das Defizit auf jährlich eine Million €. Der Charme dieser Lösung liege in ihrem Regionalbahncharakter, da sie bei ihren Unterwegshalten Pendler mit aufnehme.

Dies sei bei der Baden-Badener Lösung weitaus weniger der Fall, da diese eine eigenständige Linie vom Bahnhof zum Flugplatz mit einem Zwischenhalt bilde. Daher seien ihre Einnahmen geringer und trotz niedrigerer Investitionskosten werde diese Linie ebenfalls eine Defizit von einer Million € jedes Jahr einfahren. Laut Haberecht sähe der Zeitplan als nächste Schritte vor, die  Rückmeldungen aus der Region zu sammeln, ob das Projekt weiter verfolgt werden solle und  die Förderhöhe innerhalb der nächsten beiden Monaten fest zu zurren. Es sei jetzt wichtig, daß die Gemeinden ihre Zustimmung zur Weiterführung des Projekts signalisierten. Dieses Signal gab der Rat unisono, obwohl Bedenken bezüglich der geschätzten  Passagierzahlen und damit Wirtschaftlichkeit der Linie bestanden. Haberecht erläuterte, daß diese Rahmendaten im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nochmals überprüft würden und die Maßnahmenträger nochmals entscheiden könnten. Einig war der Rat sich, daß die Bedeutung des öffentlichen Personennahverkehrs zunehmen werde und eine Stadtbahn an der B 36 besser sei als keine, wie es Bürgermeister Peter Werler formulierte.

Kiesabbau am  Wintersdorfer Sämannsee

Kritisch verfolgte  der Rat die Absichten der Firma Sämann die Rohstoffgewinnung aus dem Wintersdorfer Baggersee für die nächsten 30 Jahre zu sichern, denn die Erweiterung des Sees soll auf Iffezheimer Gemarkung erfolgen.

Jochen Sämann und Hubert Neugebauer vom Waldorfer Büro Spang, Fischer und Matschka stellten das beabsichtigte Vorhaben vor, um die Gemeinde frühzeitig in das Thema einzubinden. Das Kieswerk bestände seit 1952 und fördere seit 1985 auf Iffezheimer Gemarkung. Der See sei etwa 40 Hektar groß und dürfe bis zu einer Tiefe von 44 Metern ausgegraben werden. In dieser Tiefe sei der Sandanteil jedoch sehr hoch, weshalb nicht mehr alle vom Markt verlangten Körnungen in ausreichender Menge gefördert werden könnten und daher von außerhalb zugekauft werden müßten. Durch eine Mischung von neuem, Oberflächen näherem Gut und dem sandigen Tiefenmaterial könnte das Kieswerk wieder alles vom Markt verlangte liefern. Dazu müsste das Kieswerk geringfügig erweitert werden. Der Kieswerkbetreiber hat dafür eine 4,7 Hektar große landwirtschaftlich genutzte Fläche im Nordwesten des Sees im Auge. Damit könne der Abbau für die nächsten 15 Jahre sichergestellt werden. Das Gelände läge im Alleineigentum der Gemeinde Iffezheim und solle angepachtet werden. Weitere 15 Jahre Betriebssicherheit würden weitere 4,3 Hektar im Südwesten des derzeitigen Sees bringen. Neugebauer warb für diese Lösung wegen ihres geringen Flächenverbrauchs und da sie keine ökologisch wertvollen Flächen  beanspruche. Die Lösung führe zu einer effizienten Nutzung der Kiesvorräte.

Kritisch sahen die Räte  Jürgen Heitz und Harald Schäfer (SPD) den geplanten Landschaftsverbrauch. Stefan Schneider (FWG) erinnert daran, daß Fläche nicht vermehrbar sei und die Gemeinde es sich nicht leisten könne, alles in Wasser zu verwandeln.  Manfred Weber (FWG) forderte die Betreiber auf, Ausgleichsflächen  außerhalb der Gemarkung bereit zu stellen  da Iffezheim selbst keine weiteren Flächen zur  Verfügung stellen könne. Neugebauer versicherte, bereits während des Abbaus so viel wie möglich Ausgleichsmaßnahmen  am Baggersee selbst durchführen zu wollen. Karlheinz Schäfer (SPD) erinnerte daran, daß 1985 das Kieswerk nur deshalb auf Iffezheimer Gemarkung erweitert worden sei, da Iffezheim im Gegenzug von der klammen Stadt Baden-Baden Gelände bekommen habe. Er regte eine Erweiterung des Sämannsees nach Osten bis zur L 78 a an. Die Firma müsse dann eben Geld in die Hand nehmen und den Riedkanal verlegen. Dem stimmte auch Harald Schäfer zu, dem Äcker lieber als Badegäste sind.

Bürgermeister Peter Werler erinnerte daran, daß es momentan noch nicht um eine Entscheidung für oder wider einer Erweiterung des Sämannsees auf Iffezheimer Gemarkung gehe, sonder lediglich um die Vorstellung der Pläne der Firma.

Sanierung des Kindergartens St. Martin teurer als geplant

Im Rahmen des Konjunkturpaket II hatte der Bund im Jahr 2010 eine Bildungspauschale zur Erneuerung oder Sanierung von Bildungseinrichtungen zur Verfügung gestellt. Die Gemeinde Iffezheim vereinbarte daraufhin mit der katholischen Kirchengemeinde als Trägerin des  Kindergarten St. Martins, das Gebäude der Einrichtung energetisch zu sanieren. Ursprünglich war die Maßnahme auf einen Kostenrahmen von 171 000 € angelegt. Letztendlich beliefen sich die Kosten auf 205 000 €. Der Vertrag mit der Kirchengemeinde legt fest, daß die politische Gemeinde 85 Prozent der Baukosten zu übernehmen hat. Obwohl der Förderrahmen im März vorsorglich auf 185 000 € erhöht wurde, reicht er nicht aus, um 80 Prozent der Investitionskosten zu decken. 16 700 € muss die Gemeinde überplanmäßig bereitstellen. Dazu werden Mittel  verwendet, die ursprünglich für die Erweiterung des Spielplatzes an der Freilufthalle als Ersatz für den wegfallenden Spielplatz in der Rheinstraße vorgesehen waren, erläuterte Bürgermeister Werler, auf Nachfrage von Hubert Schneider (CDU). Man werde dieses Jahr zum Bau des Spielplatzes nicht mehr kommen.

Manfred Weber forderte die Gemeinde auf, bei der Kirchengemeinde daraufhin zu wirken, daß diese ihre Räumlichkeiten im Keller wieder der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt, denn schließlich habe die Gemeinde viele Fördergelder in das Gebäude gesteckt, zum Beispiel in den Treppenlift ins Untergeschoß.

Ebenfalls mit Mitteln des Konjunkturpaketes II werden in der Grundschule in allen Klassenräumen Akustikdecken eingebaut um den Nachhall und den Lärmpegel zu senken. Gegenüber der Kostenrechnung von 60 000 € ergab die beschränkte Ausschreibung lediglich einen Bieter mit einer Angebotssumme von gut 91 000 €. Ortsbaumeister Willi Laible begründet die Kostensteigerung mit der guten Auslastung der Firmen. Gegen eine Rücknahme der Ausschreibung, wie von Harald Schäfer ins Gespräch gebracht, hatte die Verwaltung rechtliche Bedenken. Bei einer Neuaussschreibung sei auch der geplante Ausführungstermin in den Sommerferien nicht zu halten .

Dagegen fiel das Angebot für die dann notwendige Erneuerung der Beleuchtung mit 16 000 € um 4 000 € billiger aus als geplant. Dennoch muß die Gemeinde trotz eines Zuschusses von 75 Prozent gut  47 000 € selbst aufbringen, welche aus dem Spielplatztopf genommen werden. Gegen die Auftragsvergabe stimmt Harald Schäfer.

 

Kurz und bündig nickte der Rat die Zusammenfassung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange zur 6. Änderung des Flächennutzungsplan und die Antworten der Verwaltung ab. Dabei handele es sich um einen alten Hut, so Bürgermeister Werler, da die darin angesprochenen Vorhaben wie die Erweiterung der BBAG-Anlage bereits umgesetzt oder in Bebauungspläne gegossen seien.

Etwas unwohl war den Räten bei der Gestattung der Leitungsrechte von der geplanten Solaranlage oberhalb der Rheinbrücke über gemeindeeigenen Grund entlang des Hochwasserdammes bis zur Mittelspannungsleitung. Hubert Schneider und Joachim Huber (CDU) kritisierten, daß bei diesem Vorhaben immer wieder Scheibchen weise um Genehmigungen ersucht werde und kein Gesamtkonzept vorliege. Das mache stutzig. Weiterhin kritisierte Schenider, daß die Verlegung des Kabels lediglich in einer Tiefe von 70 Zentimetern vrogesehen sei, was mit der landwirtschaftlichen Nutzung kollidieren könne. Peter Werler versprech dies bei den laufenden Verhandlungen anzusprechen. Ein Vertrag sei noch nicht unterzeichnet.

 

Bürgermeister Peter Werler setze die Räte davon in Kenntnis, daß am Bebauungsplan „Nördlich der Hauptstraße“ zügig gearbeitet werde und der erste Entwurf im September im Rat vorgestellt werde. In der nächsten Sitzung am 25. Juli werde der Bebauungsplan Severin-Schäfer-Straße vorgestellt und die eingegangenen Bedenken und Anregungen diskutiert. Waltraud Godbarsen (CDU) warf bei dieser Gelegenheit ein, bei der Planung die Situation an der Bushalte während der Rennen zu berücksichtigen. Werler rechnete damit, daß in dieser Sitzung der Plan als Satzung verabschiedet werden könne.

Am 28. Juli träfe er sich mit den Bauinteressenten, welche dann Farbe bekennen müßten, so daß der Rat im September die Vergabe der Bauplätze beschließen könne.

Harald Schäfer (SPD) forderte die Verwaltung auf, die Erschließungskosten realistisch abzuschätzen und gegebenenfalls die Grundstückpreise gegenüber dem vom Gutachterausschuß ermittelten Richtwert für Grundstücke im Lustgarten von 230 € je Quadratmeter nach oben anzupassen. Diese Anregung nahm die Verwaltung auf und versprach zur nächsten Sitzung einen Kaufpreisverschlag zu erarbeiten.

 

Des weiteren informierte Bürgermeister Werler die Räte darüber, daß das Baugebiet zwischen Hügelsheimer und Hauptstraße in Kürze vermessen werde, so daß der Umlegungsausschuß tätig werden könne.

 

Auf Rückfrage von Stefan Schneider (FWG), der sich über den schlechten Zustand der Feldwege beklagte, berichtete Bürgermeister Werler, daß die Arbeiten für den Weg durch das Octorfeld ausgeschrieben seien. Für die kleineren Reparaturen könne die Wegebaumaschine der Nachbargemeinde Hügelsheim ausgeliehen werden. Wegen der Nachbesserung an den Mängeln der Pflasterung in der Schillerstraße träfe man sich vor Gericht. Werler bestätigte, daß ein weiterer Mieter in die Hardtstraße 8 eingezogen sei. Es handele sich jedoch nur um eine Zwischenlösung, um Obdachlose aufzunehmen.

 

Aus den Reihen der Zuhörer kamen Klagen über die von Festivitäten auf der Bénazet-Tribüne ausgehenden Lärmbelästigungen bis in den frühen Morgen. Peter Werler zitierte dazu die Bundesimmissionsschutzverordnung, welche eine Nachtruhe ab 22:00 Uhr vorsehe. Wer sich gestört fühle, solle die Polizei rufen, welche dann für Ruhe sorge.

 

 
Euer Kommentar an Matthias  
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