Ratssitzung 24. Januar 2011

Etwas enttäuscht wurde ein Gutteil der zahlreich erschienen Zuhörer bei der jüngsten Gemeinderatssitzung im Renndorf. Ihr drängendes Thema, die Bereitstellung von Baugrundstücken, wurde vertagt.

Gemeinsam mit der Fraktion der Freien Wähler vertagte die große Mehrheit der CDU-Fraktion den Tagesordnungspunkt, welcher die Umwandlung der Gemeinde eigenen Krautgärten an der Rennbahn sowie zweier Spielplätze in Bauland vorsah. Wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Meingold Merkel ausführte, fehlen zu einer fundierten Entscheidung die Zeithorizonte für die Umsetzung der Krautgärten, dem Areal hinter der Festhalle, des Gemeinde eigenen Grundstückes in der Hardtstraße, sowie des Baugebietes „Nördlich der Hauptstraße“ für dessen Realisierung sich möglicherweise eine Lösung am Horizont abzeichne. Es solle keine unerfüllbare Erwartungshaltung erzeugt werden, so Merkel, der unterstrich, daß er nicht wolle, daß jemand wegziehen müsse. Jedoch könnten erst mit umfassenden Informationen die richtigen Entscheidungen getroffen werden.

Ihrem Unmut machten in der Bürgerfragestunde einige Bauwillige kund und warfen dem Gremium vor, daß sich nichts tue. Die Zeit renne ihnen davon. Gebetsmühlen artig wiederholte Bürgermeister Peter Werler, daß er zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussagen über die Dauer der Verfahren mache könne, da den unterschiedlichen Interessen Rechnung getragen werde müsse. Er könne nicht Dinge versprechen, die er nicht allein in der Hand habe. Möglicherweise stehe „Nördlich der Hauptstraße“ eine Einigung bevor. In zwei Monaten wisse man mehr. Dann soll der Rat darüber entscheiden was gemacht werde. Ein weiter Zuhörer kritisierte die Grundstückgröße auf dem der Sitzungsvorlage beiliegenden Plan über die Aufteilung der Krautgärten. Diese seien wegen ihrer Größe für eine Familie mit Kindern nicht bezahlbar.

Iffezheim wird Schulden machen

Die seit 1991 währende schuldenfreie Zeit geht dieses Jahr zu Ende. Kreditermächtigungen über 3,1 Millionen Euro finden sich in dem von Bürgermeister Peter Werler eingebrachten Haushaltsentwurf, der weiterhin von der Ortskernsanierung und deren hohen finanziellen Auswirkungen geprägt ist.

Die Gemeinde Iffezheim wird in der Ergebnisrechnung etwa eine Million Euro höhere Erträge erwirtschaften als im Jahr davor. Wie Bürgermeister Peter Werler erläuterte, basiere dies im Wesentlichen auf der Erhöhung der Hebesätze für die Grund-und Gewerbesteuer von 270 auf 330 bzw. 330 auf 350 Punkten und der anziehenden Konjunktur. Rechnet man die geringe Erträge durch Vermieten und Verpachten sowie die zusätzlichen Aufwendungen für Kreditzinsen und Abschreibung dagegen, verbleibe ein Überschuß von 615 000 €. Es sei erklärtes Ziel trotz der Änderungen bei der Abschreibungsregelung des kommunalen Haushaltsrechts im Gesamtergebnis dauerhaft eine schwarze Null zu schreiben.

3,8 Millionen € stehen unterm Strich als Summe der für 2011 geplanten Investitionen. Die größten Brocken sind dabei der Ausbau der Hauptstraße mit 1,4 Millionen €, der Rathausumbau mit 1,3 Millionen €, sowie die verzögerte Sanierung der Kläranlage mit 500 000 €. Den Investitionen stehen Einnahmen in Höhe von ca. 690 000 € gegenüber, so daß sich der Finanzbedarf für die Investitionen auf 3,1 Millionen € erniedrigt. Für diesen wird eine Kreditermächtigung in eben dieser Höhe beantragt. Ob diese tatsächlich ausgeschöpft werden muß, sei noch zu prüfen, da die Gemeinde noch über eine Liquiditätsreserve von 1,5 Millionen € verfügt und Zuschüsse aus dem Landessanierungsprogramms zu erwarten seien. In geringem Umfang wurde im Investitionshaushalt eingespart: bei Beschaffungen für die Verwaltung und dem Bauhof ( 20 000 €),bei Ersatz von Spielgeräten (15 000 €).

Bei den Eigenbetrieben rechnet die Verwaltung mit einem Fehlbetrag von 73 000 €. Die zum Jahresanfang erhöhten Wassergebühren führen zu Mehreinnahmen von 80 000 €. Weitere Einnahmen könnten künftig durch Anhebung der Mieten für Fest- und Freilufthalle und der Benutzungsgebühren für die Sporthalle erreicht werden. An Investitionen in die Eigenbetriebe sind für 2011 die Reaktivierung des Brunnens beim Wasserwerk im Mittelweg vorgesehen. Er soll die Wasserversorgung bei einem Ausfall der Tiefbrunnen im Oberwald sichern. Die Investitionen im Eigenbetrieb sollen durch Kreditaufnahmen direkt beim Eigenbetrieb realisiert werden.

In seinem Ausblick führte Werler aus, daß die einmaligen Belastungen des Ergebnishaushaltes durch z. B. die Einrichtung der Bibliothek zurück gingen, die dauerhaften Belastungen durch z. B den Betrieb der Bibliothek um 221 000 € jährlich stiegen. Hinzu kämen künftig Mehrbelastungen durch Zinsen und Tilgung , sowie die Verbesserung der Kindergartenbetreuung. Bereits ab 2012 soll eine Kinderkrippe eingerichtet werden. Im Ergebnishaushalt 2012 seien einmalige Belastungen vorgesehen für die Sanierung der Radwege (22 000 €), des Bodens im Neubau der Grundschule (20 000 €) und die Baumpflege im Baugebiet „Gute Morgenmatt“ (50 000 €). Die Verschiebung dieser Baumpflege auf das kommende Jahr erzürnte die zweite Hälfte der zahlreich erschienenen Zuhörer. Sie verlangten einen zügigen Rückschnitt oder Neupflanzung geeigneter Bäume, da der bestehende Baumbestand Wohnungen und Solaranlagen beschatte. Bürgermeister Werler wies darauf hin, daß dort kein Stückwerk betrieben, sondern das letztes Jahr erstellte Gesamtkonzept umgesetzt werden sollte. Er wolle sich im Einzelfalle aber einer pragmatischen Lösung nicht verschließen.

Erweiterung der Haupt – und Realschule vorgestellt

Die bisher wie ein Staatsgeheimnis gehüteten Pläne zur Erweiterung der Haupt- und Realschule erblickten nun das Licht der Öffentlichkeit. Architekt Manfred Merkel stellte im Gemeinderat die reduzierte Planung vor.

"Blick auf den künftigen Anbau"

Bürgermeister Peter Werler führte einleitend aus, daß man sich seit zwei Jahren Gedanken mache, wie der aktuelle Bedarf an Fach- und Unterrichtsräumen gedeckt werden könne. Auch ohne Mensa für die Ganztagesschule fehlten 580 Quadratmeter Unterrichtsräume. Dies sei auch von der Schulbehörde des Regierungspräsidiums anerkannt worden. In einem kleinen , nicht öffentlichen Wettbewerb habe sich der Entwurf von Architekt Manfred Merkel durchgesetzt. Den in Zusammenarbeit von Verwaltung und Schule abgespeckten Entwurf stellte der Architekt dem Gremium und der Öffentlichkeit vor.

Die Erweiterung der Haupt- und Realschule erfolgt durch einen Anbau anstelle des jetzigen Haupteinganges nach Süden in Richtung Weierweg. Um die Kosten zu reduzieren, habe er den Anbau auf die Ausmaße 10 x 33 Meter verkleinert. Der Anbau enthalte beim Übergang zum Bestandsbau ein neues Treppenhaus und einen Aufzug, womit die Stockwerke barrierefrei erreichbar seien.

Wie Merkel ausführte, habe er bei seiner Planung versucht, am Bestand so wenig wie möglich zu verändern. Im Kellergeschoß erweitere der Anbau den Werkraum um einen Sägeraum. Des weiteren sei dort der Computerraum und ein Serverraum sowie die Schulküche eingeplant. Im alten Keller verbleibe ein Klassenzimmer. Das Erdgeschoß des Anbaus erweitert das Lehrerzimmer und enthält darüber hinaus einen Konferenzraum, Lehrer-WCs und zwei Klassenzimmer. Der bisherige Fachraum im Erdgeschoß wandert in den Anbau. An seine Stelle wird die Bibliothek einziehen. Der Musiksaal wird nach Osten durch eine Überbauung des Kellerabgangs in den nie genutzten Fahrradkellers erweitert. Die Kellerrampe wird durch eine Treppe ersetzt. Im ersten Obergeschoß bietet der Anbau drei neue Fachräume mit den dazu gehörigen Vorbereitungszimmern. Im Bestand sind zehn Klassenräume vorgesehen. Weitere zehn Klassenräume wird auch das zweite Obergeschoß nach dem Umbau der jetzigen Schulküche bieten. In einem möglichen zweiten Bauabschnitt kann eine Mensa mit Terrasse auf den Anbau gesetzt werden.

Mit dem vorgestellten Entwurf seien alle erforderlichen Flächen abgedeckt, erläuterte Manfred Merkel. Eine weitere Verkleinerung sei jedoch nicht mehr sinnvoll. Der Plan enthalte keine Raumreserven mehr. Mit seinen 963 Quadratmetern läge der Anbau um etwa 14 Prozent über der bezuschußungsfähigen Nutzfläche. Seine Kostenschätzung belaufe sich auf 2,9 Millionen €, von denen die Gemeinde 1,8 Millionen € selbst tragen müsse, wie Kämmerer Benjamin Laber auf Nachfrage von Hans-Jörg Oesterle (CDU) antwortete. Die Konrektorin der Haupt- und Realschule, Brigitta Manz, unterstrich die Notwendigkeit der Erweiterung. Derzeit würden 620 Schüler eng gepfercht unterrichtet. Täglich müsse sie interessierten Eltern und Schülern absagen. Peter Werler bekräftigte nochmals die teilgebundene Ganztagsschule mit Nachmittagsunterricht und die einzügige Werkrealschule als Ziele der Schulentwicklung.

Einstimmig befürwortete der Rat die vorgestellte Planung, die bis zum ersten Oktober 2011 vervollständigt sein muss, damit der Förderantrag beim Regierungspräsidium gestellt werden kann.