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13. September 2010

 

 

Ratssitzung 13. September 2010

 

Ruhig plätscherte die erste Sitzung nach der Sommerpause mit Alltäglichem dahin. Erst zur Bürgerfragestunde, die weit über das blose Fragen hinaus ging, wurde es lebhafter, als die fehlenden Bauplätze zum Thema wurden.

Knapp 20 000 Euro teurer als ursprünglich geplant fällt die Rechnung zur Erneuerung der Trinkwasserleitung in der Karlstraße aus. Geschuldet ist dies zum einen den örtlichen Gegebenheiten, welche die Baumaßnahme verteuerten, zum anderen wurde auf Anregung aus dem Rat im Zuge der Arbeiten die Teerdecke des Anstiegs zur Hügelsheimerstraße (Fezte-Buckl) gleich mit erneuert. Einsparungen durch Mindermengen bei anderen Positionen lassen den tatsächlichen Mehrbedarf jedoch auf 6 666 Euro schrumpfen. Einstimmig genehmigte der Rat die Mehrkosten.

Kanlareinigung vergeben

Turnus gemäß steht die Reinigung des 38,8 Kilometer langen iffezheimer Kanalnetzes inklusive Schächte und Sonderbauwerke an. An der beschränkten Ausschreibung nahmen vier Firmen Teil. Günstigste Bieterin war die Firma Hurrle aus Gaggenau mit einem Angebotspreis von 62 038 Euro. Die Reinigung wird sich bis ins kommende Jahr ziehen, so daß 2010 lediglich 20 000 € haushaltsrechtlich wirksam werden. Unisono vergab der Rat an die günstigste Bieterin.

Private Sanierungsmaßnahmen

Der Rat nahm Kenntnis von den Zuschüssen für zwei private Sanierungsmaßnahmen im Sanierungsgebiet Ortskern 1. Die Maßnahmen an den Gebäuden Josefstraße 30 und Hauptstraße 87 summieren sich auf gut 120 000 € , wofür ein Zuschuß aus von gut 30 000 € gewährt wird.

Erweiterung bei Roquettes Frères

Dem Rat zur Kenntnis gab Bürgermeister Peter Werler, daß die Firma Roquette Frères, welche eine breite Palette von Vor- und Fertigprodukten für die Lebens- oder Futtermittel -, Papier- und pharmazeutische Industrie produziert, beabsichtigt, an ihrem Standort im benachbarten Beinheim ihre derzeitige Anlagen zum einen um eine Anlage zur Rückgewinnung von 100 000 Jahrestonnen Kohlendioxid aus der Ethanolherstellung, welches dann als Kohlensäure oder Trockeneis Verwendung finden soll, zu erweitern. Des weiteren soll eine mit Holz betriebene Heizanlage zur Prozessdampferzeugung errichtet werden, welche den Betrieb der derzeitigen Erdgas betriebenen Heizanlage großteils ersetzen soll. Von der französischen Regierung wurde dieses Projekt in das landesweite Projekt zur Entwicklung erneuerbarer Energien aufgenommen.

An der öffentlichen Anhörung zum Erweiterungsantrag der Firma Roquettes Frères kann sich auch die deutsche Seite beteiligen. Das Regierungspräsidiums Karlsruhe sieht keine wesentlichen nachteiligen Auswirkungen auf die Schutzgüter des Bundesimmisionsschutzgesetzes, weshalb es keine zusätzlichen Auflagen an das Vorhaben stellt. Die Antragsunterlagen liegen bis zum 24. September im Rathaus Beinheim aus.

Drei Märkte in Hügelsheim

3,7 Hektar beträgt das Baugebiet „Unten an der Landstraße II“, welches derzeit in Hügelsheim in Planung ist. Neben der Wohnbebauung dient das Baugebiet dem Erhalt der Nahversorgung, weshalb die Planung einen Discounter ( 1000 m²), einen Drogeriemarkt (600 m²) und einen Vollsortimenter (1 250 m²) enthält. Etwas Verwunderung herrschte im Rat, daß für die Nachbargemeinde in Summe so viel Verkaufsfläche genehmigt sei. Auf Rückfrage äußerte Peter Werler, daß ihm nicht bekannt sei, daß der Investor für den Vollsortimenter in Iffezheim auf Grund der Konkurrenz aus dem Spargeldorf von seinem Vorhaben abrücke. In guter Tradition hielt sich der iffezheimer Rat aus der hügelsheimer Planung heraus und hatte keine Einwendungen gegen die Planung im Nachbardorf.

Heizöl beschafft

Etwa 37 000 Liter Heizöl wird die Gemeinde für die Heizperiode 2010/2011 benötigen. Als günstigste Bieterin erhielt die rastatter Firma Lambert den Zuschlag zu 23 762 €.

Konjunkturpaket II

Es ist nicht immer leicht, die Mittel des Konjunkturpaketes II sachgerecht einzusetzen. Am liebsten hätten die Räte die Mittel für die Generalsanierung der Lehrküche an der Haupt- und Realschule verwendet. Durch den beabsichtigen Um- und Erweiterungsbau der Schule zieht sich das Vorhaben jedoch weit über die Antragsfristen hinaus, so daß alternative Verwendungsmöglichkeiten gesucht und gefunden wurden. Zum einen werden in der Grundschule die Decken abgehängt, wodurch der Schallschutz verbessert und der Wärmeabzug vermindert wird. Die Kosten hierfür belaufen sich auf 60 000 €, von denen 45 000 € bezuschusst werden. Weitere 120 000 € fließen in die energetische Sanierung des Kindergartens Sankt Martin. Dort wird das Dach gedämmt und die Fassade isoliert. Die abzüglich der Zuschüsse verbleibenden 30 000 € werden anteilig zwischen politischer und kirchlicher Gemeinde aufgeteilt. Da die politische Gemeinde 80 Prozent der Baukosten trägt, verbleiben bei ihr nach der Bezuschussung noch etwa 6 000 €.

Pergola oder nicht?

In der Fragestunde brachte Harald Schäfer (SPD)  die Pergola über dem Platz des alten Feuerwehrhauses aufs Tapet.  Seinen Recherchen nach habe der Rat im November bei der Vorstellung der Planung die Themen „öffentliche Toilette“ und „Pergola“ vertagt. Beide Themen seien bisher nicht entschieden worden. Dieser Auffassung widersprach Bürgermeister Peter Werler, der anführte, daß die Pergola in den damals vorliegenden Plänen enthalten und damit beschlossen sei.  Zur weiteren Klärung einigten sich beide darauf, die damaligen Ratsprotokolle zu Rate zu ziehen.

Feldwegsanierung

Stefan Schneider (FWG)  forderte die Verwaltung auf, sich verstärkt der Instandsetzung der iffezheimer Feldwege zu widmen. Er schlug vor, daß sich die Gemeinde, wie das Nachbardorf Hügelsheim, Gerätschaften zur Pflege der Feldwege anschaffe. „Die Landwirte werden sich sicher daran beteiligen.“ Werler griff den Gedanken auf und versprach sich bezüglich der interkommunalen Nutzung  der Gerätschaften mit der Verwaltung des Spargeldorfes in Verbindung zu setzen.

Bauplätze fehlen

Zahlreiche Bauwillige hatten die Sitzung verfolgt um in der Fragestunde ihr zentrales Anliegen anzubringen. „Haben  wir in naher Zukunft eine Chance auf einen Bauplatz in verkehrsberuhigter Lage?“ Bürgermeister Peter Werler musste zur Erläuterung weit ausholen: Das Baugebiet „Nördlich der Hauptstraße“ werde durch einen privaten Träger erschlossen. Dieses freiwillige Verfahren gestalte sich schwierig, da die Zustimmung aller Grundstückseigentümer nötig ist. Eigentlich bestünde in Iffezheim keine Notwendigkeit weitere Baugebiete auszuweisen, so Werler, da es noch sehr viele unbebaute Grundstücke gebe. Diese seien jedoch nicht auf dem Markt, so daß sich die Situation für Bauwillige dramatisch gestalte. Ziel der Gemeinde sei es daher, „Nördlich der Hauptstraße“ in den Besitz von mindestens zwei Drittel der Grundstücke zu kommen, um diese dann an Bauwillige zu veräußern. Die Interessenslage der Beteiligten seien jedoch sehr verschieden, weshalb es demnächst wieder eine Versammlung der Eigentümer geben werde, in welcher in offenem Dialog eine Lösung für die Bauwilligen erreicht werden soll. „Die Iffezheimer die bauen wollen, sollen  hier bleiben können.“  Selbst wenn man sich einig werde, werden jedoch bis zum ersten Spatenstich  nördlich der Hauptstraße noch gut zwei Jahre vergehen, öffnete Werler den Zeithorizont. Als Alternative konnte Peter Werler lediglich das projektierte Gebiet zwischen Hügelsheimer- und Hauptstraße nennen.

 
Euer Kommentar an Matthias  
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