Ratssitzung 13. September 2010
Ruhig plätscherte die erste Sitzung
nach der Sommerpause mit Alltäglichem dahin. Erst zur
Bürgerfragestunde, die weit über das blose Fragen hinaus
ging, wurde es lebhafter, als die fehlenden Bauplätze
zum Thema wurden.
Knapp 20 000 Euro teurer als ursprünglich
geplant fällt die Rechnung zur Erneuerung der Trinkwasserleitung
in der Karlstraße aus. Geschuldet ist dies zum einen
den örtlichen Gegebenheiten, welche die Baumaßnahme
verteuerten, zum anderen wurde auf Anregung aus dem
Rat im Zuge der Arbeiten die Teerdecke des Anstiegs
zur Hügelsheimerstraße (Fezte-Buckl) gleich mit erneuert.
Einsparungen durch Mindermengen bei anderen Positionen
lassen den tatsächlichen Mehrbedarf jedoch auf 6 666
Euro schrumpfen. Einstimmig genehmigte der Rat die Mehrkosten.
Kanlareinigung vergeben
Turnus gemäß steht die Reinigung
des 38,8 Kilometer langen iffezheimer Kanalnetzes inklusive
Schächte und Sonderbauwerke an. An der beschränkten
Ausschreibung nahmen vier Firmen Teil. Günstigste Bieterin
war die Firma Hurrle aus Gaggenau mit einem Angebotspreis
von 62 038 Euro. Die Reinigung wird sich bis ins kommende
Jahr ziehen, so daß 2010 lediglich 20 000 € haushaltsrechtlich
wirksam werden. Unisono vergab der Rat an die günstigste
Bieterin.
Private Sanierungsmaßnahmen
Der Rat nahm Kenntnis von den
Zuschüssen für zwei private Sanierungsmaßnahmen im Sanierungsgebiet
Ortskern 1. Die Maßnahmen an den Gebäuden Josefstraße
30 und Hauptstraße 87 summieren sich auf gut 120 000
€ , wofür ein Zuschuß aus von gut 30 000 € gewährt wird.
Erweiterung bei Roquettes Frères
Dem Rat zur Kenntnis gab Bürgermeister
Peter Werler, daß die Firma Roquette Frères, welche
eine breite Palette von Vor- und Fertigprodukten für
die Lebens- oder Futtermittel -, Papier- und pharmazeutische
Industrie produziert, beabsichtigt, an ihrem Standort
im benachbarten Beinheim ihre derzeitige Anlagen zum
einen um eine Anlage zur Rückgewinnung von 100 000 Jahrestonnen
Kohlendioxid aus der Ethanolherstellung, welches dann
als Kohlensäure oder Trockeneis Verwendung finden soll,
zu erweitern. Des weiteren soll eine mit Holz betriebene
Heizanlage zur Prozessdampferzeugung errichtet werden,
welche den Betrieb der derzeitigen Erdgas betriebenen
Heizanlage großteils ersetzen soll. Von der französischen
Regierung wurde dieses Projekt in das landesweite Projekt
zur Entwicklung erneuerbarer Energien aufgenommen.
An der öffentlichen Anhörung zum
Erweiterungsantrag der Firma Roquettes Frères kann sich
auch die deutsche Seite beteiligen. Das Regierungspräsidiums
Karlsruhe sieht keine wesentlichen nachteiligen Auswirkungen
auf die Schutzgüter des Bundesimmisionsschutzgesetzes,
weshalb es keine zusätzlichen Auflagen an das Vorhaben
stellt. Die Antragsunterlagen liegen bis zum 24. September
im Rathaus Beinheim aus.
Drei Märkte in Hügelsheim
3,7 Hektar beträgt das Baugebiet
„Unten an der Landstraße II“, welches derzeit in Hügelsheim
in Planung ist. Neben der Wohnbebauung dient das Baugebiet
dem Erhalt der Nahversorgung, weshalb die Planung einen
Discounter ( 1000 m²), einen Drogeriemarkt (600 m²)
und einen Vollsortimenter (1 250 m²) enthält. Etwas
Verwunderung herrschte im Rat, daß für die Nachbargemeinde
in Summe so viel Verkaufsfläche genehmigt sei. Auf Rückfrage
äußerte Peter Werler, daß ihm nicht bekannt sei, daß
der Investor für den Vollsortimenter in Iffezheim auf
Grund der Konkurrenz aus dem Spargeldorf von seinem
Vorhaben abrücke. In guter Tradition hielt sich der
iffezheimer Rat aus der hügelsheimer Planung heraus
und hatte keine Einwendungen gegen die Planung im Nachbardorf.
Heizöl beschafft
Etwa 37 000 Liter Heizöl wird
die Gemeinde für die Heizperiode 2010/2011 benötigen.
Als günstigste Bieterin erhielt die rastatter Firma
Lambert den Zuschlag zu 23 762 €.
Konjunkturpaket II
Es ist nicht immer leicht, die
Mittel des Konjunkturpaketes II sachgerecht einzusetzen.
Am liebsten hätten die Räte die Mittel für die Generalsanierung
der Lehrküche an der Haupt- und Realschule verwendet.
Durch den beabsichtigen Um- und Erweiterungsbau der
Schule zieht sich das Vorhaben jedoch weit über die
Antragsfristen hinaus, so daß alternative Verwendungsmöglichkeiten
gesucht und gefunden wurden. Zum einen werden in der
Grundschule die Decken abgehängt, wodurch der Schallschutz
verbessert und der Wärmeabzug vermindert wird. Die Kosten
hierfür belaufen sich auf 60 000 €, von denen 45 000
€ bezuschusst werden. Weitere 120 000 € fließen in die
energetische Sanierung des Kindergartens Sankt Martin.
Dort wird das Dach gedämmt und die Fassade isoliert.
Die abzüglich der Zuschüsse verbleibenden 30 000 € werden
anteilig zwischen politischer und kirchlicher Gemeinde
aufgeteilt. Da die politische Gemeinde 80 Prozent der
Baukosten trägt, verbleiben bei ihr nach der Bezuschussung
noch etwa 6 000 €.
Pergola oder nicht?
In der Fragestunde brachte Harald
Schäfer (SPD) die Pergola über dem Platz des alten
Feuerwehrhauses aufs Tapet. Seinen Recherchen
nach habe der Rat im November bei der Vorstellung der
Planung die Themen „öffentliche Toilette“ und „Pergola“
vertagt. Beide Themen seien bisher nicht entschieden
worden. Dieser Auffassung widersprach Bürgermeister
Peter Werler, der anführte, daß die Pergola in den damals
vorliegenden Plänen enthalten und damit beschlossen
sei. Zur weiteren Klärung einigten sich beide
darauf, die damaligen Ratsprotokolle zu Rate zu ziehen.
Feldwegsanierung
Stefan Schneider (FWG) forderte
die Verwaltung auf, sich verstärkt der Instandsetzung
der iffezheimer Feldwege zu widmen. Er schlug vor, daß
sich die Gemeinde, wie das Nachbardorf Hügelsheim, Gerätschaften
zur Pflege der Feldwege anschaffe. „Die Landwirte werden
sich sicher daran beteiligen.“ Werler griff den Gedanken
auf und versprach sich bezüglich der interkommunalen
Nutzung der Gerätschaften mit der Verwaltung des
Spargeldorfes in Verbindung zu setzen.
Bauplätze fehlen
Zahlreiche Bauwillige hatten die
Sitzung verfolgt um in der Fragestunde ihr zentrales
Anliegen anzubringen. „Haben wir in naher Zukunft
eine Chance auf einen Bauplatz in verkehrsberuhigter
Lage?“ Bürgermeister Peter Werler musste zur Erläuterung
weit ausholen: Das Baugebiet „Nördlich der Hauptstraße“
werde durch einen privaten Träger erschlossen. Dieses
freiwillige Verfahren gestalte sich schwierig, da die
Zustimmung aller Grundstückseigentümer nötig ist. Eigentlich
bestünde in Iffezheim keine Notwendigkeit weitere Baugebiete
auszuweisen, so Werler, da es noch sehr viele unbebaute
Grundstücke gebe. Diese seien jedoch nicht auf dem Markt,
so daß sich die Situation für Bauwillige dramatisch
gestalte. Ziel der Gemeinde sei es daher, „Nördlich
der Hauptstraße“ in den Besitz von mindestens zwei Drittel
der Grundstücke zu kommen, um diese dann an Bauwillige
zu veräußern. Die Interessenslage der Beteiligten seien
jedoch sehr verschieden, weshalb es demnächst wieder
eine Versammlung der Eigentümer geben werde, in welcher
in offenem Dialog eine Lösung für die Bauwilligen erreicht
werden soll. „Die Iffezheimer die bauen wollen, sollen
hier bleiben können.“ Selbst wenn man sich
einig werde, werden jedoch bis zum ersten Spatenstich
nördlich der Hauptstraße noch gut zwei Jahre vergehen,
öffnete Werler den Zeithorizont. Als Alternative konnte
Peter Werler lediglich das projektierte Gebiet zwischen
Hügelsheimer- und Hauptstraße nennen.
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