Ratssitzung 12. Juni 2010
Kiesabbau bis zum Jahre 2037
Um 35 Hektar soll die Abbaufläche
der Kieswerk und Baustoff-Industrie Kern GmbH &
Co. KG (KBI) auf dem Hochgestade zwischen der Badener
Straße und der B 500 erweitert werden. Geschäftsführer
Dr. Martin Kern stellte den Räten die Planung vor, mit
welcher die Firma in das bergbaurechtliche Genehmigungsverfahren
einsteigen und damit den Kiesabbau über 2017 hinaus
sichern will.
Zu Beginn seiner Ausführungen,
wie es mit der Rohstoffgewinnung auf der Hardt weitergehen
solle, ging Martin Kern auf die wirtschaftliche Bedeutung
der iffezheimer Kiesgewinnung ein. 164 Menschen seien
aktuell bei der Gewinnung und dem Vertrieb des Kieses
beschäftigt. Zähle man die Folgeindustrie, wie die Kunststeinwerke,
hinzu, so gebe der Kiesabbau knapp 690 Menschen Lohn,
der sich auf eine Kaufkraftsumme von 19,2 Millionen
Euro addiere. An Steuern und Pachten zahle die KBI jährlich
ca .700 000 € in die Gemeindekasse.
Zum Thema Umweltschutz führte
Kern aus, daß die beiden Kieswerke weniger als acht
Prozent der Gemeindefläche in Anspruch nähmen. Durch
die Renaturierungsmaßnahmen an den Abbauflächen entstünden
Biotope , die seltenen Pflanzen- und Tierarten ein Refugium
böten. Neueste Untersuchungen hätten ergeben, daß die
Kiesseen als Nährstoffsenken die Grundwasserqualität
verbessern würden.
Von der bis Ende 2017 genehmigten
Konzessionsfläche verblieben aktuell neun Hektar, die
mit auslaufender Konzession auch abgebaut sein werden,
ging Kern auf die momentane Situation ein. Den derzeitigen
Rohstoffbedarf voraussetzend, beantrage die KBI eine
Erweiterung der Schürffläche um 35 Hektar nach Süden,
was einem Abbauvolumen von 10 Millionen Kubikmetern
und einer Abbauzeit von etwa 20 Jahren entspräche. Die
geplante Abbaufläche erstreckt sich rechts und links
des Heiligensteurigenweges bis hin zur Entnahmefläche
aus der Zeit des Autobahnbaues nördlich der B500. Knapp
die Hälfte der Fläche, insbesondere der Waldanteil,
befinde sich in Gemeindeeigentum. Die anderen landwirtschaftlich
genutzten Grundstücke befänden sich in privater Hand,
was sich auch im großen Publikumszuspruch der Sitzung
ausdrückte.
Als Ausgleich für den Verbrauch
von 15 Hektar Wald plane die Schwesterfirma der KBI
unterhalb der Staustufe einen Teil ihres dortigen Kiessees
mit unverkäuflichem, Gruben eigenem Material aufzufüllen
damit dort 15 Hektar Weich-und Hartholzauen entstehen
können.
Diplom-Geograph Dr. Werner Spang
erläuterte den Ablauf des bergbaurechtlichen Verfahrens.
Die KBI habe einen neuen Rahmenbetriebsplan zu erstellen,
der dann auf seine Umweltverträglichkeit und seine Auswirkung
auf den Artenschutz geprüft werde. Kern und Spang führten
aus, daß die Vergrößerung der Abbaufläche sowie die
Ausgleichsmaßnahmen in getrennten Verfahren geführt
würden, da sie einerseits das Bergrecht, andererseits
Wasser-und Forstrecht beträfen.
Zum zeitlichen Ablauf führte Martin
Kern aus, daß zuerst mit dem Kiesabbau auf den
landwirtschaftlich genutzten Flächen begonnen würde,
sodass die gleichzeitig beginnende Verfüllung
einen zeitlichen Vorlauf habe, bevor der Wald angegriffen
würde .
Auf dem Weg zum Regionalwerk
Bei einer Gegenstimme und einer
Enthaltung stimmte der iffezheimer Rat für den Beitritt
Iffezheims zum „Regionalwerk Oberrhein“. Für die CDU-Fraktion
signalisierte deren finanzpolitischer Sprecher Berthold
Leuchtner die Zustimmung und wies auf einige ihm wichtige
Punkte hin. Der Gemeinderat sei von einer Grundsatzentscheidung
noch weit entfernt, weshalb der jetzige Beschluss kein
bedingungsloses Ja zum Betrieb eines Regionalwerkes
bedeute, zumal jetzt noch nicht geklärt sei, ob das
Werk künftig Netzbetreiber oder Vertriebsgesellschaft
werde. Daher müsse auch weiterhin mit den bisherigen
Versorgern EnBW und Stadtwerke Baden-Baden verhandelt
werden. Dies sah Bürgermeister Peter Werler genau
so: Es müsse mit allen Seiten verhandelt werden, bevor
ein Entschluß gefasst werde. Keine der anderen
sieben Kommunen habe bisher zugestimmt, daß sie im Regionalwerk
bleiben würden. Es sei alles noch offen und Iffezheim
werde sich für den günstigsten Anbieter entscheiden.
Für Joachim Huber (CDU)
kam der Beitritt zu früh und da er nicht den zweiten
Schritt vor dem ersten machen wollte enthielt er sich
der Abstimmung. Harald Schäfer (SPD) empfand es unfair
gegenüber den anderen Kommunen beizutreten um dann wieder
auszutreten und stimmte gegen den Beitritt.
Haushaltslage angespannt
Gemeinsam mit dem neuen Kämmerer
Benjamin Laber warf Bürgermeister Peter Werler einen
Blick auf die angespannte Haushaltssituation. Wie Laber
ausführte, entwickelten sich die Eigenbetriebe wie im
Haushaltsplan vorgesehen. Im Gemeindehaushalt seien
mit 100 000 € Mindereinnahmen an Gewerbesteuern zu rechnen.
Deswegen sei es nicht mehr so leicht möglich wie in
den Vorjahren, unplanmäßige Mehrausgaben aus dem Gewerbesteuertopf
zu bedienen. Zu den unplanmäßigen Ausgaben gehörten
die Schlußzahlungen für die Sanierung des Weierweges
und des Schafwehres, für welche nach altem Haushaltsrecht
Haushaltsreste gebildet worden wären. Dies sei nach
dem neuen Recht nicht mehr möglich, weshalb diese Ausgaben
nach Haushaltsplan nicht gedeckt seien. Um den Haushalt
auszugleichen, müssten im Investitionsbereich Ausgaben
auf andere Haushaltsjahre geschoben werden. Bürgermeister
Werler stellte gar eine Haushaltssperre in den Raum.
In der Fragestunde bemängelte
Harald Schäfer (SPD) , daß auf dem sanierten Platz am
ehemaligen Feuerwehrhaus Fundamente für eine Pergola
gesetzt worden seien, obwohl sich der Rat gegen eine
solche ausgesprochen habe. Werler konnte sich an einen
solchen Beschluß nicht erinnern und versprach dem nach
zu gehen. Schäfer störte sich auch daran, daß die Einfassung
des Blumenbeetes auf dem Platz aus schwarzem Granit
schwarz gestrichen worden sei. Werler entgegnete, daß
es sich hierbei um Graffitischutz handle, was Schäfer
nicht davon überzeugen konnte, einen schwarzen Stein
schwarz zu streichen.
Waltraud Godbarsen (CDU) störte
sich an der Umsetzung der Sanierung des Kirchgässle.
Statt des geplanten Grünstreifens an der Südseite der
Gasse habe sie dort Mauern vorgefunden. Verwaltungsleiter
Werler sicherte eine Prüfung zu. Das von Godbarsen vorgeschlagene
Geländer am Kaiser-Stäffele sei in Arbeit, könne aber
erst in der weniger arbeitsintensiven Zeit vom
Bauhof fertig gestellt werden.
Berthold Leuchtner (CDU) wies
auf die erneuten Klagen der Anwohner des Weierweges
wegen der ständigen Geschwindigkeitsübertretungen hin
und schlug vor, die Geschwindigkeitsmesstafel mit dem
Lachgesicht für einige Zeit dort zu installieren um
den Anliegern ein Geschwindigkeitsgefühl zu vermitteln.
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