Ratssitzung 12. Juni 2010

Kiesabbau bis zum Jahre 2037

Um 35 Hektar soll die Abbaufläche der Kieswerk und Baustoff-Industrie Kern GmbH & Co. KG (KBI) auf dem Hochgestade zwischen der Badener Straße und der B 500 erweitert werden. Geschäftsführer Dr. Martin Kern stellte den Räten die Planung vor, mit welcher die Firma in das bergbaurechtliche Genehmigungsverfahren einsteigen und damit den Kiesabbau über 2017 hinaus sichern will.

Zu Beginn seiner Ausführungen, wie es mit der Rohstoffgewinnung auf der Hardt weitergehen solle, ging Martin Kern auf die wirtschaftliche Bedeutung der iffezheimer Kiesgewinnung ein. 164 Menschen seien aktuell bei der Gewinnung und dem Vertrieb des Kieses beschäftigt. Zähle man die Folgeindustrie, wie die Kunststeinwerke, hinzu, so gebe der Kiesabbau knapp 690 Menschen Lohn, der sich auf eine Kaufkraftsumme von 19,2 Millionen Euro addiere. An Steuern und Pachten zahle die KBI jährlich ca .700 000 € in die Gemeindekasse.

Zum Thema Umweltschutz führte Kern aus, daß die beiden Kieswerke weniger als acht Prozent der Gemeindefläche in Anspruch nähmen. Durch die Renaturierungsmaßnahmen an den Abbauflächen entstünden Biotope , die seltenen Pflanzen- und Tierarten ein Refugium böten. Neueste Untersuchungen hätten ergeben, daß die Kiesseen als Nährstoffsenken die Grundwasserqualität verbessern würden.

Von der bis Ende 2017 genehmigten Konzessionsfläche verblieben aktuell neun Hektar, die mit auslaufender Konzession auch abgebaut sein werden, ging Kern auf die momentane Situation ein. Den derzeitigen Rohstoffbedarf voraussetzend, beantrage die KBI eine Erweiterung der Schürffläche um 35 Hektar nach Süden, was einem Abbauvolumen von 10 Millionen Kubikmetern und einer Abbauzeit von etwa 20 Jahren entspräche. Die geplante Abbaufläche erstreckt sich rechts und links des Heiligensteurigenweges bis hin zur Entnahmefläche aus der Zeit des Autobahnbaues nördlich der B500. Knapp die Hälfte der Fläche, insbesondere der Waldanteil, befinde sich in Gemeindeeigentum. Die anderen landwirtschaftlich genutzten Grundstücke befänden sich in privater Hand, was sich auch im großen Publikumszuspruch der Sitzung ausdrückte.

Als Ausgleich für den Verbrauch von 15 Hektar Wald plane die Schwesterfirma der KBI unterhalb der Staustufe einen Teil ihres dortigen Kiessees mit unverkäuflichem, Gruben eigenem Material aufzufüllen damit dort 15 Hektar Weich-und Hartholzauen entstehen können.

Diplom-Geograph Dr. Werner Spang erläuterte den Ablauf des bergbaurechtlichen Verfahrens. Die KBI habe einen neuen Rahmenbetriebsplan zu erstellen, der dann auf seine Umweltverträglichkeit und seine Auswirkung auf den Artenschutz geprüft werde. Kern und Spang führten aus, daß die Vergrößerung der Abbaufläche sowie die Ausgleichsmaßnahmen in getrennten Verfahren geführt würden, da sie einerseits das Bergrecht, andererseits Wasser-und Forstrecht beträfen.

Zum zeitlichen Ablauf führte Martin Kern aus, daß zuerst mit dem Kiesabbau auf den landwirtschaftlich genutzten Flächen begonnen würde, sodass die gleichzeitig beginnende Verfüllung einen zeitlichen Vorlauf habe, bevor der Wald angegriffen würde .

Auf dem Weg zum Regionalwerk

Bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung stimmte der iffezheimer Rat für den Beitritt Iffezheims zum „Regionalwerk Oberrhein“. Für die CDU-Fraktion signalisierte deren finanzpolitischer Sprecher Berthold Leuchtner die Zustimmung und wies auf einige ihm wichtige Punkte hin. Der Gemeinderat sei von einer Grundsatzentscheidung noch weit entfernt, weshalb der jetzige Beschluss kein bedingungsloses Ja zum Betrieb eines Regionalwerkes bedeute, zumal jetzt noch nicht geklärt sei, ob das Werk künftig Netzbetreiber oder Vertriebsgesellschaft werde. Daher müsse auch weiterhin mit den bisherigen Versorgern EnBW und Stadtwerke Baden-Baden verhandelt werden. Dies sah Bürgermeister Peter Werler genau so: Es müsse mit allen Seiten verhandelt werden, bevor ein Entschluß gefasst werde. Keine der anderen sieben Kommunen habe bisher zugestimmt, daß sie im Regionalwerk bleiben würden. Es sei alles noch offen und Iffezheim werde sich für den günstigsten Anbieter entscheiden. Für Joachim Huber (CDU) kam der Beitritt zu früh und da er nicht den zweiten Schritt vor dem ersten machen wollte enthielt er sich der Abstimmung. Harald Schäfer (SPD) empfand es unfair gegenüber den anderen Kommunen beizutreten um dann wieder auszutreten und stimmte gegen den Beitritt.

Haushaltslage angespannt

Gemeinsam mit dem neuen Kämmerer Benjamin Laber warf Bürgermeister Peter Werler einen Blick auf die angespannte Haushaltssituation. Wie Laber ausführte, entwickelten sich die Eigenbetriebe wie im Haushaltsplan vorgesehen. Im Gemeindehaushalt seien mit 100 000 € Mindereinnahmen an Gewerbesteuern zu rechnen. Deswegen sei es nicht mehr so leicht möglich wie in den Vorjahren, unplanmäßige Mehrausgaben aus dem Gewerbesteuertopf zu bedienen. Zu den unplanmäßigen Ausgaben gehörten die Schlußzahlungen für die Sanierung des Weierweges und des Schafwehres, für welche nach altem Haushaltsrecht Haushaltsreste gebildet worden wären. Dies sei nach dem neuen Recht nicht mehr möglich, weshalb diese Ausgaben nach Haushaltsplan nicht gedeckt seien. Um den Haushalt auszugleichen, müssten im Investitionsbereich Ausgaben auf andere Haushaltsjahre geschoben werden. Bürgermeister Werler stellte gar eine Haushaltssperre in den Raum.

In der Fragestunde bemängelte Harald Schäfer (SPD) , daß auf dem sanierten Platz am ehemaligen Feuerwehrhaus Fundamente für eine Pergola gesetzt worden seien, obwohl sich der Rat gegen eine solche ausgesprochen habe. Werler konnte sich an einen solchen Beschluß nicht erinnern und versprach dem nach zu gehen. Schäfer störte sich auch daran, daß die Einfassung des Blumenbeetes auf dem Platz aus schwarzem Granit schwarz gestrichen worden sei. Werler entgegnete, daß es sich hierbei um Graffitischutz handle, was Schäfer nicht davon überzeugen konnte, einen schwarzen Stein schwarz zu streichen.

Waltraud Godbarsen (CDU) störte sich an der Umsetzung der Sanierung des Kirchgässle. Statt des geplanten Grünstreifens an der Südseite der Gasse habe sie dort Mauern vorgefunden. Verwaltungsleiter Werler sicherte eine Prüfung zu. Das von Godbarsen vorgeschlagene Geländer am Kaiser-Stäffele sei in Arbeit, könne aber erst in der weniger arbeitsintensiven Zeit vom Bauhof fertig gestellt werden.

Berthold Leuchtner (CDU) wies auf die erneuten Klagen der Anwohner des Weierweges wegen der ständigen Geschwindigkeitsübertretungen hin und schlug vor, die Geschwindigkeitsmesstafel mit dem Lachgesicht für einige Zeit dort zu installieren um den Anliegern ein Geschwindigkeitsgefühl zu vermitteln.