Abschluß der Haushaltsberatungen
Zum letzten Mal stand der Ende
Juli in den Ruhestand gehende Kämmerer Siegbert
Heier den Räten Rede und Antwort über das Zahlenwerk
des iffezheimer Haushaltes, wobei er das Reden größtenteils
seinem Nachfolger Benjamin Laber überließ.
Benjamin Laber führte aus,
dass der „ehemalige Verwaltungshaushalt“ mit einer negativen
Zuführung von 368 000 € abschließe, was dem um 800 000
€ verminderten Anteil an Steuermitteln des Landes geschuldet
sei. Die nach dem neuen Haushaltsrecht auszuweisenden
Abschreibungen ließen das Defizit auf jährlich 1,3 Millionen
€ anwachsen. Dieses Defizit müsse abgebaut werden, um
der Gemeinde ein Haushaltsstrukturkonzept zu ersparen
und unter Kontrolle gestellt zu werden. Laber stellte
den Räten kurz die Änderungen aufgrund der Anregungen
aus dem Rat vor. Aufgrund der Dringlichkeit seien die
500 000 € teuren Sanierungsmaßnahmen am Hebewerk
auf das aktuelle Haushaltsjahr vorgezogen worden. Für
2011 seien für die Erschließung der gemeindeeigenen
Grundstücke im Baugebiet“Nördlich der Hauptstraße“ 220
000 € eingestellt worden. Die Erweiterung des Industriegebietes
an der B 36 schlage ebenfalls 2011 mit einer Summe von
2,2 Millionen € zu Buche. Hierbei seien 1,9 Millionen
€ für den Grundstückserwerb und 1,7 Millionen € Erschließungskosten
kalkuliert. Das Planungsbüro rechne mit dem Verkauf
der Hälfte der Grundstücke innerhalb der ersten beiden
Jahre, weshalb den Kosten ein Erlös von 1,4 Millionen
€ in 2011 gegenüber gestellt worden seien. Nochmals
1,4 Millionen aus den Grundstückverkäufen seien für
2012 eingeplant.
In der Stellungnahme der CDU Fraktion
pries Berthold Leuchtner die Vorteile des neuen Haushaltsrechtes
mit seinem Resourcenmanagement und Zielorientierung.
Erschreckend sei der Weg von einem Guthaben von knapp
4,4 Millionen € Ende 2009 auf einen Schuldenberg von
8,4 Millionen € Ende 2013. Leuchtner forderte den 2
Millionen € teuren Ausbau des Geggenauweges aus der
Planung herauszunehmen bis die Zuschußfrage geklärt
sei. Ebenso sprach sich die CDU gegen die Wildkammer
zur Aufbereitung des heimischen Wildbrets durch den
Gemeindeförster aus, und forderte die Verpachtung der
Eigenjagd. Unspezifische Investitionsprojekte , wie
der Ausbau des Geggenauweges, die Sanierung der Freilufthalle
oder die Querung der B 36 sollten aus dem Haushalt gestrichen
und in einer Investitionsliste geführt werden, damit
sie nicht in Vergessenheit geraten. Leuchter bemängelte
darüber hinaus, daß den zahlreichen Ausgaben für Investitionen
keine Einnahmen aus Zuschüssen entgegen stünden. Kämmerer
Laber entgegnete, daß diese bis auf die 500 000 € Aufstockung
für die Ortskernsanierung noch nicht feststünden.
Nicht ganz anfreunden konnten
sich die Räte mit den 20 000 € für den Neubau der Zaunanlage
rund um den Fußballplatz. Der Bauhof solle prüfen, ob
nicht eine punktuelle Reparatur an Schadstellen möglich
sei. Zustimmung fand der Vorschlag Harald Schäfers (SPD)
den Ballfang in Richtung Kleintierzuchtgelände zu erhöhen
und zu verbreitern.
Manfred Weber (FWG) sprach sich
für die Aufnahme des Geggenauweges in den Haushalt ebenso
aus wie für den Umbau des Römerstegs in eine befahrbare
Brücke. Hans-Jörg Osterle (CDU) schlug vor, den Brückenbau
in ein Radwegekonzept zu integrieren, um damit gegebenfalls
Zuschüße zu erlangen. Weber sprach sich wie die
CDU Fraktion gegen die Wildkammer für den Forst aus,
warb jedoch für die Beibehaltung der Eigenjagd , denn
niemand außer dem Gemeindeförster Norbert Kelm bringe
die hohen Abschußzahlen und sorge damit dafür,
daß der iffezheimer Wald überlebe.
Da im Großen und Ganzen über den
Haushalt alles gesagt war, beschränkte sich Harald Schäfer
für seien Fraktion darauf daran zu appellieren, Investitionen
auf das Notwendige, Zweckmäßige und Sinnvolle zu beschränken.
Bürgermeister Peter Werler bekräftigte in seinem Schlußwort,
daß mit den vorhandenen Mitteln vorsichtiger und restriktiver
umgegangen werden müsse.
Haushalt in Kürze
Ordentliche Erträge aus Steuern, Zuwendungen und
Gebühren 7,58 Millionen € Ordentliche Aufwendungen
aus Verwaltungstätigkeit 7,7 Millionen € Ordentliche
Abschreibungen 1 Million € Investitionen im Finanzhaushalt
4,1 Millionen €
Für Verärgerung im Rat sorgte
der Vandalismus anläßlich einer Party an der Grillhütte,
bei der auf dem Gelände des Kleintierzuchtvereines mutwillig
Flaschen zerschlagen und das Gelände mit Glasscherben
übersät wurde. Jürgen Heitz (SPD) forderte die Sicherheitsleistung
für die Anmietung der Grillhütte deutlich zu erhöhen
und im Mietvertrag den Mieter explizit in die Haftung
für alle Schäden zu nehmen.
Meingold Merkel (CDU) regte an,
die Bevölkerung über das Ergebnis der Planinsolvenz
des Internationalen Clubs umfassend zu informieren,
denn es herrsche großer Informationsbedarf.
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