Ratssitzung vom 15. März 2010

In Geduld mußten sich die Zuhörer der öffentlichen Gemeinderatssitzung üben, aber nicht etwa weil diese so lange dauerte, sondern wegen der fälschlicherweise mit 19:30 im Gemeindeanzeiger angegebenen Anfangszeit, konnte die öffentliche Sitzung erst mit einer halben Stunde „Verspätung“ beginnen.

Gegen die Stimme von Harald Schäfer (SPD) stimmte der Rat Nachträgen in Höhe von etwa 9 000 € für den Umbaus des Schafwehres zu. Schäfer begründete seine Ablehnung damit, daß er der ausführenden Firma keinen Obolus zahle, um ihr die Arbeit zu erleichtern. Er könne nur dann zustimmen, wenn die Firma dann wiederum in Regress genommen würde. Streitpunkt war eine Position von knapp 6 000 € um Schäden am Damm der Sandbach zu reparieren, die entstanden waren, als die mit dem Umbau des Schafwehres betraute Firma in einer später beauftragten Nebenleistung sogenannte „Störsteine“ in das Bachbett einbaute und diese beim Transport den Damm hinab in die Sohle rollen ließ. Martin Hesch vom planenden Ingenieurbüro führte aus, daß die Nebenleistung im Taglohn und nicht zum Festpreis erbracht worden sei und daher die Nachforderung berechtigt sei, zumal den Arbeiten keine Leistungsbeschreibung zu Grunde gelegen habe, die auf einen besonderen Schutz des Dammes hingewiesen hätten.

Mit 1 650 € schlage ein Holzgeländer zu Buche, daß an dem senkrecht ausfallenden Absturz zum Mühlbach den Zugang zum Bach verhindere. Hesch schlug der Gemeinde vor, in Absprache mit dem Regierungspräsidium zusätzliche Hecken zu pflanzen, um dauerhaft den Zugang zum Gewässer an dieser Stelle zu unterbinden. Der Restbetrag resultiert aus dem Hinterfüllen der Flußbausteine mit Schotter statt Beton, welcher wegen des hohen Wasserstandes nicht eingebracht werden konnte, sowie den Abdeckungen über den Schieberspindeln zum Mühlbach.

Auf die zweimonatige Verzögerung des Bauabschlusses angesprochen, erläuterte Hesch, daß Schnee und hoher Wasserstand schuld seien.

Einstimmig vergab der Rat die Trocken- und Innenputzarbeiten im Wert von 180 000 € an die Firma Leuchtner aus Iffezheim. Im Gegensatz zum Votum des Bauausschusses, das eine generelle Reduzierung der Putzqualität auf die Stufe 2, sowie einen gänzlichen Verzicht auf Schattenfugen, enthielt, sieht die Sitzungsvorlage die reduzierte Putzqualität lediglich in „untergeordneten Räumen“ und ein Verzicht auf Schattenfugen, nur dort wo dies „vertretbar“ sei, vor.

Die Haushaltsberatungen 2010 wurden auf Antrag des finanzpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Berthold Leuchtner, vertagt, da für die Beratung notwendige Unterlagen fehlen würden. Leuchtner mahnte insbesondere nochmals die bereits im Dezember geforderten Aufstellungen an, die, gerade im Hinblick auf den Systemwechsel, Vergleiche zwischen den Ansätzen 2009 und 2010, Planungsgrundlagen für die Gebührenkalkulation, Auswirkungen von Zinsen und Abschreibungen, sowie eine Neuaufstellung der Einzelprodukte, da sich deren Werte zum Teil um zwanzig Prozent verändert hätten.

Hans-Jörg Oesterle (CDU) regte an, die Abwasserkalkulation nochmals zu überarbeiten, da nach seiner Überprüfung in 2010 lediglich eine Unterdeckung von 29 000 € und nicht der ausgewiesenen 109 000 € entstanden sei. Karlheinz Schäfer (SPD) forderte, die Erschließung des Baugebietes zwischen Haupt- und Hügelsheimerstraße in die Finanzplanung bis 2013 aufzunehmen, weil so die Gemeinde innerorts Bauplätze vermarkten und damit Einnahmen generieren könne.

Peter Werler unterrichtete die Räte, daß die Maßnahmen zur Verbesserung der Amphibiengewässer bis auf die beiden Maßnahmen „Im Weichen“ und an der Allmendtheiler Schlut, welche wegen des hohen Wasserstandes nicht umgesetzt werden konnten, abgeschlossen seien. Der vorgesehene Grundstückkauf an der Schlut sei verschoben worden, entgegnete Kämmerer Siegbert Heier auf Anfrage von Harald Schäfer, da nicht sicher sei, ob Vorableistungen dem einzurichtenden Öko-Konto gutgeschrieben werden könnten.

Karlheinz Schäfer regte an, im Gemeindeanzeiger nochmals auf die installierten Hundetoilletten hinzuweisen, denn exemplarisch der Fußweg zum Friedhof mit etwa 500 Hinterlassenschaften rechts und links „spotte jeder Beschreibung“.