Ratssitzung 30. November 2009

Bauarbeiten am im Sanierungsgebiet

Einstimmig winkte der Rat Nachträge über 3 250 € für beim Rohbau der Rathauserweiterung zusätzlich entstandene Kosten durch. Ebenso einstimmig ging der Auftrag für die Tiefbauarbeiten in der Lindenstraße zwischen Rathaus und Marienstatue einschließlich des Platzes des ehemaligen Feuerwehrhauses für knapp 300 000 € an die Firma Reif.

Nicht einigen konnte sich der Rat hingegen über den Standort der öffentlichen Toilette, welche im Rahmen der Ortskernsanierung erstellt werden soll. Der ursprüngliche Standort am Eingang zum Kirchengäßle wurde auf Druck der dortigen Anwohner verworfen. Wie Frank Pillich ausführte, habe sein Büro weitere vier mögliche Standorte untersucht und bewertet. Darunter seien der neue Platz in der Kurve der Hügelsheimer Straße, der Rathausanbau selbst, sowie der Standort im Rathausgärtchen beleuchtet worden. Die beiden Letzteren seien ausgeschieden, da kein behindertengerechter Zugang geschaffen werden könne. Letztendlich habe man sich auf den Standort hinter der Trafo-Station auf dem Gelände des ehemaligen Feuerwehrhauses konzentriert, da dort auch der wenigste Einspruch seitens der Anlieger zu erwarten sei.

Allerdings ist dies gerade der Standort, gegen den sich die Räte bei Einführung der Idee einer öffentlichen Toilette gewandt hatten, da sie die Bedürfnisanstalt nicht in die „letzten Ecke“ abgeschoben sehen wollten.

Im Hinblick auf eine mögliche Nutzungen des Platzes für Festivitäten schlug der Planer eine Überdachung des hinteren Bereiches bei den Toiletten vor.

Gegen den im Raume stehenden Standort sprach sich Harald Schäfer (SPD) aus. Da der meiste Publikumsverkehr in der Hügelsheimer Straße stattfinde, sei die Einrichtung dort am besten aufgehoben. Vehement sprach sich Schäfer ebenso wie sein Fraktionskollege Karlheinz Schäfer gegen eine öffentliche Finanzierung überdachter, privat genutzter Stellplätze aus. Kritisch betrachtete auch Manfred Weber (FDP) die Überdachung, der befürchtete, daß der Platz durch sich dann dort treffende Jugendliche verunreinigt werde. Ganz gegen eine Toilettenanlage sprach sich Jürgen Heitz (SPD) aus, während Joachim Huber und Bertold Leuchtner dem Rathausgarten das Wort redeten. Da sich keine Einigung abzeichnete, schlug Meingold Merkel eine Vertagung vor, damit die Fraktionen Zeit fänden, sich mit den Alternativen zu befassen.

Neues kommunales Rechnungswesen vorgestellt

Doppik nennt sich das neue kommunale Rechnungswesen, nach welchem die Gemeindefinanzen ab kommenden Jahr geordnet werden. Einen ersten Einstieg in das Thema lieferte Projektleiter Robert Seitz vom Anbieter DATEV, dessen Programm in der Renngemeinde zum Einsatz kommt.

Zunächst gab Seitz eine Überblick über den Stand der Einführung des neuen Rechnungswesen in der Verwaltung. Seit Mai sei das System installiert und das Personalwesen angeschlossen. Die Anlagenbuchhaltung sei bereits überführt, ebenso wie der größte Teil des Blocks „Steuern und Gebühren“. Für das Kassen- und Rechnungswesen seien die Vorarbeiten abgeschlossen, womit die Umstellung im Zeitplan liege. Derzeit werde der Haushaltsplan 2010 mit dem neuen System erstellt.

Das neue System bestehe aus den drei Komponenten Finanzrechnung, Ergebnisrechnung und Vermögensrechnung (Bilanz). Die bisherigen Untergruppen fände sich nun in den Produkten und Produktgruppen gemäß dem Rahmenplan der Innenministerkonferenz wieder. Das neue Rechnungswesen bügle ein Manko der Kameralwirtschaft, welches nur den Geldfluß nachzeichnete, aus: die Wirtschaftlichkeitsrechnung. Die Kosten der Leistungserstellung könnten im neuen System klar dargestellt werden und damit die Effizienz und Effektivität der Verwaltung exakt bewertet werden.

Verwaltungsleiter Peter Werler zeigte sich zuversichtlich, daß der Übergang bewältigt werde, auch wenn es Zeit und Fehler bedürfe, bis die Verwaltung das neue System verinnerlicht habe.

Hoher Wildbestand ist an der Misere schuld

Zwar sei der Iffezheimer Wald vom Sturm „Lothar“ arg gebeutelt worden, berichtete Dr. Günter Schäfer vom Regierungspräsidium Freiburg den Räten, dies allein sie jedoch nicht der Grund, weshalb der iffezheimer Forst ständig rote Zahlen schreibe. „Lothar“ habe Iffezheim mit etwa 36 000 Festmetern den Einschlag von acht Jahren gekostet. Die Wiederaufforstung habe nahezu komplett über teure Pflanzenaktionen erfolgen müssen, deren Kosten sich auf fast eine Million Euro beliefen, da es praktisch keine Naturverjüngung gebe. Statt der üblichen 25 – 50 % erreiche die Naturverjüngung in Iffezheim gerade mal einen Anteil von vier Prozent an der Wiederaufforstung. Schuld daran sei - und dies sei laut Schäfer der neuralgische Punkt – der Wildverbiss. Der hohe Wildschaden sei bereits mehrmals beim Monitoring für die Zertifizierung nach der Pan-European Forest Certification kritisiert worden. Die Hälfte der verlustig gegangenen Neuanpflanzungen (immerhin 60%) werde dem Wildverbiß zugeschrieben. Dies sei das Kernproblem des iffezheimer Waldes. Schon vor dem Sturmschaden sei der Wald mit jährlichen Verlusten von 100 000 € defizitär gewesen, da der Forst mit 50 E je Hektar fünfmal so teuer gewesen sei wie der Durchschnitt.

Ziel der Forstbewirtschaftung müsse es sein, Kosten einzusparen. Dies setze voraus, daß der Wildbestand reguliert würde, so Schäfer. Bei dem derzeitigen Wildbestand müsse jährlich eine Fläche von 4,6 Hektar neu aufgeforstet werden, rechnet Schäfer vor. Mit eine reduzierten Wildbestand reduziere sich die Fläche auf 1,3 Hektar. Mit einem reduzierten Wildbestand ließen sich jährlich 50 000 € Kosten einsparen, offenbarte die Schlußrechnung von Günter Schäfer.

„Eigentlich nix Neues“ enthalte der Bericht der Forstdirektion, resümierte Andrea Winkler (FWG), die Jäger müßten mehr schießen. Was passiere, wenn der Wald aus Kostengründen sich selbst überlassen werde, zeichnete Jürgen Heitz (SPD) ein mögliches Lösungszenario. Wegen der fehlenden Naturverjüngung würden Neophyten wie die „Spät blühende Traubenkirsche“ alles überwuchern, beschrieb Schäfer das erschreckende Szenario.

Das Gutachten werde den Gemeinderäten zugestellt, schloß Peter Werler den Tagesordnungspunkt, damit diese sich auf die Haushaltsberatungen vorbereiten könnten.

Nur noch ein Eigenbetrieb

Im Zuge der Umgestaltung des kommunalen Rechnungswesens werden auch die beiden Eigenbetriebe der Gemeinde, die Wasserversorgung und der Betrieb von Festhalle, Rennbahnparkplatz und Freilufthalle auf der einen und die Turnhalle an der Haupt- und Realschule auf der anderen Seite, zu einem Betrieb zusammengelegt. Etwas Bauchschmerzen hatte Harald Schäfer (SPD) mit dieser Lösung, da er befürchtete, daß in diesem Konglomerat die Ertragssituationen der einzelnen Betriebsteile nicht mehr übersichtlich dargestellt werden könnten und Überschüsse aus kostenrechnenden Einrichtungen, namentlich der Wasserversorgung, zum Verlustausgleich anderer Betriebe genutzt werden könnten. Kämmerer Siegbert Heier und Verwaltungsleiter Peter Werler beteuerten, daß mit dem neuen System die Abrechnung einfacher und die Aufschlüsselung besser werden würde.

Sonstiges

Vollzug meldete die Verwaltung bei der Maht des Eisweihers und der Verlängerung des südlichen Gehweges der Karlstraße von der Mattenerlenstraße bis zum Anstieg auf das Hochgestade. Beide Themen wurde in früheren Ratssitzungen von den Räten auf das Tapet gebracht. Kurzfristig werde sich die Verwaltung um den Vorschlag von Waltraud Godbarsen über die Ausschilderung einer Umleitungsstrecke für die wegen der Sanierung unpassierbaren Renn- und Steinstraße kümmern.

Unverständnis zeigte Werler gegenüber den von Stefan Schneider vorgebrachten Klagen der Anwohner der Steinstraße, sie seien nicht rechtzeitig über den Beginn der Bauarbeiten informiert worden. Es habe dazu eine Ankündigung im Gemeindeanzeigerr gegeben. Dies müsse genügen, eine schriftliche Benachrichtigung jedes Einzelnen werde es nicht geben.

Freie Fahrt für Raser,

erteilte Peter Werler in seiner Antwort auf die von Hans-Jörg Oesterle vorgebrachten Beschwerden der Anwohner des Weierwegs, die mit Ausweisung als „Verkehrsberuhigten Zone“ drastisch reduzierte Höchstgeschwindigkeit werde konsequent missachtet. Er werde nicht gleich mit Kanonen schießen und Geschwindigkeitsmessungen initiieren, sondern im Gemeindeanzeiger auf die neue Situation hinweisen und den vornehmlich Orts ansässigen Geschwindigkeitsübertretern Zeit geben, sich an die neue Situation zu gewöhnen, umriß Werler seine Position. Mal sehen, ob das erste malträtierte Kind, welches von einem in seiner persönlichen Anpassungsphase dahinbrausenden Zeitgenossen umgenietet wurde, dieses Zaudern wert war.