Grobentwurf Straßenplanung

Gut fünf Viertelstunden nahm sich der Rat Zeit das Konzept zur Neugestaltung des Straßenraumes in der Ortsmitte abzuwägen. Mal stand die Anzahl der Parkplätze, mal die Beschattung durch die Alleebäume im Brennpunkt der Diskussion. Letztendlich bekannte sich der Rat mit großer Mehrheit zu dem Konzept, welches mit einer drastischen Reduzierung der Straßenbreite der Raserei und dem Durchgangsverkehr Paroli bieten will.

Insgesamt knapp 10 000 Quadratmeter Fläche umfasst der überplante Straßenraum, wobei etwa 4 000 qm auf die Kreisstraße und 400 qm private Gehwegflächen entfallen. Auf etwa 1,9 Millionen Euro summieren sich die Baukosten, wobei die Tiefbauarbeiten noch nicht berücksichtigt sind. Für die knapp 5 200 qm Gemeindefläche erhält Iffezheim einen Zuschuß aus dem Landessanierungsprogramm und aus Fördermitteln von Bund und Land in Höhe von knapp 1,2 Millionen Euro. Hinzukommen weitere 60 000 Euro vom Landkreis.

Bereits Ende März vergangenen Jahres hatten die Planer des Architekturbüros Pillich & Brink in aller Kürze drei mögliche Varianten für die Straßenraumgestaltung vorgestellt. Alle gingen von einem vierzehn Meter langen Raster und unterschieden sich im Großen und Ganzen lediglich in Straßenbreite und Parkmöglichkeiten. Gemeinsam mit der Verwaltung hatten sich die Planer nun auf die als „Variante 2“ bezeichnete Lösung verständigt, welche eine mit der Verkehrsbehörde abgestimmte Reduzierung der Fahrbahnbreite auf sechs Metern vorsieht, mit beidseitigen Parkbuchten.

Die Planung hebe die vorhandenen Terrassen um Rathaus, Kirche und Gasthaus Anker hervor und stärke den Platzcharakter der Fläche zwischen Rathaus und Kirche, stellte Frank Pillich das Konzept vor. Dadurch verliere die Hauptstraße ihren Charakter als Durchgangsstraße, weshalb die Fahrzeugführer automatisch ihre Fahrt verlangsamen würden. Zusätzlich bremsend würden die Querstreifen im Fahrbahnbelag wirken.

An markanten Punkten wie dem Seiteneingang der Kirche, dem Gasthaus Sonne, dem Hotel Schiff oder der Einmündung der Rennbahnstraße werde die Straße nochmals um einen Meter verengt und die so genannten Module mit einer besonderen Bepflasterung aus der Umgebung hervorgehoben. Durch die Fahrbahnverengung werde es zu einer weiteren Verminderung der Geschwindigkeit kommen, zeigte sich der Architekt überzeugt. Ebenso wie auf dem Rathausplatz finden Sitzelemente aus hochwertigem Kunststein ihren Platz in den Modulen. Schmalwüchsige Bäume wie Hainbuche, Säuleneiche oder der nordamerikanische Amberbaum sollen entlang von Haupt- und Hügelsheimer Straße das Kleinklima verbessern. Insbesondere zum Thema Bepflanzung, beschwor Jürgen Heitz (SPD) die Planer aus der leidvollen Erfahrung aus dem Baugebiet „Gute Morgenmatt“, wo bereits ein Großteil der Bäume gefällt seien, müssen die Anwohner mit einbezogen werden. Sein Fraktionskollege Harald Schäfer bemängelte den laut Plan zu geringen Abstand zwischen Bäumen und Häusern.

Großen Raum in der Diskussion nahm die Anzahl der Stellplätze ein, die von der Planerin Itta Krämer mit 64 beziffert wurden, weil in dieser Planungsvariante auf Bushaltebuchten verzichtet worden sei. Einig war sich die Runde, die Parkplätze in direkter Nähe zum Rathaus und vor den Geschäftshäusern in der Hügelsheimer Straße als Kurzzeitparkplätze mit maximal zwei Stunden Parkdauer auszuweisen. Zusätzlich zu den Stellplätzen auf dem „Oleanderplatz“ in der Innenkurve der Hügelsheimer Straße, plädierte Berthold Leuchtner (CDU) für eine weitere Gewinnung von Stellflächen durch den Verzicht auf Bäume in der Hauptstraße. Dies rief jedoch die Architekten und Bürgermeister Peter Werler auf den Plan, die fanden, daß das gestalterische Elemente zu kurz komme.

Sich nicht in Detailfragen zu verlieren, mahnte Hans-Jörg Oesterle (CDU), der an dem vorgestellten Konzept keine Abstriche machen wollte und für zusätzliche Stellplätze auf dem Gelände des Alten Feuerwehrhauses warb. Karlheinz Schäfer (SPD) befürwortete das Konzept ebenso wie sein Fraktionskollege Jürgen Heitz, der anmahnte, die Bepflanzung nochmals zu überdenken, damit diese auf Jahrzehnte hinaus Bestand habe. Daß sich jede zweite Wortmeldung um das Vehikel „Auto“ drehte, verärgerte Meingold Merkel, der verdeutlichte, daß hier für die Zukunft geplant werde. Auch er stellte sich hinter das vorgelegte Konzept und rief die Planer auf, bei der Platzgestaltung Großzügigkeit walten zu lassen. Gegen die Stimme von Joachim Huber (CDU), der die Durchgängigkeit der Straße bei Begegnungen im Schwerlastverkehr gefährdet sah und deshalb für eine Straßenbreite von 6,50 Metern warb, stimmte der Rat mehrheitlich für das vorgestellte Konzept, in welches noch das Areal des abzubrechenden Alten Feuerwehrhauses und das „Kirchengäßle“ aufgenommen werden.

Die Beschlussfassung über Ausweitung des Sanierungsgebietes wurde auf Grund der Erkrankung des die Sanierung begleitenden Diplom-Geographen Thomas Wirth von der gemeinnützigen Stadtenwicklungsgesellschaft STEG vertagt. Wie Bürgermeister Werler weiter ausführte, bestehe darüber hinaus noch weiterer Diskussionsbedarf bezüglich der Arrondierung des Areals.

Mittagessenszuschuss für sozial Schwächere

Unisono stimmte der Rat einer Bezuschussung des Mittagessens iffezheimer Schüler am Richard-Wagner-Gymnasium in Baden-Baden zu. Zur Hälfte übernimmt die Gemeinde die Kosten (derzeit 3,90 €) der tatsächlich bezogenen Mahlzeiten für Kinder aus Familien die einen Landesfamilienpaß besitzen. Dies sind Familien mit mindestens drei Kindern, Alleinerziehende Elternteile oder Familien mit einem schwer behinderten Kind.

Nur noch ein Eigenbetrieb

Künftig wird die Gemeinde Iffezheim nur noch einen Eigenbetrieb besitzen, in welchem der Betrieb von Fest- und Freilufthalle, die Wasserversorgung, der Parkplatz an der Rennbahn und die Neue Turnhalle an der Haupt- und Realschule zusammengefasst sind. Dieser neue Betrieb wird als ein Mandant in der neuen doppelten Buchhaltung geführt. Da auf Nachfrage von Hans-Jörg Oesterle Bürgermeister Peter Werler bestätigte, daß durch die Bildung von separaten Kostenstellen (neudeutsch Profit-Centern) weiterhin die für die Gebührenkalkulation notwendige Transparenz gegeben und daher keine versteckte Quersubventionierung der defizitären Veranstaltungsräume stattfinden könne, stimmten die Räte einhellig zu.Einhundert Euro trägt die Gemeinde Iffezheim jährlich zum 2 000 € schweren Haushalt des Kreisseniorenrates bei. Dies beschloss der Rat ohne Gegenstimme.

Kindergartenzuschuss

Ohne Aussprache genehmigte der Rat die Abrechnung der Personalkosten der beiden von der katholische Pfarrgemeinde betriebenen Kindergärten. Insgesamt beläuft sich der von der Gemeinde zu zahlend Zuschuss auf 547 477 €, wofür Iffezheim einen Landeszuschuss von etwa 160 000 € erhält.

Feldweg geteert

Der Bürgermeister informierte die Räte darüber, daß er per Eilentscheid für 17 000 € den Ausbau der Zufahrt zum Anwesen Heitz mit einer Schwarzdecke als abschließende Maßnahme für den Anschluß an die öffentliche Wasserversorgung beauftragt habe, was bei den Räten auf allgemeine Zustimmung stieß. Im Gegensatz zu Anlage von zusätzliche Parkplätzen im Storchenweg. Jürgen Heitz (SPD) kritisierte, daß hierbei der Gemeinderat übergangen worden sei, der sich mehrheitlich gegen die weitere Ausweisung von Parkplätzen positioniert habe. Es sei gut gemeint gewesen, entschuldigte sich Bürgermeister Werler.

Finanzielles

Werler informierte den Rat darüber, daß das Prüfungsamt des Kreises den Haushalt 2009 genehmigt habe. Ebenso habe die Schulbehörde den Raumbedarf an der Haupt- und Realschule von knapp 600 zusätzlichen Quadratmetern gebilligt. Allein die Genehmigung der teilgebundenen Ganztagesschule stehe noch aus. Die in der letzten Ratssitzung angesprochene statische Untersuchung über eine Aufstockung des Schulgebäudes befände sich nicht in den Akten, so Werler.

Insgesamt 282 000 € habe die Gemeinde aus dem Konjunkturprogramm II zu erwarten, unterrichtete Kämmerer Siegbert Heier die Räte. 232 000 € ständen an Investitionen für den Bildungsbereich zur Verfügung und 50 000 € für andere Infrastrukturmaßnahmen wie dem Lärmschutz. Die Gelder müßten für zusätzliche Maßnahmen verwendet werden für welche die Gemeinde ein Viertel der Kosten beisteuern müsse.

Vom Club nichts Neues

Nicht Neues gebe es vom Internationalen Club, beschied Bürgermeister Peter Werler auf Anfrage von Andrea Winkler. Wie immer höre man vom Club nichts. Dieser habe die Kommunikation in Richtung Gemeinde eingestellt. Ganz wollte Bürgermeister Peter Werler die Katze noch nicht aus dem Sack lassen, so lange die freiwilligeVereinbarung zwischen dem Club und seinen öffentlichen und privaten Geldgebern über den Erlaß der Schulden des Clubs nicht unter Dach und Fach sei. Sollte dies nicht gelingen, müsse ein neuer Ausrichter gefunden werden, zur Not mache es die Gemeinde selbst. Werler verriet nur, daß die Gemeinde für die nächsten zehn Jahre auf den Großteil ihrer Pacht verzichte.

Auf Nachfrage aus der Einwohnerschaft wie mit dem überhand nehmenden wilden Parken auf dem Radweg und der Grünanlage entlang der Badener Straße umgegangen werde, machte Bürgermeister Werler seinem Unmut über diese Unsitte Luft und kündigte, da die bisherigen Anschreiben keine Wirkung gezeigt hätten an, daß nun die Falschparker mit Sanktionen in Form von Verwarnungen zu rechnen hätten.

Die Gemeinde verzichtet die nächsten zehn Jahre auf den größten Teil der Rennbahnpacht. Wie man so hört bewegt sich dieser "größte Teil" in der Größenordnung von 100 %. Warum auch immer dies zur Entschuldung des Clubs beitragen soll? Dazu hätte der Verzicht auf die gestundeten Pachtansprüche aus den Vorjahren vollauf genügt. Wozu dem Club noch in der Zukunft das Geld hinterherwerfen? Kann der nicht einmal mehr die laufenden Kosten decken? Der Weg in die Pleite scheint recht kurz sein. Aber da steht ja schon der Retter aller Rennen bereit, um fürderhin die Galopprennen in der Bay in geordnete Bahnen zu führen. Na, wenn sich die Gemeinde als Rennveranstalter da nicht überhebt. Die Probleme des deutschen Galoppsportes können -wie bereits ausführlich erläutert- nicht im iffezheimer Rathaus gelöst werden. Der Daseinszweck der Gemeinde ist es sicher nicht, sich diese Probleme aufzuhalsen. Daß sich die Beteiligung einer Kommune an Sportveranstaltungen zum Groschengrab entwickelt, zeigt sich derzeit am Hockenheimring: "Von 1,1 Millionen 2005 kletterte das Defizit über 3 Millionen im Jahr 2006 auf 5,3 Millionen Euro in der vergangenen Saison. Die Stadt, die 94 Prozent des Hockenheimrings hält, hat seit 2003 insgesamt 15 Millionen Euro für die Rennstrecke aufgebracht." (Motorsport-total.com).

Auch wenn bereits der Bürgermeisterwahlkampf in Permanenz ausgebrochen ist, sollte die Selbstüberschätzung nicht so weit gehen, daß die Bodenhaftung darunter leidet.