Ratssitzung

Rat stimmt für Naturschutzgebiet

Etwas distanziert zeigte sich der iffezheime Rat vor der durchdie achte Klasse der Hauptschule zum Überlaufen gebrachten Zuschauerraum gegenüber dem Vorhaben, weite Teile des Niederwaldes südlich Rastatts zum Naturschutzgebiet „"Sandheiden und Dünen bei Sandweier und Iffezheim" zu erklären. Die Hauptkritikpunkte aus Umweltausschuß und Rat, daß das Gebiet großteils bereits mehrfach unter Schutz gestellt sei und daß die vorgeschlagenen Regelungen die Nutzung des Gebietes in der Forstwirtschaft und als Erholungsgebiet zu arg einschränke. Für die Ausweisung des Naturschutzgebietes will der Rat eine Gutschrift auf seinem Ökokonto.

Das Naturschutzgebiet soll westlich der B36 mit dem Abschnitt „Am Pflugweg“ beginnen und am Bahnübergang enden. Gen Sandweier soll neben dem Wald auch das ehemalige, nach dem französischen Marschall benannte Kasernengelände „Puységur“ einschließen. Westlich der B36 soll das Gebiet ab der Einmündung der NATO-Straße, sowie zwischen der ehemaligen Bahnlinieund der Uchtwaid bis zum Floßweg Bestandteil des Naturreservats werden.

Wie Bürgermeister Peter Werler erinnerte, habe der Umweltausschuß am 28. April an den vorliegenden Plänen kritisiert, daß die betroffenen Flächen bereits mehrfach unter Schutz (Landschaftsschutzgebiet seit 1938, Natura 2000) stünden und weitere Schutzkategorien nicht nachvollziehbar seien. Der überarbeitete Entwurf der Verordnung sei am 17.11. abermals im Umweltausschuß beraten worden, wobei heftige Kritik an den Einschränkungen und Unklarheiten für die Wald -und Forstwirtschaft geübt worden sei.

Der Diplom-Biologe Daniel Treiber verdeutlichte den Räten die Notwendigkeit dieses landes- gar bundesweit einzigartiges Juwel unter besonderen Schutz zu stellen. In dieser 236 ha großen Sandheiden und -dünenlandschaft lägen die Besonderheiten im Kleinen, wie er auf zahlreichen Bildern verdeutlichte. Auf dem Gelände seien 200 Pflanzenarten, 80 Vogelarten und 1200 Insektenarten, insbesondere Wildbienen und Schmetterlinge, nachgewiesen worden. Treiber appelierte an das Verantwortungsbewusstsein der Räte, diesen Lebensraum zu erhalten. Für die Bevölkerung bedeute dies, daß sie zum Schutz der Rückzugsräume auf den Wegen bleiben und Hunde auf den offenen Flächen an der Leine geführte werden müssen. Man wolle jedoch die Bevölkerung integrieren und gemeinsam die Besonderheit der Landschaft erleben und bewahren. Der Referatsleiter für Umweltschutz, Alexander Zink, verdeutlichte die Haltung des Regierungspräsidiums, den Naturschutz nicht gegen die betroffenen Gemeinden durchzusetzen,sondern für diese und die nachfolgenden Generationen. Es werde punktuell nur das Notwendigste geregelt. Durch das Naturschutzgebiet werde kein einziger Arbeitsplatz in der Kiesindustrie gefährdet. Manfred Weber (FWG) kritisierte die vielen Regelungen, die sich dann auch noch gegenseitig widersprechen. Diese „Regelungswut“ war auch Hauptkritikpunkt von Hansjörg Oesterle (CDU), der dadurch die Akzeptanz durch die Bevölkerung gefährdet sah.

Harald Schäfer (SPD) wies darauf hin, das Iffezheim bereits viele Schutzgebiete habe wie beispielsweise die Geggenau, und auch sonst mit Unterstützung der Initiativgruppe Naturschutz Iffezheim (INI) viel für den Naturschutz tue. Wenn Iffezheim abermals eine bedeutende Fläche aus seiner Planungshoheit verlieren solle, wolle er dafür eine Gegenleistung in Form eines üppig ausgestatteten Ökokontos. Dies war auch Tenor quer durch den Gemeinderat. Daniel Treiber und Alexander Zink mussten dieses verständliche Ansinnen jedoch zurückweisen, da nach gegenwärtiger Rechtslage die Ausweisung eines Naturschutzgebietes nicht dem Ökokonto gutgeschrieben werden könne. Verbesserungen innerhalb des Naturschutzgebietes würden sich aber ungleich stärker auf das Ökokonto auswirken. Gegen die Stimmen von Karlheinz Schäfer (SPD), Manfred Weber und Hansjörg Oesterle stimmte der Rat für die Einrichtung des Naturschutzgebietes, plädierte in seiner schriftlichen Stellungnahme für mehr Freiraum für die Forstwirtschaft und der Aufhebung des Wegegebotes. Ein großes Anliegen war ihnen, daß die Kiesindustrie nicht beeinträchtigt wird, was ihnen von Alexander Zink auch zugesichert wurde.

Neues Quartier für Polizeiposten Iffezheim

Mehrheitlich befürwortete der Rat einen Antrag der CDU-Fraktion, die beiden Parterre-Wohnungen des geplanten Mehrfamilienhauses auf dem Gelände der ehemaligen Rennbahnverwaltung unter bestimmten Bedingungen zu erwerben. In die zu einer Einheit zusammen gefassten zwei Wohnungen soll der Polizeiposten Iffezheim einziehen, falls das Land einen langfristigen Mietvertrag zu auskömmlichem Zins unterzeichnet.

Am 13. Oktober hatte der Gemeinderat den Beschluß gefasst, das Rathaus zu erweitern, ohne im Anbau Räumlichkeiten für einen Polizeiposten vorzusehen. Wie die CDU-Fraktion in ihrem Antrag formulierte, bestände jedoch bei großen Teilen des Gemeinderates, der Wunsch, den Polizeiposten Iffezheim zu erhalten, dessen derzeitiges Domizil in der Josefstraße den Anforderungen nicht mehr genügt. Daher stelle die CDU den Antrag, die Verwaltung möge mit dem Bauträger des projektierten Mehrfamilienhauses in der Rennbahnstraße klären, ob eine dortige Unterbringung des Polizeipostens akzeptiert würde. In diesem Falle solle die Gemeinde sich mit der Polizeiverwaltung ins Benehmen setzen, mit dem Ziel, eine rechtsverbindliche Erklärung über Mietdauer und -höhe zu erlangen. Falls sich kein Investor fände, der die Räumlichkeiten erwirbt, solle die Gemeinde die Büroräume anmieten.

Falls der politische Wille zum Erhalt des Polizeipostens im Rat gegeben sei, so die CDU weiter, sei dies im Vergleich zu einer Unterbringung im Rathausanbau die weitaus wirtschaftlichere Lösung, da sie erheblich günstiger zu realisieren sei und bei Wegfall des Polizeipostens die Räume weiterverkauft werden könnten. Wenn sich ein Investor fände, sei diese Lösung sogar die denkbar beste für Iffezheim, so der Fraktionsvorsitzende Meingold Merkel.

Wie Bürgermeister Peter Weler berichtete, seien mit der Polizeidirektion, dem Polizeiposten und dem staatlichen Vermögensamt Gespräche geführt worden, nach denen sich abzeichne, daß die insgesamt 164 Quadratmeter für den Polizeiposten geeignet seien. Das Vermögensamt sei bereit, die Räume zum ortsüblichen Mietzins anzumieten. Der Planung des Polizeiposten stände von dieser Seite nichts im Wege, ergänzte Werler. Der Architekt sei bereit, die Grundrisse für die Büroräume umzuplanen, sollten die Büroräume bis zum 1. März verkauft sein. Findet sich bis dahin kein Investor, werde die Gemeinde Iffezheim die Büroetage erstehen.

Auf Antrag der Fraktion der Freien Wähler war dieser Tagesordnungspunkt vor die Beschlussfassung über die Ausgestaltung der Rathauserweiterung gezogen worden um den verlorenen Kampf um einen Polizeiposten im Rathaus neu auszufechten, denn Manfred Weber, Kurt Lorenz und Anton Schniertsauer redeten der Unterbringung des Polizeipostens im Rathausanbau das Wort und forderten vom Rat eine „Rolle rückwärts“ und die Entscheidung, die Gemeindebibliothek im Rathausanbau unterzubringen, zurückzunehmen und angesichts knapper Kassen die 350 000 € für den Ankauf der Büroflächen einzusparen, da sich ja eh' kein Investor fände.

Jürgen Heitz (SPD) und sein Fraktionskollege Harald Schäfer sahen keinen Grund den ursprünglichen Mehrheitsbeschluß zu kippen, da bei Wegfall des Polizeipostens die gesamte Etage wieder veräußert werden könne. Für den investierten Betrag erlöse die Gemeinde regelmäßige Mietzahlungen. Meingold Merkel (CDU) rechnete vor, daß selbst wenn sich kein Investor fände, die Gemeinde gut 100 000 € gegenüber einer Unterbringung im Rathausanbau einspare. Sein Parteigenosse Berthold Leuchtner ergänzte, daß bei einer Unterbringung der Polizei im Rathaus die Bibliothek in einem zweiten, 1,2 Millionen teueren Gebäude untergebracht werden müsste.

Nachdem die Wogen zwischen den drei Freien Wählern und der Mehrheit des Rates erneut hochgingen, beschloß der Rat gegen die Stimmen von Anton Schniertsauer und Kurt Lorenz zum 1. März notfalls das Erdgeschoß des Gebäudes Rennbahnstraße 14 für den Polizeiposten zu erwerben, sollte sich kein privater Investor finden.

P.P.: Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreise war zu hören, daß der Investor gefunden sei und eine Vertragsunterzeichnung kurz bevorstehe.

Wasserzins steigt um ein Drittel

Um ein Drittel wird der Wasserzins am Neujahrsmorgen steigen. Dies beschloß der iffezheimer Rat mehrheitlich in seiner jüngsten Sitzung. Sichtlich unwohl war es den Räten dabei, ihren Beschluß von 2005 umzusetzen, um bei den Gebühren für die Frischwasserversorgung eine Kostendeckung zu erreichen. Zusätzliche Verwirrung stifteten Widersprüche in den Sitzungsvorlagen.

Wie Bürgermeister Peter Werler einleitend erläuterte, sei das Thema (wieder einmal) nicht öffentlich behandelt worden. Seit Jahren fahre die Wasserversorgung ordentliche Verluste ein. Um den 2005 gefassten Ratsbeschluß, bei der Wasserversorgung eine Kostendeckung zu erreichen, umzusetzen, stehe nun ein ordentlicher Sprung von 95 Cent auf 1,30 € je Kubikmeter Frischwasser an. Mit dieser Erhöhung werde der Verlust in 2009 auf etwa 15 000 € begrenzt.

Sichtlich unwohl fühlten sich die Fraktionsmitglieder der CDU und SPD bei diesem Verwaltungsvorschlag und suchten nach Möglichkeiten, den steilen Gebührenanstieg zu bremsen. Fündig wurden Harald Schäfer (SPD), Berthold Leuchtner und Hans-Jörg Oesterle (beide CDU) in den Widersprüchen zwischen der Sitzungsvorlage, die 310 000 € Einnahmen aus dem Wasserverkauf aufwies und der Zusammenstellung des Rechnungsergebnisses, das von 286 000 € Erlösen ausging, was einem Wasserpreis von 1,20 € entspräche, wie Leuchtner vorrechnete. In einer Ad-hoc-Analyse kamen die Räte letztendlich auf Kosten von etwa 300 000 €, welche durch den Wasserverkauf zu decken seien, woraus ein Kubikmeterpreis von 1,26 € resultiere. Da der Wasserpreis jährlich neu festgelegt werde, könnten Mehr- oder Mindereinnahmen im Haushaltsjahr 2010 ausgeglichen werden, so die Meinung im Rat, der mehrheitlich für diesen Preis stimmte. Hubert Schneider (CDU) lehnte den Vorschlag ab, da er auf Grund der vorgelegten Zahlen die Preisbildung nicht nachvollziehen konnte.

Entgegen der in nicht öffentlicher Sitzung ausgemachten Senkung der Gebühren für die Entsorgung des Abwasser, mahnte Werler die Räte an, die Gebühren je Kubikmeter bei 1,73 € für Schmutzwasser und 0,40 € für Niederschlagswasser zu belassen. Seit der Sitzung sei eine undichte Druckleitung im Hebewerk entdeckt worden, deren Reparatur auf 70 000 € veranschlagt werde. Die Abschreibungen für die bereits beschlossene Sanierung der Schneckenpumpen (500 000 €) werde sich ebenfalls auf der Ausgabenseite bemerkbar machen.

Harald Schäfer und Jürgen Heitz (beide SPD) warben weiterhin für die Absenkung auf 1,53 €, da die Abwasserbeseitigung in den letzten beiden Jahren 200 000 € Gewinn abgeworfen habe. Dieser Betrag könne für die Reparatur der Druckleitung verwendet werden. Sie hätten die Erhöhung der Wassergebühren mitgetragen, da die Absenkung der Abwassergebühren die Belastung der Bürger durch den Gebührenanstieg beim Frischwasser abgefedert hätte. Peter Werler lehnte dieses Ansinnen ab, denn auch beim Frischwasser seien die Verluste der Vorjahre nicht in die neue Gebührenkalkulation eingegangen.

Hans-Jörg Oesterle bekräftigte, daß sich der Bürger darauf verlassen könne, daß er nur die tatsächlichen Kosten bezahlen müsse und es keine Quersubventionierungen gäbe. Gegen die Stimmen von Harald Schäfer und Jürgen Heitz stimmte Oesterle mit der Mehrheit des Rates gegen die Senkung, d.h. für die Beibehaltung der geltenden Abwassergebühren. Einstimmig beschloss der Rat, die Gebühren für die Anlieferung aus Kleinkläranlagen und Gruben auf 1,53 € abzusenken.

Rathausplan abgesegnet

Begeistert zeigten sich die Räte von den durch das Architekturbüro Pillich und Brink vorgelegten Pläne für den Rathausanbau.

Als besondere Herausforderungen bei der Erstellung des Planes stellte Frank Pillich die Verbindung zwischen Alt-und Neubau mit der behindertengerechten Erschließung des Dachgeschosses des Altbaues, sowie das „Juwel Bibliothek“ als besonderen Ort hervorzuheben, heraus. Der Aufzug zur Erschließung aller Geschosse sei nun im Bereich der Bibliothek angeordnet. Diese könne vom Übergang zum Altbau abgetrennt werden, so daß dieser als Rathausfoyer bei Empfängen genutzt werden könne.

Die Raumaufteilung der Bibliothek sei mit Diplom-Bibliothekarin Susanne Thiele von der Fachstelle für das öffentliche Bibliothekswesen am Regierungspräsidium Karlsruhe abgesprochen. So sei im Erdgeschoß die Ausleihe, Schließfächer und Garderobe vorgesehen. Den größten Raum nähmen die Lesebereiche für Zeitungen und Bücher ein. Das offene Magazin werde im Sockelgeschoß untergebracht, das sich auch unter den Übergang erstrecke, erläuterte Pillich. Sein Kollege Bernhard Brink bezifferte die Kosten für Neubau und Sanierung des Altbaues auf insgesamt 3,1 Millionen Euro. Die erhöhten Kosten für den Neubau begründete Bürgermeister Peter Werler damit, daß das Gebäude drei Meter länger geworden sei, damit für die Bibliothek eine Fläche von 300 qm zur Verfügung stände.

Meingold Merkel (CDU) beglückwünschte die Architekten für die wunderbare Gestaltung, bei der das historische Rathaus seine Dominanz behalte. Dem Lob schlossen sich Manfred Weber und Andrea Winkler von den Freien Wählern an. Harald Schäfer (SPD) hob hervor, daß der Plan nur deshalb so gut gelungen sei, weil sich der Rat im Oktober zu der Kompromisslösung zusammengerauft habe. Hans-Jörg Oesterle (CDU) pflichtete dem bei und forderte Lob für die Ratskollegen ein, die sich im schmerzhaften Ringen auf die vorliegende Lösung geeinigt hätten. Er forderte die früheren Gegner des Kompromisses und Bürgermeister Werler auf, sich zu dem vorliegenden Plan zu bekennen und die Rathausgestaltung voranzutreiben. Einstimmig segnete der Rat die Vorschläge des Architektenbüros ab.

Haushalt eingebracht

Aufgrund der guten Finanzlage der Renngemeinde der letzten Jahren konnte Bürgermeister Peter Werler dem Rat einen grundsoliden Haushalt vorlegen. Das letztmals nach kameralem Muster aufgebaute Zahlenwerk sieht Einnahmen und Ausgaben von 12,8 Millionen Euro vor.

Um die Ertragskraft des auf 9,9 Millionen Euro geplanten Verwaltungshaushaltes zu stärken, sieht der Haushaltsentwurf von Bürgermeister Peter Werler vor, die Grundsteuern A und B auf 270 Punkte anzuheben. Angesichts der unsicheren Wirschaftsprognosen seien die Einnahmen aus der Gewerbesteuer mit nur zwei Millionen Euro veranschlagt. Nach den ersten Planzahlen werde eine Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 560 000 € erwirtschaftet. Das Volumen des Vermögenshaushaltes sei auf 2,87 Millionen Euro geplant. Zur Finanzierung der Investitionen müssen den Rücklagen 570 000 € entnommen werden. Mit 1,5 Millionen stelle die Umgestaltung des Rathauses den größten Brocken dar. 480 000 Euro fließen in die Sanierung der Kläranlage. Für 150 000 Euro soll ein neues Fahrzeug für den Bauhof beschaffen werden. Neben den Griff in die Rücklagen und der Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt wird der Vermögenshaushalt durch Zuschüsse zur Ortskernsanierung in Höhe von 1,14 Millionen Euro gespeist.

Der von Forstdirektor Heinz Wicht und Gemeindeförster Norbert Kelm vorgestellte forstliche Betriebsplan geht von einem Verlust von 161 000 Euro aus. Grund dafür seien zum Einen die vorsichtige Kalkulation bei den Erlösen beim Holzverkauf, da sich auch in den Sägewerken die abflauende Wirtschaft bemerkbar mache. Ein großer Ausgabenposten, der allerdings zu 90 Prozent vom Land bezuschusst würde, sei die erneute Kalkung des gesamten Waldes. Heinz Wicht erläuterte, daß diese Maßnahme alle zehn Jahre wiederholt werden müsse, um die Versauerung der Böden auch in 20 bis 30 Zentimetern Tiefe zurückzuführen. Norbert Kelm ergänzte, daß bei fortschreitender Versauerung Leicht- und Schwermetalle in das Grundwasser ausgewaschen würden. Die im Vermögenshaushalt des Forstes ausgewiesenen 15 000 Euro Investitionen würden in die Sanierung der Römerbrücke fließen. Diesen Posten wollte Hans Jörg Oesterle (CDU) aus dem Forsthaushalt herausgetrennt wissen, da der Steg von der Forstwirtschaft nicht genutzt werden könne. Einstimmig verabschiedete der Rat den Forstbetriebsplan 2009.