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28. Januar 2008

 

 

Haushalt verabschiedet

 

Reine Formsache war die Verabschiedung des Haushaltes 2008 nachdem zum einen der Etat  in den beiden vorangegangenen Sitzungen ausführlich beraten worden war und er zum anderen die im vergangenen Jahr bereits beschlossenen Vorhaben umsetzt. Die vier Baugesuche auf der Tagesordnung billigten die Räte.

Mit marginalen Änderungen aus den Etatberatungen der Fraktionen legte Bürgermeister Peter Werler den bereits ausgiebig diskutierten Haushaltsplan zur Abstimmung vor. Trotz der im Landesdurchschnitt am unteren Ende der Skala rangierenden Hebesätze, erwirtschafte der Verwaltungshaushalt eine beträchtliche Summe, so daß die Gemeinde in 2008 kräftig investieren könne, stellte der Verwaltungschef vor. Das solide finanzierte Haushaltswerk komme ohne Kreditaufnahmen aus, unterstrich Werler und dankte den Räten für die zügige Beratung.

Bertold Leuchtner stimmte im Namen der CDU-Fraktion dieser Ansicht zu und betonte die außerordentlich hohen Beträge, die in die Vereins- und Jugendarbeit fließe. Leuchtner wies eindringlich auf die strukturelle Ertragsschwäche des Verwaltungshaushaltes hin und rechnete einen Rückgang der Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt in den letzten 15 Jahren um 60 Prozent vor. Die Gesamtausgaben seien um knapp 22 Prozent gestiegen, was aber im Rahmen des Anstieges der Lebenshaltungskosten liege. Die Haushaltslage sei gut, aber nicht mehr so gut wie vor Jahren, zog Bertold Leuchtner als Fazit und stellte fest, daß die finanziellen Spielräume kleiner würden. Vor dem Hintergrund dieser Situation forderte er den Gemeinderat auf, sich im Frühjahr intensiv mit dem Thema auseinanderzusetzen. Von Hubert Schneider wurde die Gemeinde aufgefordert, eine Übersicht über die Mittel zu erstellen, welche die Gemeinde für ihre Kinder und Jugendlichen ausgebe.

Manfred Weber (FWG) stellte fest, daß der Haushalt von Investitionen in die Zukunft geprägt sei, die allen Bürgern zu Gute kämen und wies dabei auf die Investitionen in die Kindergärten und Schulen, sowie die Unterstützung der Vereine, heuer insbesondere des Kleintierzuchtvereines, hin. Die hohen Sanierungskosten für den Weierweg und die Industriestraße könne sich die Gemeinde leisten, da konsequent eine solide Finanz- und Ausgabenpolitik betrieben werde. Weber regte abschließend an, die Bolzplätze an der Freilufthalle und in der Bénazetstraße neu einzusäen.

Karlheinz Schäfer (SPD) unterstrich ebenfalls den soliden Haushalt und mahnte den Blick nicht nur auf die Ortskernsanierung zu lenken. Angesichts der Höhe der erforderlichen Mittel sei es notwendig, den Bebauungsplan für das Gelände hinter der Festhalle umzusetzen, damit Iffezheim die dort erworbenen Grundstücke veräußern könne.

Der Haushalt im einzelnen: die Gesamtsumme beläuft sich auf 12,062 Millionen Euro, wobei 2,368 Millionen auf Investitionen im Vermögenshaushalt entfallen. Der größte Brocken im Vermögenshaushalt ist mit 800 000 Euro die Ortskernsanierung, insbesondere der Rathausanbau. Weitere 530 000 Euro fließen in die Sanierung von Ortstraßen und runde 280 000 Euro in die Erneuerung der Kanalisation im Weierweg. Finanziert werden die Maßnahmen über die auf 700 000 Euro geplante Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt und einer Rücklagenentnahme in Höhe von 384 000 Euro. Hinzu kommen noch Fördermittel aus dem Landessanierungsprogramm.

Einstimmig nahm der Rat Spenden in einer Gesamthöhe von 1 700 Euro für die Jugendarbeit an.

Im Tagesordnungspunkt „Anfragen“ beantworte Peter Werler eine Anfrage aus einer früheren Sitzung bezüglich des Verbleibes der Verwarnungsgelder aus Geschwindigkeitsmessungen. Diese würden zur Hälfte an die Gemeinde ausgeschüttet so Werler. Er plane trotzdem keine stationäre Meßanlage wie das Nachbardorf.

Desweiteren teilte Peter Werler dem Gemeindeparlament mit, daß nach aktueller Sachstandslage aus dem Gemeindetag zum Januar 2018 freie Notare in Baden ihre Arbeit aufnehmen würden. Gleichzeitig würde die Zuständigkeit für die Grundbuchämter zu den Amtsgerichten wandern. Iffezheim könne dann eine so genannte „Grundbucheinsichtsstelle“ als Dienstleistung beantragen.

Auf Nachfrage von Hubert Schneider bezüglich des Baubeginns der neuen Brücke am Boxendorf teilte Bürgermeister Werler die aktuelle Neuigkeit mit, daß die Brücke nicht gebaut würde. Die Trainer hätten sich auf Grund des langen Weges zur Bahn gegen das Bauwerk ausgesprochen. Daher werde auch künftig der Weg zur Bahn über die alte Brücke erfolgen und ein Zugang zur Sandbahn in Höhe der Gastboxen unterhalb der Tribünen geschaffen werden.

 

 
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