Haushalt verabschiedet
Reine Formsache war die Verabschiedung
des Haushaltes 2008 nachdem zum einen der Etat in
den beiden vorangegangenen Sitzungen ausführlich beraten
worden war und er zum anderen die im vergangenen Jahr
bereits beschlossenen Vorhaben umsetzt. Die vier Baugesuche
auf der Tagesordnung billigten die Räte.
Mit marginalen Änderungen aus
den Etatberatungen der Fraktionen legte Bürgermeister
Peter Werler den bereits ausgiebig diskutierten Haushaltsplan
zur Abstimmung vor. Trotz der im Landesdurchschnitt
am unteren Ende der Skala rangierenden Hebesätze, erwirtschafte
der Verwaltungshaushalt eine beträchtliche Summe, so
daß die Gemeinde in 2008 kräftig investieren könne,
stellte der Verwaltungschef vor. Das solide finanzierte
Haushaltswerk komme ohne Kreditaufnahmen aus, unterstrich
Werler und dankte den Räten für die zügige Beratung.
Bertold Leuchtner stimmte im Namen
der CDU-Fraktion dieser Ansicht zu und betonte die außerordentlich
hohen Beträge, die in die Vereins- und Jugendarbeit
fließe. Leuchtner wies eindringlich auf die strukturelle
Ertragsschwäche des Verwaltungshaushaltes hin und rechnete
einen Rückgang der Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt
in den letzten 15 Jahren um 60 Prozent vor. Die Gesamtausgaben
seien um knapp 22 Prozent gestiegen, was aber im Rahmen
des Anstieges der Lebenshaltungskosten liege. Die Haushaltslage
sei gut, aber nicht mehr so gut wie vor Jahren, zog
Bertold Leuchtner als Fazit und stellte fest, daß die
finanziellen Spielräume kleiner würden. Vor dem Hintergrund
dieser Situation forderte er den Gemeinderat auf, sich
im Frühjahr intensiv mit dem Thema auseinanderzusetzen.
Von Hubert Schneider wurde die Gemeinde aufgefordert,
eine Übersicht über die Mittel zu erstellen, welche
die Gemeinde für ihre Kinder und Jugendlichen ausgebe.
Manfred Weber (FWG) stellte fest,
daß der Haushalt von Investitionen in die Zukunft geprägt
sei, die allen Bürgern zu Gute kämen und wies dabei
auf die Investitionen in die Kindergärten und Schulen,
sowie die Unterstützung der Vereine, heuer insbesondere
des Kleintierzuchtvereines, hin. Die hohen Sanierungskosten
für den Weierweg und die Industriestraße könne sich
die Gemeinde leisten, da konsequent eine solide Finanz-
und Ausgabenpolitik betrieben werde. Weber regte abschließend
an, die Bolzplätze an der Freilufthalle und in der Bénazetstraße
neu einzusäen.
Karlheinz Schäfer (SPD) unterstrich
ebenfalls den soliden Haushalt und mahnte den Blick
nicht nur auf die Ortskernsanierung zu lenken. Angesichts
der Höhe der erforderlichen Mittel sei es notwendig,
den Bebauungsplan für das Gelände hinter der Festhalle
umzusetzen, damit Iffezheim die dort erworbenen Grundstücke
veräußern könne.
Der Haushalt im einzelnen: die
Gesamtsumme beläuft sich auf 12,062 Millionen Euro,
wobei 2,368 Millionen auf Investitionen im Vermögenshaushalt
entfallen. Der größte Brocken im Vermögenshaushalt ist
mit 800 000 Euro die Ortskernsanierung, insbesondere
der Rathausanbau. Weitere 530 000 Euro fließen in die
Sanierung von Ortstraßen und runde 280 000 Euro in die
Erneuerung der Kanalisation im Weierweg. Finanziert
werden die Maßnahmen über die auf 700 000 Euro geplante
Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt und einer Rücklagenentnahme
in Höhe von 384 000 Euro. Hinzu kommen noch Fördermittel
aus dem Landessanierungsprogramm.
Einstimmig nahm der Rat Spenden
in einer Gesamthöhe von 1 700 Euro für die Jugendarbeit
an.
Im Tagesordnungspunkt „Anfragen“
beantworte Peter Werler eine Anfrage aus einer früheren
Sitzung bezüglich des Verbleibes der Verwarnungsgelder
aus Geschwindigkeitsmessungen. Diese würden zur Hälfte
an die Gemeinde ausgeschüttet so Werler. Er plane trotzdem
keine stationäre Meßanlage wie das Nachbardorf.
Desweiteren teilte Peter Werler
dem Gemeindeparlament mit, daß nach aktueller Sachstandslage
aus dem Gemeindetag zum Januar 2018 freie Notare in
Baden ihre Arbeit aufnehmen würden. Gleichzeitig würde
die Zuständigkeit für die Grundbuchämter zu den Amtsgerichten
wandern. Iffezheim könne dann eine so genannte „Grundbucheinsichtsstelle“
als Dienstleistung beantragen.
Auf Nachfrage von Hubert Schneider
bezüglich des Baubeginns der neuen Brücke am Boxendorf
teilte Bürgermeister Werler die aktuelle Neuigkeit mit,
daß die Brücke nicht gebaut würde. Die Trainer hätten
sich auf Grund des langen Weges zur Bahn gegen das Bauwerk
ausgesprochen. Daher werde auch künftig der Weg zur
Bahn über die alte Brücke erfolgen und ein Zugang zur
Sandbahn in Höhe der Gastboxen unterhalb der Tribünen
geschaffen werden.
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