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03. Dezember 2007

 

 

Haushalte vorgelegt

 

Wegen der konjunkturell bedingt heftiger sprudelnden Gewerbesteuer und der kostenträchtigen Investitionen liegt der Haushaltsplan für das kommende Jahr mit 12,6 Millionen Euro um gut zwei Millionen Euro über den Ansätzen für das laufende Jahr. Erstmals ist wieder eine Zuführung in die Rücklagen geplant.

Die Ein- und Ausgaben im Verwaltungshaushalt wurden von Kämmerer Siegbert Heier auf 9,8 Millionen Euro taxiert. Wie Bürgermeister Peter Werler ausführte, seien auf Grund der positiven konjunkturellen Entwicklung das Gewerbesteueraufkommen mit zwei Millionen Euro angesetzt worden. Er erwarte, daß sich die Unternehmenssteuerreform erst 2009 auf den Haushalt auswirken werde. Aus Basis des Haushaltserlasses der Landesregierung ginge die Verwaltung von einem Anteil an der Einkommenssteuer in Höhe von 1,95 Millionen Euro aus. Ebenso erhöhe sich der Anteil an der Umsatzsteuer auf 317 000 Euro und die Investitionspauschale auf 171 00 Euro. Insgesamt erhöhten sich die Steueranteile um etwa 300 000 €.  Dem ständen jedoch wegen des guten Ergebnisses in 2006 eine Erhöhung der Finanz- und Kreisumlagen um 500 000 € entgegen. Im Verwaltungshaushalt sei die zu erwartende tarifliche Lohnerhöhung mit einer geschätzten Höhe von 2,5 Prozent einkalkuliert worden. Mit 3,4 Millionen € bewege sich der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand genau auf Vorjahresniveau, so Werler.

Als größten Brocken in dem 2,8 Millionen € schweren Vermögenshaushalt präsentierte Peter Werler die Kanal- und Straßenarbeiten zur Sanierung des Weierweges. Für die Ortskernsanierung sind Ausgaben in Höhe von 820 000 Euro vorgesehen, denen Einnahmen aus Zuschüssen in Höhe von 492 000 Euro entgegenstehen. Für Wärmeschutzmaßnahmen und die Sanierung der Außenfassade des „Ärztehauses“ in der Hauptstraße sieht der Vermögenshaushalt 300 000 Euro vor. 210 000 Euro sollen in die Sanierung von Industrie-und Schillerstraße fließen, führte Werler zu den geplanten Investitionen aus.

Wegen der guten konjunkturellen Lage hebe sich der Verwaltungshaushalt durch seine ausgezeichnete Ertragslage hervor, fasste der Bürgermeister nochmals zusammen. Trotz der großen Investitionen komme der grundsolide Haushalt ohne Kreditaufnahmen aus. Dies sei jedoch kein Freibrief um übermütig zu werden. Die guten Einnahmen sollen dazu verwendet werden, Rücklagen für die kommenden Aufgaben anzusammeln, schloß Peter Werler seine Ausführungen. Die Verabschiedung des Haushaltes ist auf Ende Januar geplant.

Forstlicher Betriebsplan verabschiedet

Mit deutlicher Mehrheit lehnten die Ratsmitglieder den Vorschlag von Bürgermeister Peter Werler ab, das Defizit des Forstes auf  pauschal 120 000 Euro  je Haushaltsjahr zu begrenzen. Um die Nachhaltigkeit der Waldwirtschaft weiterhin zu gewährleisten, sahen die Räte keine andere Möglichkeit als die Defizite vollumfänglich aus dem Gemeindehaushalt gegen zu finanzieren.

Wie Bürgermeister Peter Werler in das Thema einführte, stehe der Rat vor der politischen Entscheidung, seinem Vorschlag folgend die Ausgaben für den Forstbetrieb künftig auf 120 000 Euro zu begrenzen oder das Defizit jedes Jahr individuell zu besprechen. Forstdirektor Heinz Wicht führte aus, daß dem vorliegenden Forstwirtschaftsplan die Gemeinderatsbeschlüsse aus dem Jahr 2004  zu Grunde lägen, keine neuen Flächen zu bepflanzen sondern nur die bereits bepflanzten Areale zu sichern. Derzeit schiebe der Iffezheimer Forst 15 bis 20 Hektar an Wiederaufforstungsfläche vor sich her. Bei diesem Tempo bedürfe es noch zwei Jahrzehnte um die Folgen von Orkan Lothar zu beseitigen. Seiner Einschätzung nach befände sich der Iffezheimer Wald  gerade noch an der Grenze zur  Nachhaltigkeit, so der Forstdirektor.

Gemeindeförster Norbert Kelm legte den Räten die detaillierten Zahlen vor. Er rechne  wegen der gestiegenen Holzpreise mit Erlösen aus der Holzernte in Höhe von 91 000 €.  Auf Nachfrage aus dem Rat erläuterte Kelm , daß sich der Preis für Industrieholz verdoppelt habe und der Brennholzpreis deswegen auf 45 € je Kubikmeter gestiegen sei. Für die Holzernte veranschlage er Kosten in Höhe von 56 000 €.  Für Neupflanzungen und deren Sicherung hatte Kelm 53 000 € eingeplant. Weitere knapp 30 000 € veranschlagte er für den Waldschutz und die Bestandspflege. Im Rahmen der Bestandspflege könnten Mitarbeiter des Bauhofes zum Einsatz kommen. Den größten Posten bei den sich insgesamt auf 250 000 € belaufenden Ausgaben  machten die Personalausgaben in Höhe von  87 000 € aus, wobei Kelm darauf hinwies, daß darin 31 000 € Pensionslasten enthalten seien.  Insgesamt benötige der kommunale Forst 151 000 € Zuschuß.

Jürgen Heitz (SPD) lehnte das Vorhaben der Verwaltung, das Defizit zu deckeln, rundweg ab. Der Wald sei krank und erhole sich nicht von selbst, er brauche Hilfe zu Regeneration , argumentierte Heitz. Ebenso können der Wildwuchs durch eingeschleppte fremde Pflanzen wie die Traubenkirsche ohne Eingriffe nicht aufgehalten werden, plädierte Heitz für eine weitere Unterstützung des Forstes. Bei einer Deckelung ließe man den Iffezheimer Wald im sauren Regen stehen. Hans-Jörg Oesterle (CDU) pflichtete seinem Ratskollegen bei und appellierte an die Räte den Blick nicht ausschließlich auf den Saldo zu lenken. Für die Verschönerung des Ortsbildes ständen dem Bauhof  schließlich auch 600 000 € zur Verfügung. Karlheinz Schäfer (SPD) interpretierte den Forsthaushalt als Generationenvertrag. In puncto Nachhaltigkeit sah er keinen Spielraum für Diskussionen. Auch Manfred Weber und Kurt Lorenz (FWG) sahen keine Chancen auf Einsparungen im Forsthaushalt. Gegen die Stimme des Bürgermeisters und bei zwei Enthaltungen nahm der Rat den von Gemeindeförster Norbert Kelm vorgelegten Haushaltsplan an.

 
Euer Kommentar an Matthias
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