Haushalte vorgelegt
Wegen der konjunkturell bedingt
heftiger sprudelnden Gewerbesteuer und der kostenträchtigen
Investitionen liegt der Haushaltsplan für das kommende
Jahr mit 12,6 Millionen Euro um gut zwei Millionen Euro
über den Ansätzen für das laufende Jahr. Erstmals ist
wieder eine Zuführung in die Rücklagen geplant.
Die Ein- und Ausgaben im Verwaltungshaushalt
wurden von Kämmerer Siegbert Heier auf 9,8 Millionen
Euro taxiert. Wie Bürgermeister Peter Werler ausführte,
seien auf Grund der positiven konjunkturellen Entwicklung
das Gewerbesteueraufkommen mit zwei Millionen Euro angesetzt
worden. Er erwarte, daß sich die Unternehmenssteuerreform
erst 2009 auf den Haushalt auswirken werde. Aus Basis
des Haushaltserlasses der Landesregierung ginge die
Verwaltung von einem Anteil an der Einkommenssteuer
in Höhe von 1,95 Millionen Euro aus. Ebenso erhöhe sich
der Anteil an der Umsatzsteuer auf 317 000 Euro und
die Investitionspauschale auf 171 00 Euro. Insgesamt
erhöhten sich die Steueranteile um etwa 300 000 €. Dem
ständen jedoch wegen des guten Ergebnisses in 2006 eine
Erhöhung der Finanz- und Kreisumlagen um 500 000 € entgegen.
Im Verwaltungshaushalt sei die zu erwartende tarifliche
Lohnerhöhung mit einer geschätzten Höhe von 2,5 Prozent
einkalkuliert worden. Mit 3,4 Millionen € bewege sich
der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand genau
auf Vorjahresniveau, so Werler.
Als größten Brocken in dem 2,8
Millionen € schweren Vermögenshaushalt präsentierte
Peter Werler die Kanal- und Straßenarbeiten zur Sanierung
des Weierweges. Für die Ortskernsanierung sind Ausgaben
in Höhe von 820 000 Euro vorgesehen, denen Einnahmen
aus Zuschüssen in Höhe von 492 000 Euro entgegenstehen.
Für Wärmeschutzmaßnahmen und die Sanierung der Außenfassade
des „Ärztehauses“ in der Hauptstraße sieht der Vermögenshaushalt
300 000 Euro vor. 210 000 Euro sollen in die Sanierung
von Industrie-und Schillerstraße fließen, führte Werler
zu den geplanten Investitionen aus.
Wegen der guten konjunkturellen
Lage hebe sich der Verwaltungshaushalt durch seine ausgezeichnete
Ertragslage hervor, fasste der Bürgermeister nochmals
zusammen. Trotz der großen Investitionen komme der grundsolide
Haushalt ohne Kreditaufnahmen aus. Dies sei jedoch kein
Freibrief um übermütig zu werden. Die guten Einnahmen
sollen dazu verwendet werden, Rücklagen für die kommenden
Aufgaben anzusammeln, schloß Peter Werler seine Ausführungen.
Die Verabschiedung des Haushaltes ist auf Ende Januar
geplant.
Forstlicher Betriebsplan verabschiedet
Mit deutlicher Mehrheit lehnten
die Ratsmitglieder den Vorschlag von Bürgermeister Peter
Werler ab, das Defizit des Forstes auf pauschal
120 000 Euro je Haushaltsjahr zu begrenzen. Um
die Nachhaltigkeit der Waldwirtschaft weiterhin zu gewährleisten,
sahen die Räte keine andere Möglichkeit als die Defizite
vollumfänglich aus dem Gemeindehaushalt gegen zu finanzieren.
Wie Bürgermeister Peter Werler
in das Thema einführte, stehe der Rat vor der politischen
Entscheidung, seinem Vorschlag folgend die Ausgaben
für den Forstbetrieb künftig auf 120 000 Euro zu begrenzen
oder das Defizit jedes Jahr individuell zu besprechen.
Forstdirektor Heinz Wicht führte aus, daß dem vorliegenden
Forstwirtschaftsplan die Gemeinderatsbeschlüsse aus
dem Jahr 2004 zu Grunde lägen, keine neuen Flächen
zu bepflanzen sondern nur die bereits bepflanzten Areale
zu sichern. Derzeit schiebe der Iffezheimer Forst 15
bis 20 Hektar an Wiederaufforstungsfläche vor sich her.
Bei diesem Tempo bedürfe es noch zwei Jahrzehnte um
die Folgen von Orkan Lothar zu beseitigen. Seiner Einschätzung
nach befände sich der Iffezheimer Wald gerade
noch an der Grenze zur Nachhaltigkeit, so der
Forstdirektor.
Gemeindeförster Norbert Kelm legte
den Räten die detaillierten Zahlen vor. Er rechne wegen
der gestiegenen Holzpreise mit Erlösen aus der Holzernte
in Höhe von 91 000 €. Auf Nachfrage aus dem Rat
erläuterte Kelm , daß sich der Preis für Industrieholz
verdoppelt habe und der Brennholzpreis deswegen auf
45 € je Kubikmeter gestiegen sei. Für die Holzernte
veranschlage er Kosten in Höhe von 56 000 €. Für
Neupflanzungen und deren Sicherung hatte Kelm 53 000
€ eingeplant. Weitere knapp 30 000 € veranschlagte er
für den Waldschutz und die Bestandspflege. Im Rahmen
der Bestandspflege könnten Mitarbeiter des Bauhofes
zum Einsatz kommen. Den größten Posten bei den sich
insgesamt auf 250 000 € belaufenden Ausgaben machten
die Personalausgaben in Höhe von 87 000 € aus,
wobei Kelm darauf hinwies, daß darin 31 000 € Pensionslasten
enthalten seien. Insgesamt benötige der kommunale
Forst 151 000 € Zuschuß.
Jürgen Heitz (SPD) lehnte das
Vorhaben der Verwaltung, das Defizit zu deckeln, rundweg
ab. Der Wald sei krank und erhole sich nicht von selbst,
er brauche Hilfe zu Regeneration , argumentierte Heitz.
Ebenso können der Wildwuchs durch eingeschleppte fremde
Pflanzen wie die Traubenkirsche ohne Eingriffe nicht
aufgehalten werden, plädierte Heitz für eine weitere
Unterstützung des Forstes. Bei einer Deckelung ließe
man den Iffezheimer Wald im sauren Regen stehen. Hans-Jörg
Oesterle (CDU) pflichtete seinem Ratskollegen bei und
appellierte an die Räte den Blick nicht ausschließlich
auf den Saldo zu lenken. Für die Verschönerung des Ortsbildes
ständen dem Bauhof schließlich auch 600 000 €
zur Verfügung. Karlheinz Schäfer (SPD) interpretierte
den Forsthaushalt als Generationenvertrag. In puncto
Nachhaltigkeit sah er keinen Spielraum für Diskussionen.
Auch Manfred Weber und Kurt Lorenz (FWG) sahen keine
Chancen auf Einsparungen im Forsthaushalt. Gegen die
Stimme des Bürgermeisters und bei zwei Enthaltungen
nahm der Rat den von Gemeindeförster Norbert Kelm vorgelegten
Haushaltsplan an.
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