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Ratssitzung 04. Dezember 2006
Sandbachrenaturierung
Mit dem Plan, zwischen der Mündung
des Schwarzen Grabens und der Gemarkungsgrenze weitere
Maßnahmen zur naturnahen Umgestaltung des Sandbaches
auf den Weg zu bringen, werde das außerordentlich erfolgreiche
Pilotprojekt der Initiativgruppe Naturschutz in die
dritte Runde einbiegen, führte Bürgermeister Peter Werler
in den ersten Tagesordnungspunkt ein. Der Biologe und
Geograph Michael Hug vom Bühler Institut für Landschaftsökologie
und Naturschutz rekapitulierte vor den Räten nochmals
die bisher durchgeführten Maßnahmen. Mit dem Einbau
von Totholz in den Bachlauf habe das von 2001-2005 währende
Modellprojekt begonnen. Die Kosten seien damals vom
Umweltministerium Baden-Württemberg und der Umweltstiftung
Rastatt übernommen worden. Durch die Strömungsablenkung
seien im Sandbachlauf tiefe Gumben und Kolke entstanden,
die den Fischen im trockenen Sommer 2003 das Überleben
gesichert hätten. Im Gegenzug seien im Bachlauf Sandbänke
angeschwemmt worden und es hätten sich Steilufer ausgebildet,
die den idealen Lebensraum für Eisvögel bildeten, so
Hug. Die in der Pilotphase notwendige Dreiecksbuhne
sei mittlerweile durch Totholz ersetzt und weitere gefallene
Bäume im Bachbett positioniert worden. Mit zahlreichen
Bilder unterstrich Hug den Erfolg der Maßnahmen und
zeigte auf, wie die Sandbach sich langsam der Natur
annähere.
Die naturnahe Entwicklung weiter
zu fördern, sei das Ziel der dritten Maßnahme, so der
Geograph. An insgesamt vier Stellen auf dem knapp
zwei Kilometer langen Teilstück sollen 15-20 Meter lang
gestreckte Uferbänke entstehen. Das Material hierzu
werde jeweils den Uferböschungen entnommen. Die bewehrenden
Flußbausteine am Prallhang des Knickes im ersten Drittel
sollen nach Willen des Planers entfernt werden und am
Gleithang in eine neue Kiesbank mit eingebaut werden.
Finanziert werden sollen die Maßnahmen
aus dem noch mit etwa 13 000 € gefüllten Topf für natuschutzrechtliche
Ausgleichsmaßnahmen der Firma Kern. Ingesamt würden
weniger als 10 000 € benötigt, erläuterte Hug auf Nachfrage
von Hubert Schneider (CDU), der den Bau einer rauen
Rampe zur Überwindung des Wasserfalles des Schwarzen
Grabens anregte. Überlegungen dazu seien im Gange berichtete
Hug, jedoch sei dies eine weitreichende Maßnahme, die
ein aufwendigeres Genehmigungsverfahren erfordere und
mit den Mittel aus dem Ausgleichsfond nicht mehr zu
bestreiten sei. Auf Nachfrage von Hans-Jörg Oesterle,
was mit dem Abschnitt der Sandbach westlich der Bundesstraße
36 passiere, erklärte Peter Werler, daß die Anglerkameradschaft
eine Projekt vorgestellt habe, für dessen Finanzierung
in Höhe von etwa 100 000 noch Fördermittel zu
suchen seien. Einstimmig beschloss der Rat, die vorgestellte
Planung in die Tat umzusetzen.
Einbringung des Haushaltes
Auf zehn Millionen Euro beläuft
sich der von Bürgermeister Peter Werler eingebrachte
Haushalt 2007. In seiner Haushaltsrede bekräftigte er,
daß als vordringlichste Aufgabe weiterhin anstehe, die
Etragskraft des Verwaltunghaushaltes zu steigern. Dieser
erhöhe sich im Vergleich zum Vorjahr um 650 000 € auf
nunmehr 8,2 Millionen €. Durch das Anziehen der Konjunktur
seien höhere Zuweisungen bei der Einkommensteuer und
auch höhere Einnahmen aus der Gewerbesteuer einkalkuliert.
Deweiteren sehe der Entwurf der Verwaltung die Erhöhung
des Hebesatzes der Gewerbesteuer um zehn Punkte entsprechend
etwa drei Prozent vor. Die daraus resultierenden Einnahmen
von 45 000 € seien nicht entscheidend, wie er bereits
in der Haushaltsdebatte 2006 ausgeführt habe, sondern
die Tatsache daß durch den höhren Hebesatz die Gemeinde
im Finanzausgleich besser gestellt sei. Dies bedeute
höhere Schlüsselzuweisungen und eine geringere Finanzausgleichsumlage.
Trotz der vorgeschlagenen Erhöhung sei Iffezheim eine
der Gemeinden mit den niedrigsten Hebesätzen. Mit dieser
Kalkulation erwirtschafte der Verwaltungshaushalt eine
Zuführung von 400 000 € an den Verwaltungshaushalt.
Dieser läge mit 1,74 Millionen um 130 000 € niedriger
als im Vorjahr. Investitionsschwerpunkte seien im Haushaltsjahr
2007 der Kanal- und Straßenbau in der Schillerstraße
und der Straßenendausbau im Baugebiet „Südlich der Hauptstraße“.
Im Wirtschaftsplan der Eigenbetreibe summierten sich
die Investitionen auf knapp 680 000 €. Diese enthielten
neben dem Wasserleitungsbau in Oertbühlring, Schiller-
und Karlstraße auch die Sanierung des Daches der Freilufthalle.
Der Vermögenshaushalt sähe im Bereich der Vereinsförderung
das Darlehen an den Reit- un Rennverien zum Bau der
Reithalle und die Erschließung der Kleintierzuchtanlage
vor, vervollständigte der Verwaltungsleiter. Um dies
alles zu schultern, sei eine Kreditaufnahme in Höhe
von 1,067 Millionen Euro vorgesehen.
Meingold Merkel stellte für die
CDU-Fraktion nach einer ersten Beratung im Rat am 18.
Dezember und weiteren internen Besprechungen die Verabschiedung
des Haushaltes im Zeitfenster Ende Januar bis Anfang
Februar in Aussicht. Ein Zeitplan, dem sich auch Manfred
Weber für die Fraktion der Freien Wähler anschloss.
Wassergebühren steigen
Um 11 % Prozent auf 95 Cent wird
der Preis für einen Kubikmeter Trinkwasser zum ersten
Januar 2007 steigen. Dies beschloss der Rat der Renngemeinde
einstimmig. Mit diesem Preis versuche die Gemeinde
erstmals im Jahr 2007 eine Kostendeckung bei der Wasserversorgung
zu erreichen, erläuterte Bürgermeister Peter Werler
die Beweggründe für die Anhebung. Geld das zur Deckung
der Verluste eingesetzt werde, fehle an anderer Stelle.
Mit einem Bezugspreis von unter einem Euro läge die
Gemeinde noch weit unter den Preisen anderer Kommunen,
was Ausdruck des sparsamen Wirtschaften sei, worauf
auch Meingold Merkel in seiner anschließenden Stellungnahme
hinwies und dies mit seinem Dank an den Wassermeister
und dessen Kollegen verband. Bertold Leuchtner beleuchte
die Hintergründe der Entscheidung, angefangen von dem
Beschluß des Gemeinderates aus dem Oktober 2005 bei
den Versorgungsbetrieben eine Kostendeckung zu erreichen.
Entgegen den Vorschlägen der Verwaltung die Frischwassergebühren
um 23 % und die Wasserentsorgung um 15 % zu verteuern,
habe man sich in nichtöffentlichen Sitzung auf
eine Erhöhung der Frischwassergebühren um 11% geeinigt.
Die Sprecher alle Fraktionen hielten die maßvollle Erhöhung
angesichts der bisherigen roten Zahlen für vertretbar.
Auf die Frage, ob §35 der Gemeindeordnung die Vorberatung
der Wassergebühren in nichtöffentlicher Sitzung zuließe,
entgegnete Peter Werler, daß der Gemeinderat auf
Grund fehlender beratender Ausschüsse in seinen Augen
das Recht zur nichtöffentlichen Vorberatung habe.
Darüber kann man geteilter Meinung
sein, denn „Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden,
wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen
einzelner erfordern ... “ heißt es ausnahmslos über
die Sitzungen des Gemeinderates. Es mag bequemer
erscheinen, hinter verschlossenen Türen zu verhandeln.
Ein Gemeinderat sollte sich in allen Fragen jedoch der
kritischen Öffentlichkeit stellen. Geheimniskrämerei
ist dem Demokratiegedanken nur bedingt zuträglich, da
der Bürger ob der Meinungen und Alternativvorschläge
der von ihm gewählten Volksvertreter im Dunkeln gelassen
wird.
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