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  7. Januar 2004
 


Die fetten Jahre sind vorbei

Nach den Jahren herausragender Investitionen im Renndorf, stimmte Bürgermeister Peter Werler in seiner Neujahrsansprache die Bürger auf Zeiten des Sparens und steigender Gebühren ein. Als sein zentrales Anliegen der kommenden Jahre stellte er die Aufwertung der Ortsmitte heraus.
Nach der Begrüßung der anwesenden Gäste und dem Name-Dropping der nicht anwesenden Politprominenz, stellte Bürgermeister Peter Werler das neue Logo für Iffezheim vor, mit dem sich die Gemeinde künftig in geschlossenem Erscheinungsbild nach Innen und Außen präsentieren werde. Wie er erklärend ausführte, symbolisiere der aus vier Vorschlägen ausgewählte Schriftzug den Rhein mit der Brücke und nehme Bezug auf das Rennbahnoval. Ein weiterer Bezugspunkt zu den Rennen bilde der Pferdekopf an Stelle des Warenzeichenemblems.
In seinem Rückblick auf das vergangene Jahr stellte Bürgermeister Werler insbesondere die Fertigstellung der „wegweisenden“ Bauten Bénazet-Tribüne und Neue Turnhalle heraus. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten seien durch die antizyklische Investitionspolitik Zeichen gesetzt worden. Insgesamt seien seit 2002 18,4 Millionen € in der Gemeinde verbaut worden, von denen die Gemeinde gut 8,5 Millionen € (Turnhalle, Schützenhaus, Außenanlage HRS, Sanierung Kapellenstraße usw.) schulterte, ohne dabei Schulden machen zu müssen. Dieses Investitionstempo sei aber nicht mehr zu halten, vergegenwärtigte Peter Werler die künftige Finanzsituation. Durch geringere Zuweisungen und erhöhte Umlagen sei 2005 keine Zuführung an den Vermögenshaushalt möglich. Da sich die äußeren Umstände in den kommenden Jahren nicht ändern werden, müssten durch ausgeglichene Gebührenhaushalte die Einnahmesituation verbessert werden um die Investitionsfähigkeit der Gemeinde zu erhalten, versuchte Werler auf Erhöhungen bei den Wasser-, Abwasser- und Friedhofsgebühren einzustimmen. Eine Erhöhung des Gewerbesteuersatzes sei auf Grund der wirtschaftlichen Situation unangebracht. Obwohl der Verwaltungsleiter Erziehung und Bildung als staatliche Pflichtaufgaben ansah und für den kostenlosen Kindergartenbesuch eintrat, stellte er die Abschaffung der Übernahme der Kindergartengebühren für Zweitkinder in Aussicht (andere Gemeinden bezuschussen hier weiterhin). Angesichts der vom Gemeinderat für 2005 vorgenommen Streichungen in den Bereichen kommunale Kultur und Jugendarbeit appellierte er an die Räte, Jugendarbeit und Kultur aus finanziellen Erwägungen nicht dauerhaft in Frage zu stellen und versprach bis Mitte Juni das Konzept für einen Jugendtreff vorzulegen.


Als Signal für die Entwicklung des Pferdesport wertete Peter Werler die planungsrechtliche Zustimmung zur Erweiterung von Pferdklinik, Trainingszentrale und der Reithalle des Reit- und Rennvereines. Zwar sei in diesem Zuge die Zuchtanlage für die Kleintierzüchter verwehrt worden, diesen stelle er als mögliches Geschenk zum 75-jährigen Jubiläum das Gelände zwischen Sportplatz und Grillhütte als Ausweichdomizil vor. Für die Kleintierzüchter werde auf jeden Fall die Gerätehalle auf dem Gelände der alten Kläranlage realisiert, stellte der Bürgermeister eines der Ergebnis der Haushaltsberatungen für 2005 vor.
Mit den Erinnerungen an die überwältigende Gastfreundschaft und die beeindruckende adriatische Landschaft warb Peter Werler für seinen Wunsch, eine Partnerschaft mit der italienischen Gemeinde Mondolfo einzugehen. Er zeigte sich überzeugt, daß diese Partnerschaft das kulturelle Leben der Gemeinde bereichere und den eigenen Horizont erweitere.
Als Schwerpunkt seiner Arbeit in nächsten Jahren stellte er die Aufwertung der Ortsmitte vor. Es gälte, die Straßenführung und die Parksituation zu verbessern. Mit dem Antrag auf Aufnahme in das Landessanierungsprogramm seien für die Finanzierung entscheidende Weichen gestellt worden. Für die Stadtbahn sah er kaum eine Chance mehr, da er wegen der Mittelkürzungen von Bund und Land kaum mehr Finanzierungsmöglichkeiten sah.

Sauberer Auftritt von Chrsitian Karle


Mit einem Spendenaufruf für die Flutopfer in Südostasien, zu denen er 1.234 € aus dem Gemeindesäckel beisteuerte, beendete Bürgermeister Peter Werler seine Ansprache, dankte den Räten und seinen Mitarbeitern für die Zusammenarbeit und der Musikschule Allegro für die musikalische Umrahmung des Abends, bevor er mit seinen Neujahrswünschen zum gemütlichen Teil des Abend überleitete.
Zu der vom -nach eigenem Bekunden- nicht nachtragenden Herrn Werler für einen Neujahrsempfang völlig deplazierten Kritik über Iffze.de sei angemerkt, daß es sich für einen halbwegs zivilisierten Mitteleuropäer ziemt, so viel Selbstdisziplin aufzubringen, bei einem Web-Voting nur einmal abzustimmen, auch wenn es ihn noch so in den Fingern juckt (siehe RFC, RFV). Darüber hinaus macht er es sich allzu leicht, Kritisches und Konträres als Geschwätz oder Stimmungsmache abzutun anstatt dies konstruktiv zu reflektieren. Die Versuchung ist groß, den letzten Satz aus Berthold Brechts Gedicht „Die Lösung“ zu zitieren, aber das will ich hier nicht weiter vertiefen.

Klarstellung

Wie ich in mehreren Gespräch mit unbeteiligten Dritten feststellen konnte, kann beim Lesen der ursprünglichen Version des Artikels über den Neujahrsempfang durch einen unbefangenen verständigen Dritten (BVerfGE 33, 52/71; BGHSt. 3, 347; 16, 52 ff.; 19, 237; LK/Herdegen, StGB 10. Aufl. § 185 Rdn. 17 ff.; Tröndle/Fischer, StGB 50. Aufl. § 185 Rdn. 7) der Eindruck enstehen, ich hätte Herrn Christian Karle unterstellt, ein den Nationalsozialismus verherrlichenden Text vorgetragen zu haben. Augenscheinlich war die Bildunterschrift unglücklich formuliert und ich stelle daher in aller Deutlichkeit klar, dass ich Herrn Christian Karle weder unterstelle, noch suggerieren möchte, ein den Nationalsozialismus verherrlichenden Text vorgetragen zu haben.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
Euer Kommentar an Matthias
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