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Bebauungsplan Kleintierzuchtanlage gebilligt
Einstimmig beschloss der Rat den
Bebauungsplanentwurf „Kleintierzuchtanlage“ und dessen
Offenlegung. Werner Gerhardt vom Karlsruher Stadtplanungsbüro
Voegele + Gerhardt stellte den Bebauungsplan vor. Dieser weißt
das Gebiet südwestlich der Sportplätze als kleinflächiges
Sondergebiet „Kleintierzuchtanlage“ aus. Insgesamt werden knapp
12 000 Quadratmeter überplant. Das Vorhaben wurde auf Vorgabe
des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein in zwei Bauabschnitte
rechts und links der Grillhütte unterteilt, damit der Eingriff
in den regionalen Grünzug Tiefgestade bedarfsgerecht erfolgen
kann. Das Gelände wird von der Gemeinde Iffezheim an den
Kleintierzuchtverein Iffezheim verpachtet, dessen Mitglieder dort im
ersten Abschnitt auf elf Parzellen Ställe zu Zucht- und
Ausstellungszwecken, überdachte Volieren und untergeordnete
Abstellschuppen mit einer Maximalfläche von 75 Quadratmetern
errichten dürfen. Die Erweiterung sieht weitere sechs Parzellen
vor. Die Trauf- und Firsthöhen wurden auf 4,80 bzw. 3,5 Metern
festgelegt.
Durch die Errichtung der
Kleintierzuchtanlage wird das vorhandene Gehölz zerstört.
Da es sich aber nicht um ein hochwertiges Biotop handelt, führe
der Bebauungsplan nur zu geringfügigen bis mittleren
Verschlechterungen. Um den Eingriff in die Natur zu mildern, müssen
18 ausgewählte Bäume, darunter über 100 jährige
Eichen, stehen bleiben und in die Zuchtanlage integriert werden. In
Bezug auf zusätzliche Ausgleichsmaßnahmen verweißt
der Bebauungsplan auf eine bereits im März 1998 umgesetzte
Aufforstung ehemaliger Ackerflächen auf einer Fläche von
2,1 Hektar.
Wie ein Damoklesschwert hängt die
Vergangenheit über der Planung: das Gelände wurde von 1915
bis 1969 als Müllkippe genutz, in welcher Haus- und Sperrmüll,
Bauschutt, Erdaushub, Munitionsreste und möglicherweise
Gewerbemüll abgelagert wurden. Eine vom Landratsamt
vorgeschriebene Bodenuntersuchung soll Klarheit bringen, ob der Boden
belastet und diese Belastung einer Nutzung des Geländes
entgegensteht. Die Altlastensituation wurde auch bei der Abführung
des Oberflächenwassers berücksichtigt. Anstatt auf dem
Gelände zu versickern, wird das Regenwasser zu einer zentralen
Versickerungsanlage auf einem separaten gemeindeeigenen Grundstück
auf der anderen Seite des Betonweges geleitet.
Auf Nachfrage von Hubert Schneider
bestätigte der Bürgermeister, daß der zweite
Bauabschnitt durch den Plan nicht rechtskräftig werde, sondern
separat beschlossen werden müßte. Die 1998 erfolgte
Wiederaufforstung werde als Ausgleichsmaßnahme auch die von der
Gemeinde in die dritte Änderung des Flächennutzungsplan
eingebrachte Änderungen abdecken, zerstreute Peter Werler
Zweifel an der Wirkung der Maßnahme.
Hänn die sich äjendlich schu
Gedonge gmachd, wu se die näj Grillhidd noschdelle welle? 's
werd nämlich so sinn, daß wenn do mol ä huffe
Geggler, Rommler un onger Viehzeig do unge isch, ball iimes kumme
werd, wu sich beschwere duud, daß die Viecher vagelschderd
wern, wenn do laufend iimes in da Hidd feschdle duud. 's isch nix
geje d'Hasebogga, awa so werd's kumme, weil deß alles zu päb
uffenonga huggd. Un, un wu welle denn d'freie Wähla na ihr
Summafeschd mache? Da Grillhiddeplatz isch jo na bloß halwa so
groß? Alla, schu mol Gedonge gmachd, wu ma die näj
Grillhidd noschdelle?.
Kindergartenbedarfsplan
Mit dem einstimmig beschlossenen
Kindergartenbedarfsplan reagiert die Renngemeinde auf das am 1.
Januar in Kraft getretene Tagesbetreuungsausbaugestz, das bis 2010
zur Schaffung von 230 000 zusätzlichen Betreuungsplätzen
für Kinder unter drei Jahren und schulpflichtigen Kindern
verpflichtet. Wie aus dem Bedarfsplan hervorgeht, bieten die beiden
in katholischer Trägerschaft stehenden Kindergärten St.
Martin und St. Christopherus zusammen 197 Plätze, die den Bedarf
im Frühjahr 2006 um 18 Plätze übersteigen werden. Eine
im Oktober 2005 durchgeführte Umfrage unter den Eltern de Kinder
unter drei Jahren ergab, so die Sitzungsvorlage, für 22 von 87
Kleinkinder einen Betreuungsbedarf. Bei 12 Eltern besteht
Betreuungsbedarf am Vormittag, zum Teil nur an einzelnen Tagen. Acht
Eltern wollen eine durchgehende Tagesbetreuung in Anspruch nehmen,
die Hälfte davon ebenfalls nur an einzelnen Tagen. Bei zwei
Kindern besteht Betreuungsbedarf an einzelnen Nachmittagen.
Ausgehend von diesem Bedarf solle noch
in diesem Jahr 10 Plätze für unter Dreijährige in
altersgemischten Gruppen entstehen. Von 2006 bis 2010 sollen jeweils
drei Plätze in Kinderkrippe, Kleinkinder oder altersgemischten
Gruppen entstehen. Damit wäre in 2010 der aktuelle Bedarf an 22
Betreuungsplätzen gedeckt.
Jährlich zum 15. März soll
der Kindergartenbedarfsplan fortgeschrieben werden. Zum Quartalsende
berichten die Kindergärten jeweils über die tatsächliche
Belegung der Gruppen.
Haushalt erläutert
Gut zwei Stunden nahm sich
Bürgermeister Peter Werler Zeit, den Räten den
Haushaltsentwurf 2006 zu erläutern. Einige Punkte führten
sofort zu Diskussionen und einigen Änderungen.
Peter Werler begann zunächst den
8,16 Millionen € schweren Verwaltungshaushalt seitenweise zu
erläutern. Den rasanten Anstieg der Ausgaben für die
Ortspolizei auf die insgesamt erhöhten, vom Rechenzentrum
verlangten Fallkosten und der Ausgaben für die Erstellung der
neuen Pässe und Ausweise. Auf wenig Gegenliebe der Räte
stieß der erneute Ansatz von 10 000 € für kulturelle
Veranstaltungen. Peter Werler erläuterte, daß die Gemeinde
Kleinkunst oder ähnliche Veranstaltungen auf die Beine stellen
wolle, der Männergesangverein habe mit seinem Open Air
Veranstaltungen in der Astrid-Lindgren-Schule und Konzerten in der
BBAG-Halle den Weg vorgegeben. Fragen warfen die veranschlagten 30
000 € für die Ortschronik auf. Der Schultheiß erläutert,
daß laut Auskunft des Autors das Buch fertig sei und lediglich
die Bildauswahl noch ausstehe. Im veranschlagten Betrag sei ein
kleiner Teil Abschlußhonorar und die Druckkosten für das
im März in Produktion gehende Werk enthalten.
In der Jugendarbeit möchte
Bürgermeister Peter Werler zweigleisig fahren. Die beschlossene
Ansiedlung des Jugendtreffs in einem Containerbau während der
zweijährigen Erprobungsphase wolle er ebenso weiterverfolgen,
wie die alternative Unterbringung des Treffs in einem zu erwerbenden
Gebäude ( 250 000 € ), für dessen Anschaffung und
Renovierung er ebenso Mittel in den Haushalt eingestellt hatte, wie
zur Anmietung des Containerprovisoriums.
Unisono plädierte der Rat für
die Einstellung zusätzlicher Mittel um das Denkmal für die
Opfer des Zweiten Weltkrieges in Stand zu setzen.
Für 20 000 € will die Verwaltung
neue Prospekte und Ortspläne erstellen lassen, da schon seit
längerem keine mehr verfügbar seien, so Peter Werler.
Bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer
habe der Rat sehr vorsichtig kalkuliert, so Kämmerer Siegbert
Heier, da die Baukonjunktur schon seit Jahren schwächle.
Bürgermeister Werler machte den Räten nochmals deutlich,
wie markant sich eine minimale Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes
auf die Einnahmesituation durch höhere Schlüsselzuweisungen
und niedrigere Umlagen auswirken würde.
Mehr Diskussionsbedarf gab es beim 2,04
Millionen schweren Vermögenshaushalt. Dieser ergab sich bereits
bei den veranschlagten 30 000 € für den Umbau des Schulhofes
der Grundschule. Manfred Weber (FWG) forderte eine Reduzierung auf 20
000 € mit dem Hinweis, er wolle keine Spielplatz im Schulhof.
Harald Schäfer plädierte für eine zeitliche Streckung
der Maßnahme, dem der Schultheiß das Bild der „ewigen
Baustelle“ entgegen hielt. Die 30 000 € seien bereits weniger als
die Hälfte der ursprünglichen Planung. Für die Haupt-
und Realschule sieht der Plan den Umbau der in die Jahre gekommenen
Toiletten vor. Peter Werler ergänzte seine Vorschlag um weitere
10 000 € für „Kunst am Bau“ die durch die Kunst AG der
Schule verwirklicht werden solle.
Auf heftige Kritik stießen
die eingestellten 100 000 € Zuschuß an den Reit-und
Rennverein für den Bau der Reithalle. Dies würde unnötige
Begehrlichkeiten wecken, so Harald Schäfer. Ins gleiche Horn
stieß Manfred Weber, der ein schlüssiges
Finanzierungskonzept und eine Planung vermisste. Da noch keine
Planung vorläge, würden im nächsten Jahr 50 000 €
ausreichen stimmte ihm sein Fraktionskollege Kurt Lorenz zu.
Durch eine Erhöhung der
Zuschüsse um 10 000 € stehen für den naturnahen Umbau des
Mühlbaches nun 155 000 € zur Verfügung. Weitere 8 000 €
für die Begutachtung der Maßnahme zur Anrechnung auf ein
zukünftiges Ökokonto, hatte der Bürgermeister
eingestellt.
355 000 € sind für
die Nachrichtung der Kläranlage eingeplant. Dabei sei er von
einer Neuanschaffung der Geräte ausgegangen, erläuterte
Peter Werler.
Von den vorgesehenen eine
Million € für die Sanierung der Abwasserkanäle in Blumen
-und Hauptstraße zog der Bürgermeister knapp die Hälfte
wieder zurück. Der Kanal in der Hauptstraße soll erst im
Zuge der Sanierung der Ortsmitte in Angriff genommen werden.
Wie Werler ausführte, werde der
Vermögenshaushalt vollständig über die Rücklagen
finanziert. Eine Kreditaufnahme sei nicht notwendig, die Rücklagen
aber dann aufgezehrt. Er appellierte an die Räte, die
Ertragskraft des Vermögenshaushaltes durch kostendeckende
Gebühren und Hebesätze zu stärken. Um die
Einnahmesituation der Gemeinde zu verbessern mahnte Karlheinz Schäfer
an, den geltenden Bebauungsplan für die Hügelsheimerstraße
umzusetzen. Durch die Verlängerung der Poststraße und die
vorgesehenen Stiche könnte zum einen die Hinterliegersituation
bereinigt werden, zum anderen könne die Gemeinde die über
die Jahre angekauften Grundstücke veräußern.
Der Haushaltsplan wird am 16. Januar
2006 weiter erörtert werden.
Forstwirtschaftsplan
vorgestellt
Gemeindeförster Norbert Kelm
stellte den Räten detailliert den Forstwirtschaftsplan als Teil
des Verwaltungshaushaltes vor. Mit der Ernte von 2 000 Festmetern
Holz würden in 2006 knapp 57 000 € erlöst. Dem stünden
Löhne in Höhe von 27 000 € und Fremdarbeiten in Höhe
von 22 000 € gegenüber. Für 2006 sei lediglich die
Anpflanzung von 4 700 Setzlingen geplant. Dies sei das absolute
Minimum um den Wert des Waldes auf lange Sicht zu erhalten. Hierfür
seien 30 000 € Waldarbeiterlohn und 10 000 € Fremdarbeiten
eingeplant. Auf Nachfrage aus dem Rat bestätigte Kelm, daß
er in 2005, wie angeregt, Mitarbeiter des Bauhofes bei der Pflanzung
von Bäumen eingesetzt habe. Die veranschlagten Verrechungssätze
für diese Mitarbeiter hätten jedoch zu Mehrausgaben von 10
000 € geführt. Insgesamt stünden den Einnahmen aus
Holzverkauf, Zuschüssen und Pacht in Höhe von knapp 70 000
€ Ausgaben in Höhe von 54 000 € entgegen. Der Forst habe
damit im Jahr 2006 ein Zuschussbedarf in Höhe von 184 000 €
schloss Förster Kelm seine Ausführungen.
Manfred Weber kritisierte die ständigen
Klagen über die Forstkosten und forderte von seinen Ratskollegen
die Bereitschaft für den Wald mehr Geld auszugeben. Hansjörg
Oesterle sah die Forstabteilung im sechsten Jahr nach Lothar auf
einem guten Weg. Schon in Verantwortung für spätere
Generationen könne man den Wald nicht einfach abschaffen. Er
fühle den Wald bei Förster Kelm gut aufgehoben.
Abschließend informierte Norbert
Kelm vereinbarungsgemäß, daß er im Schutzwald
Geggenau einen Ahornbaum fällen werde.
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