Es
geht nur mit uns
so
beschrieb Bürgermeister Peter Werler im Gespräch mit
Iffze.de seine Maxime in den Verhandlungen mit dem Internationalen
Club um den neuen Pachtvertrag und den Tribünenneubau. Mit
den am 07.05.2003 unterzeichneten Verträgen sei Geschichte
geschrieben worden, meinte Werler, stolz auf das Vehandlungsergebnis.
Das Ergebnis des „Gewinnerspiels“ seien Verträge
von „historischer Dimension“, welche die Rechtspositionen
beider Seiten erheblich verbesseren würden. Das Vertragskonvolut
umfasse den neuen Pachtvertrag über das Geläuf, Erbpachtverträge,
den Gesellschaftervertrag der Besitzgesellschaft der neuen Tribüne,
sowie Änderungen im Grundbuch. Der Pachtvertrag aus dem 19ten
Jahrhundert hätte eine Grundpacht und einen prozentualen
Anteil an den Eintrittsgeldern vorgesehen, so Werler. Der neue
Pachtvertrag beschränke sich auf die Fläche des Geläufs
und sehe eine fixes Pachtentgelt in Höhe der durchschnittlichen
Pachterträge der vergangenen Jahre vor. Eine Indexklausel
gleiche die Inflationsverluste aus. Im Grundbuch seien bislang
Grunddientsbarkeiten zu Gunsten des Clubs und der Bäder-
und Kurverwaltung eingetragen gewesen, welche diesen die Errichtung
von Baulichkeiten zubilligt hätten. Rein rechtlich hätten
diese Gebäude aber der Gemeinde Iffezheim als Grundstückseigner
gehört. Diese Grunddienstbarkeiten seien nun gelöscht,
im Gegenzug habe die Gemeinde dem Internatiolane Club ein Erbbaurecht
auf die bebaute Fläche zwischen Geläuf und Rennbahnstraße
eingeräumt. Dieses Recht sei auf die Dauer von 50 Jahren
zugebilligt worden, mit der Option auf eine Verlängerung
um weitere 20 Jahre. Damit sei der Club auch formal Eigentümer
seiner Gebäude und könne diese beleihen. Mit Ablauf
des Erbbaurechtes werden die Baulichkeiten ohne Ausgleichszahlungen
an die Gemeinde fallen, so der Bürgermeister.
Aus der Fläche, auf welcher die neue Tribüne entstehen
soll, sei eine eigenes Grundstück gebildet worden, das der
neu gegründeten Besitzgesellschaft zu den oben beschriebenen
Konditionen in Erbpacht überlassen werde, ging Peter Werler
auf die neue Tribüne ein. An der Besitzgesellschaft halte
die Gemeinde einen Anteil von 51%, der Internationale Club 49%.
Die Einlage des Clubs sei über Darlehen erbracht worden,
der Anteil der Gemeinde setze sich aus dem eigenen Baukostenzuschuss
in Höhe von 511 000 €, sowie den weiteren öffentlichen
Zuschüssen zusammen. Baden-Baden habe 1,022 Millionen €
beigesteuert, der Landkreis Rastatt 480 000 €, von der Stadt
Karlsruhe seien 180 000 € gekommen und vom Land Baden-Württemberg
3 Millionen €, jeweils hälftig aus den Töpfen der
Tourismus- und der überregionalen Sportstättenförderung.
Bei der Gestaltung des Gesellschaftervertrages habe er großen
Wert auf die Berücksichtigung der Iffezheimer Interessen
gelegt, so unser Bürgermeister. So habe die Gemeinde Einfluss
auf die sonstigen Veranstaltungen in der Tribüne und sei
auch an deren Erlöse beteiligt.
Die Besitzgesellschaft werde die Tribüne an eine Betreibergesellschaft
verpachten. Diese soll, nach dem Wunsch der Gemeinde, zu 100%
aus dem Internationalen Club bestehen. Da der Betrieb der Tribünen
jedoch Europa weit ausgeschrieben werden müsse, sei theoretisch
auch ein ganz fremder Vertragspartner als Sieger der Ausschreibung
denkbar, so Werler zu den ausstehenden Unwägbarkeiten. Die
von der Betreibergesellschaft zu entrichtenden Pachtzinsen werden
nicht im Gemeindehaushalt aufgehen. Die nach Abzug der Steuern
und sonstiger Abgaben verbleibenden Liquiditätsüberschüsse
sollen dem Internationalen Club zu Gute kommen. Ziel der Gemeinde
sei es, dass der Club sich konsolidiere und der Forstbestand der
Rennen in Iffezheim auf dem hohen Niveau gesichert werde. Im Übrigen
wolle die Gemeinde an den aus Steuermitteln stammenden Zuschüsse
nicht verdienen, so Werler.
Die Gemeinde Iffezheim hätte sich an der Besitzgesellschaft
beteiligen müssen, so Werler, weil nur bei einer mehrheitlichen
Beteiligung der öffentlichen Hand, öffentliche Zuschüsse
fließen. Seinen Eid, das Wohl der Gemeinde und seiner Einwohner
zu mehren, einlösend, habe er die Federführung bei der
Vertragsgestaltung übernommen und darauf geachtet, dass die
Gemeinde keinerlei Risiko eingehe. So sei festgelegt, dass die
Gemeinde bei einer Überschreitung der Baukosten keine Nachschusspflicht
habe, sondern der Club dieses Risiko allein zu tragen habe. Die
Kostenschätzung des Architekten Merkel sei im übrigen
von der Oberfinanzdirektion Freiburg geprüft und bestätigt
worden. Er sei stolz, so unser Bürgermeister, in einem „harten
Stück Arbeit“ die unterschiedlichen Positionen zusammengeführt
zu haben und dankte dem Gemeinderat für dessen vertrauensvolle
und konstruktive Zusammenarbeit.
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