Letzte Ratssitzung im alten Jahr

Entscheidung über Wassergebühren vertagt

Heftige Diskussionen lösten die Vorlagen der Verwaltung zur Gestaltung der Frisch- und Abwassergebühren aus. Die nicht nachvollziehbaren Kalkulationen und fehlende Vergleichszahlen erzürnten die Räte.
Karl Manz (FWG) erinnerte eingangs der Behandlung der Trinkwassergebühren daran, daß seine Fraktion eine Anhebung des verbrauchsunabhängigen Grundbetrages befürworte um einerseits den Investitionen in die vorhandene Infrastruktur Rechnung zu tragen, und um andererseits zu verhindern, daß die Verbraucher durch hohe Verbrauchskosten auf andere Versorgungsquellen auswichen. Berthold Leuchtner (CDU) machte im Namen seiner Fraktion Klärungs- und Informationsbedarf geltend, da nicht transparent sei, wie Abschreibungen und Instandhaltungskosten aus den vorgelegten Daten der Eigenbetriebe in die Kalkulation eingegangen seien. Er forderte eine Aufstellung der reinen Wasserkosten einschließlich der Darstellung der Entwicklung der Kosten und Einnahmen in den letzten vier Jahren. Erst mit diesen Informationen könne eine fundierte Entscheidung getroffen werden. Weiterhin wurde von Leuchtner kritisiert, daß die Kalkulation ausschließlich auf den Daten aus dem Jahre 2002 beruhe und die Durchschnittswerte der zurückliegenden Jahre keine Berücksichtigung fänden. Hans-Jörg Oesterle (CDU) gestand ein, daß ihm die „Verbindungen“ fehlten und er der Rechnung nicht folgen könne. Eine geplante 59-prozentige Erhöhung von 61 auf 97 Cent könne nicht von Lohnerhöhungen herrühren, so Oesterle, sondern sei auf Kosten zurückzuführen, die da nicht hingehörten. Er forderte mehr Details, anstatt im vorliegenden Zahlenwerk könne er auch im „Kaffeesatz lesen“. Oesterle forderte Zahlen, die „für sich selbst reden“ und nicht nur von Betriebswirten, sondern auch von dem Physiker Dr. Manz gelesen werden könnten. Bürgermeister Peter Werler versprach nochmals verständliche Zahlen zu liefern und nahm die Anregung von Harald Schäfer (SPD) und Berthold Leuchtner auf, Vergleiche mit unterschiedlichen Verhältnissen von Grund- und Verbrauchsgebühren zu liefern. Womit das Thema ins neue Jahr vertagt wurde.
Gleiches geschah mit der Festlegung der Abwassergebühren, denn auch hier war den Räten die Kalkulationsgrundlage unklar. Berthold Leuchtner bemängelte, daß die zu Grunde gelegten Sachkosten vollkommen fehlten und wies auf die Differenz zwischen den kalkulierten Abwasserkosten der Vorlage (996 372 €) und dem Haushaltsansatz 2004 (1 128 039 €) hin, wodurch eine Unterdeckung im kommenden Jahr programmiert sei. Eine Mitschuld des Gemeinderates an einer womöglichen, happigen Gebührenerhöhung gestand Karl-Heinz Schäfer (SPD) ein, da versäumt wurde, die Gebühren in regelmäßigen Abständen zu prüfen und damit größeren Schwankungen entgegen zu wirken.
Hans-Jörg Oesterle warf der Verwaltung vor, dem Bürger mehr als die entstehenden Kosten in Rechnung zu stellen und damit die Abwassergebühren auf 158 Prozent hochzutreiben. Bei den Wassergebühren würden keine „kalkulatorischen Zinsen“ - Zinsen welche die Gemeinde vereinnahmen könnte, hätte sie das Geld nicht verbaut - in Ansatz gebracht, da dies als Gewinne ausgewiesen werden müßten und davon Körperschaftssteuer abzuführen sei. Bei den Abwassergebühren sei dies nicht der Fall. Die eingerechneten kalkulatorischen Zinsen flössen als Gewinne direkt in die Gemeindekasse. Dem Bürger dürfe kein Sand in die Augen gestreut werden. Oesterle forderte die Verwaltung zum Kompromiss auf, nur einen Teil der Zinsen einzukalkulieren und dem Bürger klar zu sagen, wo die Kosten aufhörten und der Gewinn beginne.
Bürgermeister Peter Werler entgegnete den Vorwürfen, die Verwaltung müße kostendeckende Gebührensätze vorschlagen, um die Investitionen zu decken: „Geld muß reinkommen“. Es bleibe dem politischen Willen vorbehalten, die Höhe der Gebühren anzusetzen. Unterstützt wurde er von Rechnungsamtsleiter Siegbert Heier der aus dem Kommunalabgabengesetz die Pflicht zur Erhebung der kalkulatorischen Kosten ableitete. Dies wurde von Hans-Jörg Oesterle heftig bestritten, der in dem Werk einen vom Gesetzgeber gewollten Ermessungspielraum enthalten sah. Da der Konflikt nicht zu lösen war, vertagte der Bürgermeister die Entscheidung.

Gemeinderäte fühlen sich brüskiert

Seinem Erstaunen gab Gemeinderat Karl-Heinz Schäfer (SPD) Ausdruck, daß er dem Gemeindeanzeiger entnehmen mußte, der Neujahrsempfang werde am 7. Januar stattfinden. Er erinnerte den Bürgermeister Peter Werler daran, daß bezüglich des Termins für den Empfang letztes Jahr ein Kompromiss gefunden worden sei, der den Abend des Neujahrstages vorsähe. Schäfer zitierte den Bürgermeister mit den Worten: „ein Kompromiss müsse beiden Seiten weh tun“. Er fühle sich brüskiert und halte es für schlechten Stil, wenn der Kompromiss nun einseitig aufgekündigt werde. So sei er in seinen 23 Jahren als Gemeinderat noch nicht behandelt worden. Karl-Heinz Schäfer forderte den Bürgermeister auf, den Bürgern am 1. Januar einen öffentlichen Raum zur Verfügung zu stellen um sich ein frohes Neues Jahr zu wünschen und kündigte sein Fernbleiben für den 7. Januar an. Bürgermeister Werler erwiderte auf die Kritik, daß seine Haltung von Anfang an bekannt gewesen sei, den Empfang nicht nur einem ausgewählten Personenkreis, sondern der ganzen Bevölkerung zu öffnen. Er wolle die Gelegenheit nutzen, wichtige politische Botschaften dem Bürger zu vermitteln. Darüber hinaus wolle er den Bürgern auch die Gelegenheit geben, mit den eingeladenen Abgeordneten ins Gespräch zu kommen. Da der 1. Januar in die Ferien falle, könne ein großer Personenkreis am Empfang nicht teilnehmen. Schäfer bereute es, seinen Kompromissvorschlag damals nicht förmlich zur Abstimmung gegeben zu haben und kündigte eine entsprechende Initiative an. Dem hielt Werler entgegen, zu prüfen, ob das Festlegen solcher Termine nicht Geschäft der laufenden Verwaltung sei. Der Kritik Schäfers schloß sich Bürgermeisterstellvertreter Hans-Jörg Oesterle (CDU) an, der dem Bürgermeister für das Übermitteln politischer Botschaften das Instrument der Bürgerversammlung empfahl. Er bat den Bürgermeister der Bitte Schäfers zu entsprechen und das Bedürfnis, sich am Neujahrstag zu treffen, durch entsprechende Räumlichkeiten zu befriedigen.

Turnhalle teurer als geplant

In seiner Sitzung vom Montag vergab der Rat der Renngemeinde Aufträge im Wert von knapp 300 000 € um die Sporthalle an der Haupt- und Realschule fertig zu stellen. Den Auftrag zur Lieferung der Prallwände und der Wandverkleidungen im Wert von 94 000 €, sowie zum Einbau des Hallenbodens (97 544 €) erhielt der Sportbodenhersteller Osterwald aus Duingen. Architekt Herbert Basler bestätigte auf Nachfrage von Harald Schäfer (SPD), daß die Preise sich gegenüber den Werten beim Turnschopfbau erheblich verteuert hätten. Insgesamt räumte Basler beim Innenausbau eine Kostenüberschreitung von 2,5% gegenüber seinen Planansätzen vom Frühjahr ein. Im Bereich Technik seien es gar 6,5 Prozent mehr. Angesichts dieser Zahlen zeigte sich Harald Schäfer enttäuscht, da auf seine Nachfrage vor einigen Wochen noch von einer Unterschreitung des Kostenrahmens gewesen sei. Er forderte künftig „mit richtigen Daten gefüttert“ zu werden. Ein Teil der Mehrkosten sei durch die Sonderwünsche der vereine entstanden, gab Wolfgang Neininger (CDU) zu bedenken und forderte zusammen mit Karl-Heinz Schäfer eine separate Ausweisung der Kosten für die Vereinsräume im Keller, was von der Verwaltung zugesichert wurde. Der Zeitplan werde „im Groben“ eingehalten, berichte Basler auf Nachfrage aus dem Rat.
Für gut 27 000 € erhielt die Firma Rost aus Kuppenheim den Zuschlag für die Malerarbeiten. Darin sei die Sanierung der Sichtbetonwände nicht enthalten, betonte der Architekt auf Nachfrage von Harald Schäfer. Stahlbauarbeiten im Wert von gut 57 000 € wurden an die Firma Schaaf aus Wintersdorf vergeben. Insgesamt enttäuscht zeigte sich der Rat über die geringe Anzahl von Bietern für die einzelnen Gewerke, was Meingold Merkel (CDU) zur Frage veranlaßte, ob aus Firmen außerhalb des Verbreitungsgebietes der mittelbadischen Presse auf die Ausschreibungen aufmerksam gemacht worden seien, was vom Architekten Basler bestätigt wurde.
Der Auftrag zum Bau der ausfahrbaren Tribüne wurde nicht vergeben, da der Rat noch Klärungsbedarf sah, ob die vom einzigsten Bieter angebotene Konstruktion gleichwertig zu jener in der Ausschreibung ausgelobten sei. Auf Vorschlag von Merkel wurde die Zuschlagsfrist bis zum 12. Januar verlängert und die Verwaltung aufgefordert, bei der Gemeindeprüfungsanstalt eine Prüfung der Gleichwertigkeit einzufordern.

Querungshilfe über Hauptstraße

Einstimmig votierte der Rat für die Einrichtung einer provisorischen Querungshilfe über die Hauptstraße zwischen Karl- und Hügelsheimerstraße. Endgültige Lösungen zur Verbesserung des Fußgängerverkehrs sollen dann im Rahmen des Umbaus der Ortsmitte erfolgen, kündigte Bürgermeister Peter Werler an.

Stammkapital erhöht

Das Stammkapital des die Festhalle, die Freilufthalle, den Rennbahnparkplatz, sowie die Wasserent- und Versorgung umfassenden Eigenbetriebes wurde bereits im Dezember 1997 um 360 000 DM auf 2 644 065 € erhöht. Einstimmig beschloss der Gemeinderat, die Betriebssatzung entsprechend anzupassen.

Eigenbetrieb Sporthalle

Auf Antrag der CDU-Fraktion beschloss der Gemeinderat einstimmig für die Sporthalle an der Haupt- und Realschule einen separaten Eigenbetrieb zu gründen. Die Hintergründe erläuterte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Berthold Leuchtner: Durch den Eigenbetrieb sei es der Gemeinde möglich, eine Erstattung der Vorsteuerbeträge aus den Baukosten der Halle geltend zu machen und damit die Liquidität der Gemeindekasse zu verbessern. Insgesamt würden die sich die Steuererstattungen bis zum Ende der Bauzeit auf 600 000 € belaufen. Auch bei künftigen Instandhaltungsarbeiten sei der Vorsteuerabzug geltend zu machen, führte Leuchtner aus. Für die Vereine würden sich trotz Umsatzsteuer die Nutzungsgebühr nicht erhöhen, beruhigte Leuchtner seinen Ratskollegen und Turnvereinsschriftführer Harald Schäfer.

Fachmarktzentrum abgelehnt

Ablehnend steht die Gemeinde Iffezheim dem geplanten Fachmarktzentrum auf dem Gelände der früheren Kaserne in Baden-Baden gegenüber. Dies hielt der Rat in seiner Stellungnahme unisono fest. Durch den Markt werde zum einen der Einzelhandel im Ort beeinträchtigt, zum anderen werde er zusätzliche Verkehrsströme auf der B36 und B500 zur Folge haben, die von diesen Straßen nicht mehr aufgenommen werden könnten.

Geschwindigkeit begrenzt

Eine gute Nachricht hatte der Bürgermeister für die Iffezheimer Anwohner hinter dem Lärmschutzwall entlang der B36: Laut einem Schreiben des Landratsamtes werde die Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung aufgehoben, so daß künftig zwischen Badwegkreuz (Kreuzung B36/K3760) und der Kreuzung B36/B500 durchgängig eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 Stundenkilomter gelte. Anwohner, Gemeinde und CDU-Fraktion hatten sich, wie berichtet, für eine durchgängige Geschwindigkeitsreduzierung stark gemacht.

Aus nichtöffentlicher Sitzung teilte Bürgermeister Werler mit, daß der Rat den Vorhaben bezogenen Bebauungsplan zur Erweiterung der Pferdeklinik auf den Weg gebracht habe.

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