Bilingualer Unterricht

Bürgermeister Peter Werler legte den Räten die Ausgangssituation dar: In Baden-Baden unterhalte die AWO den deutsch-französischen Kindergarten „Le pétit prince“. Die Stadt Baden-Baden habe aber weder die finanziellen noch räumlichen Resourcen um einen bilingualen Grundschulzug einzurichten. Die Eltern der betroffenen Kinder hätten sich an die Gemeinde gewandt. Diese sei, nach Ansicht Werlers, prädestiniert einen solchen Zug einzurichten, da sie bereits Versuchschule für „Französisch an der Grundschule“ sei. Durch den bilingualen Zug werde der Schulstandort Iffezheim aufgewertet. Eine dritte Grundschulklasse sei ohne weitere Baumaßnahmen in den bestehenden Gebäuden unterzubringen, so Werler. Die Rektorin der Grundschule, Marlis Camboni, erläuterte den Räten die Form des bilingualen Unterrichtes. Für diese Klasse bekäme Iffezheim zwei zusätzliche muttersprachliche Lehrkräfte gestellt. Da für die Schüler weiterhin der deutsche Bildungsplan maßgeblich sei, werde nur der allgemeine Unterricht wie Mathematik oder Heimat- und Sachkunde abschnittsweise in Deutsch und Französisch gehalten. Mit Ende der vierten Klasse könnten die Schüler in beiden Sprachen lesen und schreiben und sich über Themen der Mathematik und des Sachkundeunterrichtes fließend unterhalten. An Kosten kämen auf die Gemeinde eine neue Wandtafel, sowie die Komplettmöblierung eines Klassenzimmers zu. Für die Sachkosten hätten die Heimatgemeinden der auswärtigen Schüler 200 Euro je Kind an die Gemeinde Iffezheim zu überweisen. Das Projekt werde von Kultusministerium- und Schulverwaltung gut geheißen und sei für Grundschüler des Landkreises Rastatt und des Stadtkreises Baden-Baden gedacht.  Bürgermeisterstellvertreter Hans-Jörg Oesterle (CDU) ermunterte Camboni, den eingeschlagenen Weg weiter zu gehen. Er sei sich bewußt, daß die Gemeinde einen Bedarf auffange, der anderen Ortes nicht geleistet werden könne. Besonders schmerze ihn, daß die Schulverwaltung damals Zuschüsse für den Erweiterungsbau verwehrt habe, ohne dessen Räumlichkeiten dieser Zug nun nicht möglich sei. Er forderte die Verwaltung diesbezüglich beim Oberschulamt nochmals vorstellig zu werden. Harald Kraft (CDU) und Manfred Weber (FWG) setzten die Prämisse, daß zunächst die Iffezheimer Kinder versorgt sein müßten. Frau Camboni bestätigte, daß auch im bilingualen Zug in erster Linie die Iffezheimer Kinder zum Zuge kämen. Meingold Merkel (CDU) und Karl Manz (FWG) mahnten ihre Kollegen, die Chance zu nutzen, denn der „bilinguale Zug stände Iffezheim gut zu Gesicht“. Harald Schäfer (SPD) teilte die Begeisterung seiner Ratskollegen nicht. Er wolle nicht, daß Iffezheim wieder den Lückenbüser spiele und rechnete den Räten vor, daß trotz Sachkostenzuschuss die Gemeinde erhebliche Mittel für den dritten Zug aufwenden müsse. Gegen seine Stimme votierte der Rat mehrheitlich für die Einführung einer bilingulaen Grundschulklasse in Iffezheim.
Abgelehnt hatte der Rat die Initiative des Bürgermeisters Namen für die Grund-, sowie die Haupt- und Realschule festzulegen. Wie sein Stellvertreter Hans-Hörg Oesterle erläuterte, mache es nur Sinn etwas zu benamen, wenn man mehr als eines davon habe und erinnerte an die dramatische Diskussionen um dem Namen für die neue Turnhalle. Seiner Mahnung „Losse se es wie es isch“ schlossen sich seine Kollegen an. 

Kunst am Bau

Manfred Emmeneger-Kanzler erläuterte den Räten und Zuhörern seine 6 Meter lange und bis 5,20 Meter hohe Plastik aus zwölf Stahlbögen. Da der Platz ein Ort sei, über den man hinweggeht, habe er eine Torform, gewählt, die sich zwar an die dominante, prägnante Architektur des Turnschopfes anlehne, durch ihre schiefen Winkel aber dazu kontrastiere. Die Plastik werde vor Ort von einer Schlosserei zusammengesetzt und auf eine Stahlplatte montiert, ging Emmenegger-Kanzler auf den Bauablauf ein. Inklusive Montagekosten werde sich die Kunst am Bau auf 25 000 Euro belaufen. Die weitere Platzgestaltung legte Harald Miltner vom begleitenden Ingenieurbüro den Räten dar. Die rote Pflasterung des Gehweges vor dem Altbau der Schule soll auch auf dem 600 Quadratmeter großen Platz weitergeführt werden. Die Plastik selbst werde auf einem mit schwarzem Basalt ausgelegten Halbrund stehen. Der Basalt werde auch bei der Abgrenzung der Pflanzbeete Verwendung finden, so Miltner, um mit dem roten Pflaster zu kontrastieren. Von der Höhe der kalkulierten Kosten von 104 000 Euro sei er ebenso überrascht gewesen wie die Gemeinderäte. Hans-Jörg Oesterle (CDU) betonte, daß klargestellt werden müsse, daß diese Kosten auf jeden Fall auf die Gemeinde zugekommen wären, um die provisorische Platzgestaltung abzulösen. Einer Verquickung der Baukosten mit dem Kunstwerk in der Öffentlichkeit müsse entgegengewirkt werden. Dem Wunsch von Manfred Weber und Kurt Lorenz (beide FWG) zwei Parkplätze zu schaffen, wurde nicht entsprochen. Bürgermeister Peter Werler wies daruf hin, daß die beiden Parkmöglichkeiten während der Rush-Hour zu Schulbeginn und -ende eh nur ein Tropfen auf den heißen Stein wären und zudem  die Harmonie des Platzes stören würden. Jürgen Heitz (SPD) und Bertold Leuchtner (CDU) wandten sich gegen die „Top-Luxus-Ausführung“ des Platzes, während sich Karl Manz (FWG)  zum harmonischen Gesamtbild des zentralen Platzes bekannte. Martin Jakob, Vorsitzender des Obst- und Gartenbauvereines, stellte die geplante Bepflanzung vor. Das Beet um die vorhandene Platane solle erweitert und die Bepflanzung mit Bodendeckern fortgeführt werden. Am Turnschopf werde ein weiteres Beet geschaffen, in dessen Mitte ein schlanke Sommerlinde ihren Platz finden werde. Um ein Parken auf dem Platz entlang der Hauptstraße zu unterbinden, würden dort offene Pflanztröge aufgestellt, die Felsenbirnen und Sommergrün eine neue Heimat bieten werden, so Jakob. Zur Freude der Räte erklärte Jakob, daß die Kosten der Bepflanzung aus den von den Iffezheimer Vereinen beim Markfest erwirtschafteten Erlösen bestritten würden. Mit zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung stimmte der Rat der vorgestellten Neugestaltung des Platzes vor der Grundschule zu.

Haushalt

Eingangs der Beratungen zum Haushalt stellte Bürgermeister Peter Werler seinen Plan vor, im Laufe des nächsten Jahres mit den Räten in einer Klausurtagung eine „Haushaltsstrukturkommission“ einzurichten, um den Gemeindehaushalt auf Herz und Nieren nach Einsparmöglichkeiten zu untersuchen. Werler und Kämmerer Siegbert Heier versicherten auf Nachfrage aus dem Rat, daß dem Planansatz für die Gewerbesteuereinnahmen eine sehr vorsichtigte Schätzung zu Grunde liege, welche die schlechten Konjunkturdaten berücksichtige. Oberstes Ziel der diesjährigen Haushaltsplanung sei die Vermeidung einer negativen Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt. In einem Marathon von Änderungsvorschlägen wurden hier mal 10 000 Euro gestrichen und da mal 5 000 Euro draufgesattelt, unterm Strich ergab sich kein weiteres Einsparpotential. Eine erhebliche Verbesserung der Haushaltslage brachten letztendlich nur die Verschiebung der Sanierung der Kapellenstraße, die Streckung der Investitionen zur Erweiterung der Kläranlage auf mehrere Haushaltsjahre und der erweiterte Verkauf von gemeindeeigenen Grundstücken. So konnte die Kreditaufnahme auf 1,8 Millionen Euro und damit auf die Hälfte der ursprünglichen Planung gesenkt werden. 

Anrufsammeltaxi

Im Rahmen der Haushaltsberatungen wurde bekannt, daß demnächst die Nachtschwärmer per Anrufsammeltaxi von Rastatt nach Iffezheim befördert würden. Diese Einrichtung sei für die Gemeinde kostenneutral erläuterte Werler, da die vorgestreckten Zuschüsse vom Landratsamt zurückerstattet würden. Weiterhin entfällt künftig der Sperrvermerk auf den Schulhaushalten. Dies bedeutet für die beiden Schulen, daß sie künftig ihre Mittel in einem eigenen Budget selbst verwalten können.

Förderung

Die neuen Richtlinien zur Förderung von Energiesparmaßnahmen und der Nutzung erneuerbarer Energien verabschiedete der Rat einstimmig. Mit 10 Prozent der Investitionssumme - maximal 500 Euro - werden künftig Wärmedämmmaßnahmen an bestehenden älteren Gebäuden, die Umstellung der Heizungsanlage auf eine emissionsarme Holzfeuerung, Solarkollektoren und Photovoltaikanlagen sowie die Erdwärmenutzung gefördert. Die förderfähigen Kosten müssen mindestens 2 000 Euro betragen.

Kinderakademie

Die Gemeinde Iffezheim tritt dem gemeinnützigen Verein „Kinderakademie im Schulamtsbezirk Baden-Baden“ bei. Der beitrags- und kostenfreien Mitgliedschaft stimmte der Rat einstimmig zu. Der Verein hat zum Ziel, hochbegabten Grundschulkindern zusätzliche Förderung zukommen zu lassen.  Die Gemeinde war dem Verein bei seiner Gründungsversammlung - vorbehaltlich der Zustimmung des Rates - Mitte November beigetreten. Dies stieß auf harsche Kritik von Harald Kraft (CDU), der sich mehr  Kooperation und Information wünschte, anstatt Beschlüsse aus der Presse zu erfahren.

Munilager

Am Rande der Ratssitzung teilte Bürgermeister Werler aus nichtöffentlicher Sitzung mit, daß bei den Verhandlungen über den Rückkauf des ehemaligen französischen Munitonsdepots derzeit die Altlastensituation und die Kostenübernahme für deren Beseitigung im Mittelpunkt stünden.