Gemeinderatssitzung 01. Juli 2002

Der Gewässerentwicklungsplan „Sandbach“, der Regionalentwicklungsplan und der öffentliche Nahverkehr standen im Mittelpunkt der Iffezheimer Ratssitzung vom Montag.
Der Rat der Renngemeinde nahm den von Michael Hug vom Institut für Landschaftsökologie und Naturschutz in Bühl vorgestellten Gewässerentwicklungsplan zur Kenntnis. Wie Hug ausführte, sei die naturnahe Gewässerentwicklung in dem 1995 novellierten Wassergesetz verankert. Dieses sehe je nach Entwicklungsstand Erhaltungs-, Entwicklungs- und Umgestaltungsmaßnahmen vor. Der Sandbach habe keine erhaltenswerte Streckenabschnitte. Im Oberwald zwischen B36 und der Kreisgrenze bestünden jedoch sehr gute Entwicklungsmöglichkeiten, welche zum Teil schon ergriffen wurden. Der Abschnitt zwischen Schafswehr und Mündung, in dem der Sandbach kanalartig dem Rhein entgegenfließt erfordere große Umbaumaßnahmen. Allein schon die einseitige Rückverlegung des Dammes scheitere derzeit an der Finanzierung. 
Im Oberwald werde derzeit die Möglichkeit erforscht, über Totholzhindernisse den Querschnitt des Bachbettes zu halbieren, um das gegenüberliegend Ufer zu erodieren. Bisher sei das Experiment gelungen, bilanzierte Hug. Die Strömung habe das Ufer abgegraben und es begännen sich Mäander auszubilden. Die Uferabbrüche böten seltenen Vögeln wie dem Eisvogel ideale Umgebungsbedingungen. Mit der Zeit würde sich der Prozeß weiterentwickeln und der schnurgerade  Verlauf des Baches aufgelöst. Der Sandbach würde zum Waldbach. Wie Hug ausführte, sei die Zeit der entscheidende Faktor dieses Projektes. Gegenüber einer Veränderung des Bachbettes mit dem Bagger dauerte dieses Verfahren länger, koste aber 95 Prozent weniger. Selbst der miserablen Wasserqualität des oft auch als „Arielwasser“ verspotteten Sandbaches kämen die Maßnahmen zu Gute. Nach Hugs Messungen habe sich der Bach bei den dreieckigen Buhnen bis zu 3,30 Meter eingegraben, wodurch er sich weniger erwärme und mehr Sauerstoff transportiere. Ein großes Problem bilde das Schafswehr bei der B36, das von Fischen nicht passiert werden könne. Hier müsse in weiteren Projektphasen Abhilfe geschaffen werden. Dazu müßten die Funktionen des Wehres - Bewässerung Sandmatten, Mühlbach - bestimmt und eine beiden Seiten gerecht werdende Lösung gefunden werden. Der Wermutstropfen kam zum Schluß: die Mittel für die Fortführung und wissenschaftliche Betreuung des Projektes wurden eingefroren. Zusammen mit der Initiativgruppe Naturschutz Iffezheim (INI) werde daher ein Förderantrag bei der Umweltstiftung Rastatt vorbereitet. Über diesen soll die Projektbegleitung bis zum Jahr 2005 gesichert werden. Dann sollen im Abschnitt zwischen Römersteg und Kreisgrenze weitere Hindernisse im Bachlauf angelegt werden. Unisono bekräftigte der Rat seine Bereitschaft, das Projekt weiterhin zu unterstützen.
Nach dem Willen des Iffezheimer Rates wird der öffentliche Personennahverkehr künftig über die Kreisumlage finanziert. Wie Bürgermeister Peter Werler berichtete, sollen die jährlichen Verhandlungen des Landkreises mit den Kommunen über Art, Umfang und Finanzierung des ÖPNV durch eine effizientere Lösung ersetzt werden. Gegenüber dem „Rahmenvereinbarungsmodell“ , das weiterhin eine Restfinanzierung über eine Direktumlage der Städte und Gemeinden vorsah, favorisierte Werler das „Kreisumlagenmodell“. Durch eine Erhöhung der Kreisumlage um 0,8 Punkte werde ein Budget finanziert, über das der Kreis die an den Karlsruher Verkehrsverbund zu leistende Verbundumlage allein bestreitet. Laut Werler biete diese Art der Finanzierung im Umfeld unsicherer Fördermittel die größte Planungssicherheit. Bedenken wurden im Rat laut ob das neue Modell flexibel genug auf die Anforderungen der Gemeinde reagieren könne. Harald Kraft (CDU) befürchtete Streitigkeiten bei der Einführung neuer oder Ausweitung bestehender Linien, da nach dem Solidarprinzip alle an den Kosten beteiligt wären. Der Bürgermeister konnte die Bedenken der Räte zerstreuen und so votierten sie einstimmig für das neue Finanzierungsmodell.
Der Regionalverband Mittlerer Oberrhein hatte am 13. März abschließend über die Bedenken und Anregung der Gemeinde Iffezheim befunden, berichtete Peter Werler. Hierbei hätten die Ausweisung des Geländes des ehemaligen französischen Munitionslagers und des Kieswerkes an der Staustufe als Industriegebiet keine Berücksichtigung gefunden. Mit dieser Entscheidung des Verbandes waren die Räte nicht zufrieden und versagten der Fortschreibung des Regionalplanes ihre Zustimmung und nahmen sie nur zur Kenntnis. Harald Schäfer (SPD) forderte die Verwaltung auf, die rechtlichen Schritte gegen diesen Beschluß zu prüfen. Dem schloß sich Karl Manz an, der eine solche Art der Fremdbestimmung für eine selbständige Gemeinde nicht akzeptieren wollte. 
„Der Kuchen wird zentral verteilt!“ faßte er seine Kritik zusammen. Peter Werler sah sich in seiner Auffassung bestätigt und versprach, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen.
 
 

Mit einer Gegenstimme beschloß der Rat die Sanierung des Flachdaches über Foyer und Küchentrakt der Festhalle. Ursprünglich war wegen der schlechten Erfahrungen die in der Renngemeinde mit Flachdächern gemacht wurden, ein leicht geneigtes Blechdach vorgesehen. Laut dem Architekten Wolfgang Mink, sei eine Mindestdachneigung von 7° vorgeschrieben. Damit erreiche das Blechdach eine Höhe von 1,7 Metern und verdecke die Fenster an der Ostseite des Saales. Neben den höheren Kosten mißfiel den Räten das Aussehen des Daches. Wie Hans-Jörg Oesterle zusammenfasste, könne man von den Bürgern nicht die Berücksichtigung der Ästhetik am Bau verlangen und selbst so etwas Beschissenes in die Ortsmitte setzen. Daher stelle er seine Bedenken gegen ein Flachdach zurück. Gegen die Stimme von Manfred Weber (FWG) beschloß der Rat den Verzicht auf das Blechdach und die Sanierung des bestehenden Flachdaches. Für die Maßnahme wird dem Eigenbetrieb „Festahlle“ ein Darlehen über 68 000 Euro aus der Gemeindekasse gewährt.
Die beiden Iffezheimer Kindergärten, welche von der katholischen Pfarrgemeinde unterhalten werden, werden im Jahr 2002 mit 258 788 Euro der politischen Gemeinde unterstützt. Für das abgelaufene Jahr ist eine Nachzahlung in Höhe von 38 788 Euro fällig. Ohne Diskussion wurde dies vom Rat einstimmig beschlossen. 
Rund 14 000 Euro gibt der Rat für die Aktualisierung der Software der Verwaltung, sowie die Neuanschaffung eines Servers aus. 
Unter dem Punkt „Anfragen“ berichtete Jürgen Heitz (SPD) von Beschwerden über Roller, Kleinkrafträder und Mountainbiker, die durch den Spielplatz entlang des Örtergrabens preschten. Peter Werler versprach die Überprüfung der Beschilderung und eine Behandlung des Themas im Gemeindeanzeiger. 
Wie Harald Schäfer (SPD) berichtete seien die Dauerparker auf dem Radweg entlang der Badener Straße zum Ärgernis geworden. Der Bürgermeister versprach die Schilder sowie den Poller wieder anbringen zu lassen, nachdem die Bauarbeiten nun abgeschlossen seien.
Die Landeanflüge auf den Söllinger Flugplatz über den Ortskern hinweg wurden seitens der Zuhörer kritisiert. Werler versprach in einem Brief an den Betreiber darauf zu drängen das Überfliegen bebauten Gebietes zu unterbinden. Auf Anregung von Jürgen Heitz soll auch überprüft werden, ob  bei erhöhten Ozonwerten der Flugbetrieb eingestellt werden kann.
Auf Nachfrage des Vorstandes des Tischtennisclubs, Rolf-Dieter Merkel, bestätigte der Bürgermeister, daß die Baugenehmigung für den Umbau der Turnhalle an der Haupt- und Realschule mittlerweile vorliege.