Gemeinderatssitzung vom 23. Juli 2001

Am Montag den 23.07.2001 lud Bürgermeister Otto Himpel zur letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause ein. 
Umstritten war in der Sitzung die Umstellung der Kindergartenbeiträge auf Euro. Wie der katholische Kirchengemeinderat als Träger der Kindergärten beschlossen hatte, sollen diese ab Januar 2002 für das erste Kind 61 Euro und  für das Zweite 33 Euro betragen. Diese kirchlichen Richtsätze wurden zwischen dem Erzbischöflichen Ordinariat Freiburg, dem Evangelischen Oberkirchenrat und dem Gemeindetag ausgehandelt. 
Sie wurden von Harald Schäfer (SPD) heftig kritisiert, der mit der Umstellung auf den Euro wieder eine Preiserhöhung verbunden sah. Wie Manfred Weber (FWG) sah er zusätzliche Belastungen auf die Familien und die Gemeinde zukommen. Bürgermeisterstellvertreter Hansjörg Oesterle (CDU) fand die Situation ebenfalls unbefriedigend, gab aber zu bedenken, daß laut Kindergartenbetriebsvertrag nur dann ein Einvernehmen mit der Gemeinde herzustellen sei, wenn die Beiträge von den Richtsätzen abwichen. Da dies nicht der Fall sei, könne die Gemeinde nicht einschreiten. 
Bürgermeister Otto Himpel pflichtete dem bei. Es ginge hier nur darum, ob die Gemeinde weiterhin die Beiträge für das zweite Kind ganz übernehme und das Erste mit fünf Euro bezuschusse. Dem stimmte der Rat einstimmig zu. 
Ab September 2002 wird auf eine 11-monatige Zahlungsweise umgestellt. Der August ist ab dann beitragsfrei. Die Beiträge werden 67 bzw. 36 Euro je Monat betragen.
Der Iffezheimer Rat stimmte einstimmig dem Kauf des vom Feuerwehrausschuß empfohlenen neuen Löschfahrzeug zu. Bereits im September letzten Jahres hatte der Gemeinderat grundsätzlich der Ersatzbeschaffung eines Tanklöschfahrzeuges zugestimmt. Aus mehreren Angeboten hatte sich der Feuerwehrausschuß dann für Iveco-Magirus aus Ulm entschieden. Laut Feuerwehrkommandant Kurt Schäfer sei dieser zum einen günstiger als Metz aus Karlsruhe gewesen, zum anderen habe das variable Baukastensystem überzeugt. Darüber hinaus habe Magirus eine Vertretung im nahen Weißweil, während Metz bis auf die Leiterproduktion in Karlsruhe alles einstelle bzw. verlagere. Das Fahrgestell werde von DaimlerChrysler bezogen, so Schäfer, da man mit dessen 24-Stunden Service bisher nur gute Erfahrungen gemacht habe. Das Fahrzeug werde in etwa 8 Monaten geliefert. Wie Himpel einflocht, sei Iffezheim mit dem neuen Teleskopscheinwerfer dann weitaus besser als die Hügelsheimer ausgerüstet und man brauche sich dann nicht mehr wegen des Dreibeines zu schämen. 
Hansjörg Oesterle dankte im Namen des Gemeinderates dem Feuerwehrausschuß für die gute Vorarbeit. 
Einstimmig votierte der Iffezheimer Rat gegen die Einrichtung eines Factory Outlet Centers (FOC) auf dem Baden-Airpark. Wie Otto Himpel eingangs erläuterte, habe er aus der Presse erfahren, daß umliegende Gemeinden zur Anhörung im Rahmen des Raumordnungsverfahren angeschrieben wurden. Auf Nachfrage habe ihm das Regierungspräsidium mitgeteilt, daß nur die Mittel- und Großstädte angeschrieben worden seien, sich Iffezheim aber auch beteiligen könne. Wie Himpel dann ausführte, sei die Verwaltung der Meinung, daß es durch ein FOC zu keinem größeren Kaufkraftabfluß käme. Problematisch sei jedoch die Verkehrssituation. Schon jetzt habe die B500 ein höheres Verkehrsaufkommen als manche Autobahn. Wie derzeit jeder an der durch die Schließung der Rheinbrücke hervorgerufenen, chaotischen Situation sehen könne, verkrafte die B500 zusätzliche 7000 Fahrzeuge am Tag nicht. Dies müsse deutlich dargestellt werden. Schon jetzt hätten Forst- und Langholzfahrzeuge Mühe, den Zubringer zu überqueren. Weitere Lärmbelastung entstünde, so Himpel, da viele Fahrzeuge auf die B36 ausweichen würden. Einzig eine direkte Zufahrt zur Bundesautobahn könne da abhelfen. Auch Karl Manz (FWG) vertrat die Ansicht, daß ein FOC nur über einen eigenen Autobahnanschluß angebunden werden könnte. 
Ein eindeutiges Nein zum FOC kam von der CDU-Fraktion. Wie Hansjörg Oesterle klarstellte, habe man sich damals nach langer Diskussion dafür entschieden, die Ansiedlung von Gewerbe auf dem Baden-Airpark zu unterstützen. Durch ein FOC käme aber zusätzlicher, sehr hoher Verkehr hinzu. Es sei volkswirtschaftlich nicht darstellbar, extra für ein solches Projekt Verkehrswege zu bauen. Seine Fraktion stimme auch gegen die Abweichung von dem im Landesplanungsgesetz vorgesehenen Ziel, derartige Fabrikverkäufe nur in Oberzentren einzurichten. Auf dem flachen Land fehle nämlich vor allem eines: die nötige Infrastruktur.
Dieser Argumentation konnte sich der Rat nicht verschließen und stimmte gegen die Einrichtung eines FOC , um Fehlentwicklungen in der Landesplanung zu verhindern. Da die vorgebrachten Punkte auch für den Standort Roppenheim gälten, müsse über den Panima-Zweckverband Einfluß auf die dortige Planung genommen werden, so der Bürgermeister. Die Staustufe sei das Nadelöhr, fügte Karl-Heinz Schäfer (SPD) hinzu.
Mit der Lieferung vom 60 000 Litern Heizöl für die gemeindeeigenen Gebäude wurde die Firma Pillich aus Rastatt beauftragt. Mit 8:5 Stimmen entschied sich der Rat dabei gegen den Kauf von schwefelarmen Heizöl, weil dieses, wie Karl Manz (FWG) meinte, mit 0,0022 Masseprozent weniger Schwefel als herkömmliches Heizöl, diesen Namen kaum verdiene.
Aus nicht öffentlicher Sitzung vom 09. Juli berichtete der Bürgermeister Otto Himpel, daß der Antrag der Stadt Rastatt auf einen Zuschuß seitens der Gemeinde für neue Räume der Sozialstation St. Elisabeth abschlägig beschieden wurde. Wie Otto Himpel erläuterte, engagiere sich die Gemeinde bereits finanziell sehr stark für die Sozialstation. So werde sie Räume in der Seniorenwohnanlage ankaufen, die dann der Sozialstation zur Verfügung stünden. 
Der Gemeinderat nahm in der Juli-Sitzung auch Kenntnis vom Wertgutachten über das ehemalige Munitionslager im Niederwald. Wie Himpel ankündigte, werde die Gemeinde im September in Verhandlungen mit dem Bundesvermögensamt treten.
 

 
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