Gemeinderatssitzung
vom 23. Juli 2001
Am Montag den 23.07.2001 lud Bürgermeister
Otto Himpel zur letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause ein.
Umstritten war in der Sitzung die
Umstellung der Kindergartenbeiträge auf Euro. Wie der katholische
Kirchengemeinderat als Träger der Kindergärten beschlossen hatte,
sollen diese ab Januar 2002 für das erste Kind 61 Euro und für
das Zweite 33 Euro betragen. Diese kirchlichen Richtsätze wurden zwischen
dem Erzbischöflichen Ordinariat Freiburg, dem Evangelischen Oberkirchenrat
und dem Gemeindetag ausgehandelt.
Sie wurden von Harald Schäfer
(SPD) heftig kritisiert, der mit der Umstellung auf den Euro wieder eine
Preiserhöhung verbunden sah. Wie Manfred Weber (FWG) sah er zusätzliche
Belastungen auf die Familien und die Gemeinde zukommen. Bürgermeisterstellvertreter
Hansjörg Oesterle (CDU) fand die Situation ebenfalls unbefriedigend,
gab aber zu bedenken, daß laut Kindergartenbetriebsvertrag nur dann
ein Einvernehmen mit der Gemeinde herzustellen sei, wenn die Beiträge
von den Richtsätzen abwichen. Da dies nicht der Fall sei, könne
die Gemeinde nicht einschreiten.
Bürgermeister Otto Himpel pflichtete
dem bei. Es ginge hier nur darum, ob die Gemeinde weiterhin die Beiträge
für das zweite Kind ganz übernehme und das Erste mit fünf
Euro bezuschusse. Dem stimmte der Rat einstimmig zu.
Ab September 2002 wird auf eine
11-monatige Zahlungsweise umgestellt. Der August ist ab dann beitragsfrei.
Die Beiträge werden 67 bzw. 36 Euro je Monat betragen.
Der Iffezheimer Rat stimmte einstimmig
dem Kauf des vom Feuerwehrausschuß empfohlenen neuen Löschfahrzeug
zu. Bereits im September letzten Jahres
hatte der Gemeinderat grundsätzlich der Ersatzbeschaffung eines Tanklöschfahrzeuges
zugestimmt. Aus mehreren Angeboten hatte sich der Feuerwehrausschuß
dann für Iveco-Magirus aus Ulm entschieden. Laut Feuerwehrkommandant
Kurt Schäfer sei dieser zum einen günstiger als Metz aus Karlsruhe
gewesen, zum anderen habe das variable Baukastensystem überzeugt.
Darüber hinaus habe Magirus eine Vertretung im nahen Weißweil,
während Metz bis auf die Leiterproduktion in Karlsruhe alles einstelle
bzw. verlagere. Das Fahrgestell werde von DaimlerChrysler bezogen, so Schäfer,
da man mit dessen 24-Stunden Service bisher nur gute Erfahrungen gemacht
habe. Das Fahrzeug werde in etwa 8 Monaten geliefert. Wie Himpel einflocht,
sei Iffezheim mit dem neuen Teleskopscheinwerfer dann weitaus besser als
die Hügelsheimer ausgerüstet und man brauche sich dann nicht
mehr wegen des Dreibeines zu schämen.
Hansjörg Oesterle dankte im
Namen des Gemeinderates dem Feuerwehrausschuß für die gute Vorarbeit.
Einstimmig votierte der Iffezheimer
Rat gegen die Einrichtung eines Factory Outlet Centers (FOC) auf dem Baden-Airpark.
Wie Otto Himpel eingangs erläuterte, habe er aus der Presse erfahren,
daß umliegende Gemeinden zur Anhörung im Rahmen des Raumordnungsverfahren
angeschrieben wurden. Auf Nachfrage habe ihm das Regierungspräsidium
mitgeteilt, daß nur die Mittel- und Großstädte angeschrieben
worden seien, sich Iffezheim aber auch beteiligen könne. Wie Himpel
dann ausführte, sei die Verwaltung der Meinung, daß es durch
ein FOC zu keinem größeren Kaufkraftabfluß käme.
Problematisch sei jedoch die Verkehrssituation. Schon jetzt habe die B500
ein höheres Verkehrsaufkommen als manche Autobahn. Wie derzeit jeder
an der durch die Schließung der Rheinbrücke hervorgerufenen,
chaotischen Situation sehen könne, verkrafte die B500 zusätzliche
7000 Fahrzeuge am Tag nicht. Dies müsse deutlich dargestellt werden.
Schon jetzt hätten Forst- und Langholzfahrzeuge Mühe, den Zubringer
zu überqueren. Weitere Lärmbelastung entstünde, so Himpel,
da viele Fahrzeuge auf die B36 ausweichen würden. Einzig eine direkte
Zufahrt zur Bundesautobahn könne da abhelfen. Auch Karl Manz (FWG)
vertrat die Ansicht, daß ein FOC nur über einen eigenen Autobahnanschluß
angebunden werden könnte.
Ein eindeutiges Nein zum FOC kam
von der CDU-Fraktion. Wie Hansjörg Oesterle klarstellte, habe man
sich damals nach langer Diskussion dafür entschieden, die Ansiedlung
von Gewerbe auf dem Baden-Airpark zu unterstützen. Durch ein FOC käme
aber zusätzlicher, sehr hoher Verkehr hinzu. Es sei volkswirtschaftlich
nicht darstellbar, extra für ein solches Projekt Verkehrswege zu bauen.
Seine Fraktion stimme auch gegen die Abweichung von dem im Landesplanungsgesetz
vorgesehenen Ziel, derartige Fabrikverkäufe nur in Oberzentren einzurichten.
Auf dem flachen Land fehle nämlich vor allem eines: die nötige
Infrastruktur.
Dieser Argumentation konnte sich
der Rat nicht verschließen und stimmte gegen die Einrichtung eines
FOC , um Fehlentwicklungen in der Landesplanung zu verhindern. Da die vorgebrachten
Punkte auch für den Standort Roppenheim gälten, müsse über
den Panima-Zweckverband Einfluß auf die dortige Planung genommen
werden, so der Bürgermeister. Die Staustufe sei das Nadelöhr,
fügte Karl-Heinz Schäfer (SPD) hinzu.
Mit der Lieferung vom 60 000 Litern
Heizöl für die gemeindeeigenen Gebäude wurde die Firma Pillich
aus Rastatt beauftragt. Mit 8:5 Stimmen entschied sich der Rat dabei gegen
den Kauf von schwefelarmen Heizöl, weil dieses, wie Karl Manz (FWG)
meinte, mit 0,0022 Masseprozent weniger Schwefel als herkömmliches
Heizöl, diesen Namen kaum verdiene.
Aus nicht öffentlicher Sitzung
vom 09. Juli berichtete der Bürgermeister Otto Himpel, daß der
Antrag der Stadt Rastatt auf einen Zuschuß seitens der Gemeinde für
neue Räume der Sozialstation St. Elisabeth abschlägig beschieden
wurde. Wie Otto Himpel erläuterte, engagiere sich die Gemeinde bereits
finanziell sehr stark für die Sozialstation. So werde sie Räume
in der Seniorenwohnanlage ankaufen, die dann der Sozialstation zur Verfügung
stünden.
Der Gemeinderat nahm in der Juli-Sitzung
auch Kenntnis vom Wertgutachten über das ehemalige Munitionslager
im Niederwald. Wie Himpel ankündigte, werde die Gemeinde im September
in Verhandlungen mit dem Bundesvermögensamt treten.
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