Bebauungsplan Sägewerk führt zu Kontroverse

Am Montag den 19.11.2001 lud Bürgermeister Otto Himpel die Gemeinderäte zur Sitzung ins Rathaus. Der Tagesordnungspunkt „Bebauungsplan Sägewerk“ sorgte für guten Besuch und kontroverse Diskussionen. 
Einstimmig billigte der Gemeinderat die von der Verwaltung vorgelegte Jahresrechnung 2000. Wie der Verwaltungschef ausführte, beliefen sich Ein- und Ausgaben auf 22,4 Millionen Mark. Davon entfielen 17,6 Millionen auf den Verwaltungshaushalt und 4,8 Millionen auf den Vermögenshaushalt. Im abgelaufenen Haushaltsjahr konnte das Vermögen der Renngemeinde um 3 Millionen auf 116 Millionen Mark vermehrt werden. Trotz der Zuführung von 3,35 Millionen Mark vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt, mußten 400 000 Mark der Rücklage entnommen werden. Diese beläuft sich dennoch auf über sieben Millionen Mark. Auch ohne daß Bürgermeister Himpel die Vertrauensfrage stellte, wurde die Jahresrechnung vom Gremium abgesegnet.
Die Iffezheimer Eigenbetriebe erwirtschafteten bei einer Bilanzsumme von 6,4 Millionen Mark einen Verlust von 488 000 Mark. Dies waren 107 000 Mark mehr als im Haushalt vorgesehen. Auf Grund der positiven Entwicklung der Iffezheimer Wirtschaft konnten diese überplanmäßigen Ausgaben durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer gedeckt werden.
Die Ablösung von Bürgermeister Otto Himpel, der nach 24 Amtsjahren nicht mehr kandidiert, wurde am Montag mit Bildung des Gemeindewahlausschußes eingeleitet. Gewählt wurden Meingold Merkel (CDU), Kurt Lorenz (FWG) und Karl-Heinz Schäfer (SPD). Vertreten werden sie von Harald Kraft (CDU), Karl Manz (FWG) und Harald Schäfer (SPD). 
Für Zündstoff sorgte der von der Verwaltung vorgelegte Ausschreibungstext für die Stelle des Bürgermeisters. Im ursprünglichen Text hatte der scheidende Amtsinhaber dem zukünftigen Bürgermeister die Besoldungsgruppe A16 zugesichert, da „wir einen guten Mann brauchen!“ Meingold Merkel (CDU) wollte den neuen Bürgermeister zunächst, entsprechend den gesetzlichen Vorgaben, nur nach A15 besoldet sehen und nach einer Bewährungsphase dann höher gruppieren, denn schließlich sei es das „Königsrecht“ des Gemeinderates die Besoldung festzusetzen. 
Dem widersprach der Bürgermeister, da die Höhe der  Besoldung aus  einer sachgerechten Bewertung der Stellung hervorginge, die dann über die ganze Legislaturperiode Gültigkeit hinweg habe. Die Verwaltung wolle durch eine höhere Besoldung einen Anreiz bieten, der auch dem Stellenwert des Iffezheimer Bürgermeisters entspräche. 
Während Harald Kraft (CDU) und Manfred Weber (FWG) einem sparsamen Umgang mit den Gemeindefinanzen das Wort redeten, pflichtete die SPD-Fraktion dem Bürgermeister bei: nur durch eine gute Besoldung könnten gute Kandidaten gewonnen werden.
Letztendlich einigte sích der Rat darauf, die Besoldungsgruppe in der Ausschreibung nicht zu erwähnen und diesen Punkt im neuen Jahr nochmals zu diskutieren.
Noch heftiger ging es bei der Behandlung der Anregungen und Bedenken zum Bebauungsplan „Sägewerk“ zur Sache. Der Bürgermeister stellte zunächst den zweiten Entwurf des „von großer Liberalität“ geprägten Bebauungsplanes vor. Da die Erfahrung zeige, daß bisher für jeden zweiten Bauantrag Befreiungen notwendig seien, habe man auf die Festlegung von Baulinien und -fenster verzichtet und nur  die Geschoßzahl festgelegt. Den rechtlichen Rahmen lege die Landesbauordnung fest. Weiterhin sei für eine mögliche Stadtbahntrasse das ehemalige MEG-Gelände freigehalten worden, so Himpel. Vehement wandte sich Harald Kraft (CDU) gegen die Ausweisung dieser Trasse, da seiner Auffassung nach die Stimmung der Bevölkerung gegen eine Trassenführung durch das Dorf sei. Einzig ein Bürgerentscheid sei in seinen Augen legitimiert, eine Entscheidung über die Gleisführung zu treffen. Harald Schäfer (SPD) wollte die Behandlung des Bebauungsplanes nicht in eine Grundsatzdiskussion über die Stadtbahn ausarten lassen und plädierte wie Karl Manz (FWG) für eine getrennte  Behandlung von Nahverkehr und Bebauungsplan. Bis auf Harald Kraft, welcher den Plan als Ganzes ablehnte, stimmten dann alle Räte der Vorlage der Verwaltung zu. Im „zeitigen“ Frühjahr soll dann der Satzungsbeschluß erfolgen.
Zum Abschluß der Sitzung referierte Bürgermeisterstellverteter Kurt Lorenz (FWG) über die Begehung der Feldwege, über deren schlechten Zustand er nicht überrascht gewesen sei. Im Gegensatz zu dem in den Pachtverträgen festgehaltenen Bedingungen „unterhalten die Landwirte die Feldwege nicht!“, so sein Fazit. Die Gemeinde müsse die Sanierung der „Hauptwege“ selbst in die Hand nehmen. Bürgermeister Otto Himpel will dafür ab dem kommenden Haushaltsjahr Mittel bereitstellen. 

Einstimmig stimmte der Rat dem Bauantrag der Badener-Badener Auktionsgesellschaft auf Neubau eines Restaurant- und Bürogebäudes mit Stallungen zu. Vorverhandlungen mit dem Landratsamt zur Änderung des Bebauungsplanes seien im Gange, so der Bürgermeister. Auf Nachfrage von Hubert Schneider (CDU) bestätigte Himpel, daß das Restaurant nur während der Auktionstage geöffnet sei.
Die Fertigstellung des Lärmschutzwalles entlang der B36 wurde einer Firma aus Meisenburg übertragen. Die Krönung des Walles mit Holzpalisaden und die Schließung der noch vorhandenen Durchbrüche durch Glaselemente werden die Gemeinde 170 000 Euro kosten. Da die Gründungen nicht  wie ursprünglich geplant durch Schlammrohre sondern durch Vibration erfolgen, sind noch Verhandlungen über ein Beweissicherungsverfahren im Gange.

 

 
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