Gemeinderatssitzung 5. März 2001

In gewohnt schnellem Tempo führte Bürgermeister Otto Himpel durch die Ratssitzung am 5. März 2001. Er gab aus nichtöffentlicher Sitzung vom 19. Februar bekannt, daß sich der Gemeinderat für den derzeitigen Konrektor Hans-Jörg Deck als neuen Rektor der Haupt- und Realschule entschieden habe. Um geordnete Verkehrsverhältnisse im Bereich der dortigen Tankstelle zu schaffen, beschloß der Rat in jener Sitzung ein absolutes Halteverbot für den Südring und möchte die Schließung des dortigen Kioskes.
Der Bürgermeister informierte den Gemeinderat darüber, daß das Prüfungs- und Kommunalamt beim Landratsamt in Rastatt, die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung 2001 und des Wirtschaftsplanes der Eigenbetriebe bestätigt habe. In dem Schreiben, so Himpel, sei die „wohlhabende Gemeinde“ aufgefordert worden, die, im Landkreis niedrigste, Grundsteuer B anzuheben und bei den Bestattungskosten eine Kostendeckung von 20% zu erreichen. Auf Vorschlag des Verwaltungschefs wurden die beiden Themen auf die Etatberatungen für das Jahr 2002 vertagt.
Der Gemeinderat beschloß an diesem Abend einstimmig die Richtlinien zur „Förderung erneuerbarer Energien und zur Energieeinsparung“. Im November war diese Thema vertagt worden. Zwischenzeitlich hatten die Verwaltung und der Umweltausschuß die Richtlinien ausgearbeitet, die sich, so Himpel, an den Richtlinien anderer Gemeinden orientierten. Gefördert werden sollen die solare Brauchwassererwärmung, Photovoltaikanlagen, Wärmedämmungsmaßnahmen an vor 1980 errichteten Gebäuden und die Umstellung auf Holzheizungen. Bezuschußt werden die Maßnahmen pauschal mit 1 000 Mark. Meingold Merkel stimmte im Namen der CDU-Fraktion dem Förderkatalog zu, bemängelte jedoch einige redaktionelle Fehler, die beseitigt werden. Kurt Lorenz (FWG) kritisierte, daß für die Wärmedämmungsmaßnahmen keine Bausummen vorgeschrieben seien. Manfred Weber (FWG) wollte diese Förderung von einem Energiecheck abhängig gemacht sehen,  wie er bei Landesmitteln üblich sei. Otto Himpel nahm die Einwände auf und betonte, daß es sich bei dem Katalog um kein statisches Werk handele und sicher einige Nachformulierungen Eingang finden werden.
Als Ausdruck des Dankes für die Verdienste, die sich der Musikverein um das kulturelle Leben der Gemeinde erworben habe, wollte der Bürgermeister den Zuschuß von 5 000 Mark verstanden wissen, den der Rat an diesem Abend  einstimmig freigab.
Kontrovers diskutiert wurde erneut die „Gefahrenbeseitigungsmaßnahme an ehemaligen Westwallbunkern“. Nach der Vertagung im November im Gemeinderat hatte der Umweltausschuß Mitte Februar dieses Thema nochmals behandelt und damals mehrheitlich für den Abriß der Bunker gestimmt. Dieser Haltung hatte sich die Verwaltung angeschlossen, da, so der Bürgermeister, das Bundesvermögensamt sich aus der Haftung nehme und nur einmalige Zuschüsse für die Einzäunung und die Entfernung von Eisenspitzen zahle. Im weiteren Verlauf der Diskussion wies er auf das Kriegsfolgegesetz hin, das den Abbruch des Westwalles vorsehe und andere Maßnahmen nur als Zwischenlösungen vorsehe. Bertold Leuchtner (CDU) wandte sich vehement gegen den Abriß, da er den Ruinen eine hohe ökologisch Bedeutung beimesse. Er bat den Rat die Empfehlung des Umweltausschusses zu überdenken, da durch das Abflexen der Armierungen und das Anböschen der Abstürze das Gefahrenpotential beseitigt werden könne. Im übrigen passe es nicht recht zusammen, ein ökologisches Refugium zu entfernen und andererseits Biotope zu vernetzen und künstliche ökologische Gebilde zu schaffen.
 
 

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Bleiben erhalten (8)

Ebenfalls gegen den Abriß wandte sich Hans-Jörg Oesterle, der anmahnte, einen Kompromiß zwischen Gefahrenbeseitigung einerseits und Ökologie und Geschichte andererseits zu finden.
Harald Schäfer (SPD), Kurt Lorenz (FWG) und Jürgen Heitz plädierten ebenfalls für den Erhalt der Ruinen, deren Öffnungen so verschlossen werden sollten, daß zwar Fledermäuse, aber keine Kinder mehr hineinkämen. 
Manfred Weber (FWG) sah von den Ruinen ein nicht tragbares Gefährdungspotential ausgehen, da Abstürze gravierende Verletzungen nach sich zögen. Karlheinz Schäfer (SPD) hielt die Ruinen im Gegensatz zu vollständig erhaltenen Anlagen nicht für erhaltenswert. Da sich das Bundesvermögensamt vollständig zurückziehe, sei das Risiko für die Gemeinde allein auf Grund der geänderten Rechtsauffasung in der Bevölkerung nicht mehr tragbar. An seine Kindertage erinnernd schloß er: „wenn uns friir in da Bunker ebbes passiert isch, hämm ma daheijm da Ronze vollkriet“, heute stände der Anwalt im Rathaus.
Das Meinungsbild des Abends zusammenfassend, zog Otto Himpel den Antrag der Verwaltung zurück und präzisierte Bertold Leuchtners Antrag auf Erhalt der Ruinen, den der Rat bei drei Gegenstimmen annahm.
Die Aufträge für die Sanierung der Sternenstraße und des Mittelweges gingen für 1,05 Millionen Mark an die Firma Horn GmbH aus Ottenhöfen. Wie Bürgermeister Himpel aus der Anwohnerversammlung berichtete, seien keine Einwände gegen das Projekt erhoben worden. Die Anregung zur Verlängerung der Parkbuchten werde umgesetzt. Wie er weiter ausführte, werde der Ausbauzustand der Sternenstraße der Dreherstraße entsprechen. Auf Anregung von Karlheinz Schäfer (SPD) versprach der Bürgermeister, die ausführende Firma zum Einbau von Recyclingmaterial anzuhalten.
Trotz des großen Zuschauerandranges gab es keine Wortmeldungen zum Punkt „Fragen der Einwohner“.
 

 
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