Iffze
spricht sich gegen FOC's aus
Damit die Jahresabschlußsitzung
am kommenden Montag ganz dem Jahresrückblick und den Ehrungen gewidmet
ist, rief Bürgermeister Otto Himpel seine Ratskollegen am 03.12.2001
nochmals in den Sitzungsaal des Rathauses. Die geplanten FOC's in Roppenheim
und Scheibenhard, sowie die Auftragsvergabe zur Überplanung der Kläranlage
standen auf der Tagesordnung.
Wie Bürgermeister Himpel ausführte,
wurde das Thema Kläranlage in der letzten Bauausschußsitzung
behandelt. Ein Mitarbeiter des Ingenieurbüros Miltner, habe dabei
die Situation der Kläranlage drastisch veranschaulicht. Die Reinigungsleistung
der Anlage erreiche zwar immer gute Noten und müsse den Vergleich
mit Anlagen des Umlandes nicht scheuen, jedoch habe man bei starken Rgenfällen
das Problem des Klärschlammabtriebes. Da die wasserrechtliche Genehmigung
zum Betrieb der Anlage am 31.12.2002 auslaufe, und laut unterer Wasserbehörde
eine Verlängerung nicht genehmigungsfähig sei, müsse die
Anlage komplett überplant werden, so Himpel weiter. Hierzu lägen
zwei Angebote vor, wobei die Verwaltung vorschlage, das mit 127 000 Mark
günstigere Angebot des Ingenieurbüros Miltner anzunehmen, zumal
dieses seit gut einem Dutzend Jahren das Iffezheimer Abwasserrsystem betreue.
Meingold Merkel, Fraktionssprecher
der CDU, gab zu, daß es Sinn mache, Miltner den Auftrag zu erteilen,
jedoch sehe er sich nicht in der Lage, auf Grund der Sitzungsvorlagen die
beiden Angebote zu vergleichen. Das Fehlen vergleichbarer Unterlagen wurde
auch von Hansjörg Oesterle kritisiert, während Kurt Lorenz (FWG)
glaubte, daß das Ingeniuerbüro Miltner zu diesem Preis am Ende
genehmigungsfähige Unterlagen erstellen würde. Worauf er postwendend
ein „Du glaubst? Bist Du Pfarrer oder Gemeinderat?“ von Hansjörg Oesterle
zu hören bekam, der vorschlug, die Angelegenheit an den Bausschuß
zu verweisen, welcher eine entscheidungsreife Vorlage erarbeiten solle.
Otto Himpel brachte noch den beim vorgeschlagenen Verfahren entstehenden
Zeitverlust zur Sprache, die Entscheidung wurde jedoch mehrheitlich vertagt.
Als zweiter Punkt stand die Stellungnahme
der Gemeinde Iffezheim zur den geplanten Fabrikverkaufsläden (neudeutsch:
FOC) auf der Tagesordnung. Zur Verdeutlichung der Auswirkungen des Roppenheimer
Zentrums stellte der Bürgermeister den Räten den Lageplan vor.
Laut Plan beginnt das Direktverkauszentrum exakt hinter dem an das frühere
Zollabfertigungsgelände anschließenden Kreisel. Wie aus der
Sitzungsvorlage hervorgeht, sollen auf 25 000 m² gut 100 Einzelgeschäfte
entstehen. Außerdem sind ein Kinderspielplatz/-hort, ein Gastronomiebereich
und ein Radiostudio vorgesehen. Wie Bürgermeister Himpel weiter ausführte,
gingen die Planer davon aus, daß gut zwei Drittel der Kunden aus
Deutschland kommen werden. Es sei eine starke Zunahme des Verkehrs auf
der B500 und B36 zu erwarten. Er forderte den Rat auf, den Beschluß
zu fassen, daß die Gemeinde Iffezheim die Auffassung vertrete, daß
die Errichtung eines FOC's in der hinsichtlich Dimensionierung und Sortimentsangebot
untersuchten Form an den Standorten Roppenheim und Scheibenhard zu nicht
vertretbaren Auswirkungen auf die regionale Raumstruktur führe und
sich gegen die Zulassung des Vorhabens ausspreche. Welches Gewicht ein
solcher Beschluß habe, vermochte er nicht zu sagen. Harald Schäfer
(SPD) wollte den Beschluß ergänzt und das Thema Verkehrsaufkommen
mit aufgenommen sehen. Karl-Heinz Schäfer (SPD) pflichtete dem bei,
denn da der Autobahnanschluß des Baden-Airparks in den nächsten
zwanzig Jahren nicht komme, werde allein dadurch die B500 und B36 stärker
frequentiert werden. Weiterer Verkehr sei nicht verkraftbar. Dem stimmte
auch Karl Manz von der FWG zu, da auch die linksseitige Anbindung nach
Norden zu wünschen übrig lasse und viele um das Nadelöhr
Maxauer Brücke zu umfahren auf die A5/B500 ausweichen würden.
Der Rat folgte dem Beschlußvorschlag der Verwaltung mit der Auflage,
besonderen Nachdruck auf die Problematik der zu erwartenden Verkehrsströme
zu legen.
Aus nichtöffentlicher Sitzung
gab Bürgermeister Himpel bekannt, daß mit den Jagdpächtern
Gespräche über die Verbißschäden
im Gemeindewald liefen, welche diese Woche fortgesetzt würden.
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